Nach der heutigen Innenausschusssitzung bezeichnet es Frank Kuschel als "völlig unakzeptabel, dass CDU und SPD die Wiedereinführung der Bürgermeisterstichwahlen erst zu einem späteren Zeitpunkt gesetzlich umsetzen wollen, so dass die rund 700 Bürgermeisterwahlen im Jahr 2010 ohne Stichwahlen stattfinden werden".
"Es grenzt schon an Zynismus, wenn Vertreter von CDU und SPD jetzt darauf verweisen, dass die Regelung zur Wiedereinführung der Bürgermeisterstichwahlen im Koalitionsvertrag ohne Termin stehe und es deshalb überhaupt kein Vertragsbruch sei, wenn die Stichwahlen erst später eingeführt würden", ist der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE entsetzt.
Dabei habe besonders die SPD kürzlich noch die sofortige Wiedereinführung der Bürgermeisterstichwahlen als Verhandlungserfolg verkauft. Zu Recht seien die meisten Bürgermeister und Bürger davon ausgegangen, dass die Stichwahlen bereits für die Wahlen im kommenden Jahr gelten, so Kuschel weiter. Allerdings müsste der Landtag bis Mitte Februar die gesetzliche Neuregelung beschlossen haben, damit die Bürgermeisterwahlen auch wieder mit Stichwahlen stattfinden können. DIE LINKE hatte deshalb im November einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht. Dieser wird jedoch durch CDU und SPD im Innenausschuss blockiert.
Kuschel verweist darauf, dass der Innenminister einen Gesetzentwurf der Landesregierung für frühestens Januar angekündigt habe. "Damit steht fest, dass die Neuregelungen nicht mehr rechtzeitig für die Bürgermeisterwahlen 2010 in Kraft treten können. Bürgermeisterwahlen ohne Stichwahlen sind ein demokratischer Verlust. CDU und SPD tragen hierfür die Verantwortung", betont der LINKEN-Politiker. "Wenn 2010 rund 700 Bürgermeister in Thüringen ohne Stichwahlen gewählt werden können, kommen Bewerber ins Amt, die nicht einmal über eine relative Wählermehrheit verfügen. Dies schadet der Legitimation der Bürgermeister. Deutlicher könnten CDU und SPD ihr eigenartiges Demokratieverständnis für die kommunale Ebene nicht zum Ausdruck bringen", so Frank Kuschel abschließend.

„Es ist absolut richtig, dass der Landrat des Wartburgkreises Reinhard Krebs (CDU) Gespräche mit dem Konzern Kali+Salz führen will, um so die vom Unternehmen geplante monatelange Kurzarbeit am Standort Unterbreizbach möglichst zeitlich zu befristen.“, erklärt der Landtagsabgeordnete der LINKEN Frank Kuschel.
Die Spekulation des Landrats, dass K + S die wirtschaftlichen Probleme ausschließlich auf den Rücken der Thüringer Beschäftigten lösen will und zudem die Konzernpläne im Zusammenhang mit den Thüringer Protesten gegen die zusätzliche Laugeneinleitung in die Werra stehen, sind wohl nah an der Wahrheit und leider nicht aus der Luft gegriffen.
Bestätigt wird dies letztlich auch durch den CDU-Kreisvorsitzenden des Wartburgkreises Stefan Baldus. Der ehemalige Umweltstaatssekretär war er maßgeblich an der Vertragsgestaltung mit dem Konzern seitens der Bundesländer Hessen und Thüringen beteiligt, die mit K+S zahlreiche Verträge über den Kaliabbau in beiden Bundesländern abgeschlossen haben. Dabei wurden insbesondere in Thüringen Produktionskapazitäten abgebaut. Dieses Zugeständnis sollte den Produktionsstandort Unterbreizbach als letzte Kaligrube in Thüringen dauerhaft sichern. „Die jetzige Entscheidung von K+S, die Kurzarbeit im Konzern im Wesentlichen auf Unterbreizbach zu konzentrieren, dürfte den abgeschlossenen Verträgen widersprechen“, so die Einschätzung von Frank Kuschel.
Deshalb ist jetzt die Landesregierung gefordert, auf K+S so einzuwirken, dass der Konzern die Verträge auch einhält.
Die Kurzarbeit am Standort Unterbreizbach hat für die Wartburgkreisregion und die Kommunen erhebliche Auswirkungen. Nicht nur, dass die Beschäftigten Lohneinbußen hinnehmen müssen, kommt es auch zu erheblichen Steuerausfällen bei den Gemeinden, die sich über die Kreisumlage auch im Haushalt des Wartburgkreises auswirken.
Die Landesregierung muss umgehend Gespräche mit K+S führen, um so zu sichern, dass der Konzern die Lösung seiner Probleme nicht alllein auf den Stadtort Unterbreizbach konzentriert. „Die Landesregierung muss jetzt Farbe bekennen und handeln.“, so Frank Kuschel, der sich im Rahmen von parlamentarischen Anfragen diesbezüglich an die Landesregierung gewandt hat.

Wie die Linke vor gut zwei Wochen ankündigte, hat sie am heutigen Tag Klage beim Verfassungsgericht in Weimar eingelegt. Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katja Wolf und Tilo Kummer, haben heute die Klage gegen den Kalivertrag zwischen Hessen, Thüringen und dem Unternehmen K+S beim Verfassungsgericht in Weimar abgegeben.
DIE LINKE moniert damit einen Verstoß der Landesregierung gegen einen Landtagsbeschluss. Dieser beinhaltete, dass die Werra ab 2020 wieder ein naturnahes Gewässer werden soll und dazu die Grenzwerte für die Salzeinleitung der Kaliindustrie schnellstmöglich abzusenken sind. Diese Forderungen fanden sich im Vertrag nicht wieder. Die beiden Abgeordneten kritisieren besonders, dass der bestehende Härtegrenzwert weiter gelte.

„Der Gesetzentwurf der CDU macht erneut deutlich, dass das System der Abwasserbeiträge nicht zu reformieren ist“, betont der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE Frank Kuschel.
Anstatt die gescheiterte Abwasserpolitik mit weiteren Milliarden Euro zu zementieren, sollte die CDU endlich aufhören, sich der Diskussion zur vollständigen Abschaffung der Abwasserbeiträge zu verweigern. Das aktuelle Gesetzesvorhaben der CDU, sei eine Einladung an die Zweckverbände, weiterhin völlig überzogene Investitionen in die Abwassereinrichtungen zu tätigen. Bisher seien im Abwasser 3,6 Mrd. Euro investiert worden. In den folgenden Jahren würden weitere 3,9 Mrd. Euro hinzukommen. Bis heute mussten die Bürger 1,1 Mrd. Euro als Beiträgen entrichten. Mit weiteren Belastungen der Bürger in Höhe von 1,2 Mrd. Euro werde gerechnet. „Wir brauchen endlich ein Umdenken bei den Investitionen in Abwasseranlagen. Mehr dezentrale und grundstücksbezogene Kleinkläranlagen könnten im ländlichen Raum zu einer durchgreifenden Kostenreduzierung führen. Damit werden die Bürger spürbar entlastet.“, ist Frank Kuschel überzeugt.
Der Kommunalexperte erinnert daran, auch nach Auffassung des Verfassungsgerichtes eine komplette Abschaffung der Beiträge denkbar sei. Dabei müsse aus Sicht der LINKEN gesichert sein, dass die Gebühren nicht dramatisch steigen. DIE LINKE schlage deshalb eine Verrechnung der Beiträge mit künftigen Gebühren vor. Diese Variante würde das Land nicht 1,9 Mrd. Euro kosten, sondern maximal 700 Mio. Euro. „Offensichtlich ist der CDU im Wahlkampf keine Entscheidung zu teuer, um sich eine Mehrheit bei den anstehenden Landtagswahlen zu erkaufen. Eine solche Politik der Verschleuderung von öffentlichen Geldern muss ein Ende haben“, fordert der Linkspolitiker.

„Die gegenwärtige Finanz- und Wirtschaftskrise macht erneut deutlich, dass der kommunale Wirtschaftssektor gestärkt werden muss. Nur so lassen sich Markt regulierende Wirkungen erzielen“, fordert der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE Frank Kuschel. Bereits im Finanzsektor habe sich gezeigt, dass die kommunalen Sparkassen im Gegensatz zur privaten Finanzwirtschaft eine solide Geld- und Finanzpolitik betreiben. „Ohne die kommunalen Sparkassen wäre die Finanzkrise wahrscheinlich noch verheerender gewesen“, ist sich Frank Kuschel sicher. Ähnlich wie die Sparkassen könnten auch die kommunalen Unternehmen, insbesondere die Stadtwerke, eine noch stärke Rolle in der Regionalwirtschaft einnehmen. Hierzu müssten die gesetzlichen Rahmenbedingungen verbessert werden. Bisher gebe es erhebliche Beschränkungen für kommunale Unternehmen. Davon habe die private Wirtschaft profitiert. „Hier ist ein Umdenken zu Gunsten der Kommunalwirtschaft dringend geboten“, fordert der Landtagsabgeordnete der LINKEN. Es sei nicht länger zu akzeptieren, dass kommunale Unternehmen nur Aufgaben wahrnehmen könnten, an denen die private Wirtschaft kein Interesse habe. „Für einen solchen Konkurrenzschutz der Privatwirtschaft besteht keine Veranlassung mehr. Stadtwerke dürfen nicht schlechter gestellt werden als private Unternehmen.“, so Frank Kuschel weiter. Gelockert werden müsse auch das so genannte Territorialprinzip, wonach kommunale Unternehmen nur im Bereich der eigenen Kommunen wirtschaften dürften. Kommunale Wirtschaftstätigkeit dürfte nicht an der Stadtgrenze enden, sondern müssten in den Regionen möglich sein. Die durch die Privatwirtschaft in diesem Zusammenhang geäußerten Befürchtungen, dass Stadtwerke sich dann zu global agierenden Konzernen entwickeln würden, seien kaum realistisch. „Der kommunale Bezug bleibt bei Stadtwerken immer gewahrt“, entgegnet Frank Kuschel. DIE LINKE befürwortet auch eine stärkere Kooperation der Stadtwerke untereinander, um so Aufgaben in effizienteren Strukturen wahrnehmen zu können. Bedeutsam sei für die LINKE, dass die kommunalen Unternehmen auch künftig einer wirksamen öffentlichen Kontrolle und Steuerung durch die Gemeinde- und Stadträte sowie Kreistage unterliegen und ihre Arbeit auch für den Bürger transparent gestalten. „Ein höheren Maß an Wirtschaftsdemokratie ist eine Antwort auf die jetzige Krise“, so Frank Kuschel abschließend.

„Weshalb sich die Landesregierung über neun Monate weigerte, die Ergebnisse der Überprüfung des Baus der Kläranlage Unterbreizbach zu veröffentlichen, ist nun offensichtlich, nachdem heute der Landesrechnungshof seines Jahresbericht veröffentlich hat“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE Frank Kuschel.

Der Landesrechnungshof kritisiert in seinem Bericht die Landesergierung heftig, weil diese beim Bau der Kläranlage in Unterbreizbach von völlig illusorischen Einwohnerzahlen und damit auch völlig unrealistischen Abwassermengen ausgegangen ist. Die Kläranlage ist für 2.000 Einwohnergleichwerte ausgelegt, obwohl zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme bei optimaler Bewertung nur Abwasser von weniger als 1.500 Einwohnergleichwerte zugeführt werden könnten. Anders formuliert, schätzt der Landesrechnungshof somit ein, dass die Unterbreizbacher Kläranlage viel zu groß gebaut wurde. Das Land hat den Kläranlagenbau mit Steuergeldern gefördert. Diese Förderpraxis steht daher in der Kritik des Rechnungshofes. Weil die Bevölkerungszahl in Unterbreizbach weiter sinkt, befürchtet der Landesrechnungshof außerdem, dass sich der Auslastungsgrad der Kläranlage weiter reduziert. „Damit bestätigt der Landesrechnungshof die Auffassung der Unterbreizbacher Bürgerinitiative, die von Anfang an die Größe der Kläranlage angezweifelt hat“, unterstreicht der Parlamentarier.

Der Landesrechnungshof kritisiert zudem das Vorhaben, die erst 2002 durch „Kali & Salz“ errichtete betriebliche Kläranlage stilllegen zu lassen, um dadurch den Auslastungsgrad der Kläranlage des Wasser- und Abwasserzweckverbandes Bad Salzungen (WVS) zu erhöhen. Diese Kläranlage von „K & S“ wurde durch die Verrechnung mit der Abwasserabgabe ebenfalls durch das Land gefördert. Der Landesrechnungshof fordert deshalb von der Landesregierung, dass die Betriebskläranlage von „K & S“ in Betrieb bleibt. Der Auslastungsgrad der öffentlichen Kläranlage soll nach Auffassung des Landesrechnungshofes durch den Anschluss weiterer Ortschaften erhöht werden. Die Landesregierung sieht hier, so wie der WVS, erhebliche Probleme mit den Kosten.

Der Bericht des Landesrechnungshofs wird nun im Landtag weiter beraten. Diese Beratungen werden sich aber über einige Monate hinziehen, weil die Landesregierung noch eine Stellungnahme abgegeben kann. Dieses wird erfahrungsgemäß sehr lange dauert. „DIE LINKE fordert, dass die Überkapazitäten der Kläranlage Unterbreizbach keinesfalls den Bürgern in Rechnung gestellt werden“, betont der Landtagsabgeordnete. „Der WVS sollte deshalb bis zur Klärung der Vorgänge die Beitragserhebung in Unterbreizbach aussetzen“, fordert der Kommunalexperte abschließend.

Angesichts der Aufnahme des Düngemittelherstellers K+S in die „Bundesliga der deutschen Aktienunternehmen“ stellt Tilo Kummer, Umweltpolitiker der Fraktion DIE LINKE im Thüringen Landtag, fest: „Ein Unternehmen, welches seinen unglaublichen Gewinn im letzten Jahr auf 1 Mrd. Euro versechsfachte, sollte sich auch seiner Verantwortung bewusst sein.“

„Wenn es darum geht, in Umweltschutz zu investieren, hat man den Eindruck, K+S nagt am Hungertuch!“, konstatiert Kummer. Allerdings passten die Erfolgsmeldungen des Konzerns nicht zu Unternehmensaussagen, nach denen kaum weiteres Geld in den Schutz der Umwelt investiert werden könne. Der Umweltexperte der LINKEN erinnert an das Gerstunger Trinkwasser, das durch die Laugenversenkung stark gefährdet wird, und an die Kalilauge, welche die Werra täglich „zu schlucken“ hat.

„Bei diesem Konzern wird besonders anschaulich, wie Unternehmen Gewinne privatisieren und Aktienanleger beglücken, die Umweltschäden aber von der Gesellschaft zu schultern sind“, sagt Tilo Kummer. Der Abgeordnete wird in diesem Zusammenhang in der nächsten Landtagssitzung die Landesregierung fragen, in welcher Höhe das Unternehmen in Thüringen Abwasserabgaben leistet. „Wir dürfen nicht akzeptieren, dass Unternehmen Gewinne in schwindelerregender Höhe erwirtschaften, andere aber auf den Folgekosten sitzen bleiben!“ so Tilo Kummer abschließend.