Die Stadtratsfraktion der LINKEN und der Landtagsabgeordnete der LINKEN Frank Kuschel nehmen heute nicht am Neujahrsempfang des Bürgermeisters der Stadt Bad Salzungen Klaus Bohl (Freie Wähler) teil.
Bereits seit mehreren Jahren veranstaltet der Bürgermeister den Neujahrsempfang der Stadt gemeinsam mit der Bundeswehr in der Werratalkaserne. In der Werratalkaserne der Bundeswehr in Bad Salzungen werden die Bundeswehrkräfte für den Einsatz in Afghanistan ausgebildet und vorbereitet. In den vergangenen Jahren hat Frank Kuschel schon mehrfach diese Neujahrsempfangspraxis des Bürgermeisters kritisiert und deshalb nicht teilgenommen. Die Kritik von Kuschel bezog sich dabei gar nicht so sehr auf den Fakt, dass ein gemeinsamer Neujahrsempfang der Stadt und der Bundeswehr stattfindet, sondern vielmehr darauf, dass die Bundeswehr die Veranstaltung nutzte, um unkritisch den Auslandseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan zu rechtfertigen. „Es gibt in Bad Salzungen außer der Bundeswehr noch andere Bereiche, die sich für einen gemeinsamen Neujahrsempfang anbieten“, so Frank Kuschel. Der Linkspolitiker verwies beispielhaft auf den Kurbereich, ist doch Bad Salzungen nicht nur Kreis-, sondern auch Kurstadt.
Die Stadtratsfraktion der LINKEN nahm in den vergangenen Jahren noch am gemeinsamen Neujahrsempfang mit der Bundeswehr teil, forderte aber vom Bürgermeister, künftig nicht mehr nur ausschließlich mit der Bundeswehr diese Veranstaltung zu organisieren. 2009 gab es auch in dieser Hinsicht Signale des Bürgermeisters. Umso überraschter war die Stadtratsfraktion, dass es nun auch 2010 einen gemeinsamen Neujahrsempfang mit der Bundeswehr gibt.
Der Bürgermeister begründete den erneuten gemeinsamen Neujahrsempfang mit Kostenfragen. Die Bundeswehr übernimmt die Kosten des Empfangs, was der Stadt in der gegenwärtigen angespannten Finanzsituation sehr entgegenkommt, so die Argumentation des Bürgermeisters. Andererseits hatte der Bürgermeister immer Verständnis für die Nichtteilnahme von Kuschel an diesen gemeinsamen Empfängen geäußert und dies als konsequentes handeln bezeichnet.
Ralf Tonndorf, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Stadtrat, erklärte im Zusammenhang mit der Nichtteilnahme der Stadtratsfraktion: „ Die temporäre Notwendigkeit der Bundeswehr als Instrument der Demokratie sei aus Sicht der LINKEN unstrittig. Zudem sei für die LINKE die Bundeswehr in Bad Salzungen ein wichtiger Wirtschaftsfaktor“. Allerdings ist auch für Tonndorf und der Fraktion die Themenbesetzung des gemeinsamen Neujahrsempfangs problematisch. In diesem Jahr steht im Mittelpunkt des Neujahrsempfangs ein Vortrag von Oberstleutnant Leyde zum Thema „Einsatz in Afghanistan und die weiteren Herausforderungen 2010“.
Nach der Überzeugung von Ralf Tonndorf habe man in Deutschland genügend Themen, die die Menschen mehr beunruhigen als die angebliche Verteidigung der Freiheit Deutschlands am Hindukusch.
Kuschel und Tonndorf sehen nun den Bürgermeister in der Pflicht, für die kommenden Jahre sein Konzept zu ändern. Das Kostenargument des Bürgermeisters ist dabei unakzeptabel.

Eines der Argumente für die Gründung des Trink- und Abwasserverbands Eisenach-Erbstromtal (TAVEE) im Jahr 2005 war, dass solch ein großer Vollverband für mittlerweile ca. 75 Tausend Einwohner stark genug ist langfristig verträgliche Gebühren (und Beiträge) bei Trink- und Abwasser zu sichern. Dieses Argument scheint sich gerade in Luft aufzulösen.
Millionen Verluste in den vergangenen 4 Jahren und dadurch drohende dramatische Gebührenerhöhungen von 50 bis über 100% (je nach Haushaltsgröße) sind den Verbandsräten in der letzten Woche als Ankündigungsbeschluss per Post zugestellt worden und sollen am Donnerstag verabschiedet werden. Das geschah quasi aus heiterem Himmel, denn bisher wurde die Lage des TAVEE als grundsolide und geordnet dargestellt. Diese Gebührenerhöhung würde nach vorsichtigen Hochrechnungen pro Person (und nicht pro Haushalt) zu Mehrkosten von 120 Euro pro Jahr führen. Wenn die Bundesregierung ein „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ (???) zur Entlastung vor allem der „Besserverdienenden“ plant, so kann dieses Vorhaben des TAVEE nur als Konsumtionsverhinderungsvorhaben – aber für alle Bürger - bezeichnet werden. Dass der TAVEE im neuen Kalkulationszeitraum 2010 bis 2013 den derzeitigen finanziellen Ist-Stand als Ausgangspunkt nehmen muss und eine auskömmliche Kalkulation notwendig ist, das ist die eine Seite, dass aber den Verbandsräten noch im September die wahre betriebswirtschaftliche Situation mit keiner Silbe angedeutet wurde ist so nicht hinnehmbar und wie bei jedem wirtschaftlichen Unternehmen ist es nur zu verständlich zu hinterfragen, wer dafür die Verantwortung trägt und welche personellen Konsequenzen diese versuchte Überrumpelungstaktik haben wird. Sowohl der Verbandsvorsitzende Christian Köckert (CDU) als auch der Werkleiter Herr Thomas Fritz tragen für diese Situation die volle Verantwortung. Ihr Verbandskonzept ist offenbar nicht nur aus wasser- und abwassertechnischer Sicht gescheitert, sondern hat auch einen betriebswirtschaftlichen Scherbenhaufen hinterlassen.
Die geplante Einführung von Grundgebühren für Trink- und Abwasser (90 + 120 Euro) und die erhebliche Anhebung der Trink- und Abwassergebühren würde zu der oben genannten zusätzlichen Belastung der Bürger und der Wirtschaft führen.
Hier ist eine dezidierte Analyse und Diskussion der Situation notwendig, denn einen Rückgang bei der Wasser- und Abwassermenge gibt es nicht. So müssen z.B. die Steigerungen bei den Personalkosten, allein im Trinkwasserbereich von rund 500.000 Euro jährlich, bei den Abschreibungen und bei den kalkulatorischen Zinsen diskutiert werden. Und natürlich sind unter diesen Gegebenheiten auch die geplanten Investitionen zu hinterfragen. Diese müssen dann halt zeitlich gestreckt werden, um so die Gebührenerhöhung abzumindern.
Auch die Verbandsräte der Stadt Ruhla haben sich kurzfristig mit den Problemen des TAVEE auseinander gesetzt und sie teilen die Auffassung, dass der Gebührenzuwachs in dieser Höhe nie und nimmer kommen darf.

Am Samstag (12.12.2009) wurde im Festsaal des Erfurter Rathauses der Kommunaler Initiativpreis 2009 durch das Kommunalpolitische Forum an den Verein zur Internationalen Hilfe für Kinder in Not e.V. für die seit 16 Jahren erfolgte ehrenamtliche Arbeit verliehen. Die Unterstützung von mittlerweile 5.000 Kindern aus der Ukraine, meist aus Familien, die durch das Reaktorunglück von Tschernobyl beeinträchtigt worden sind, ist es dem Kopofor wert gewesen eine Ehrenurkunde zu verleihen. Der Vorschlag erfolgte durch die Kreistagsfraktion der Linken im Wartburgkreis, die auch Mitglied des Vereins ist. Nur durch die Spenden von vielen Förderern, Freunden und Sponsoren sowie der ehrenamtlichen Betreuung der meist 30 bis 40 Kindern pro Gruppe war und ist diese aktive Form der Völkerverständigung überhaupt möglich. Die Dankbarkeit dieser Kinder, die sonst keine Möglichkeit haben aus ihrem Alltag raus zu kommen war bisher der einzige Lohn für diese aufopferungsvolle Arbeit. Diese Auszeichnung ist für uns auch Anlass um weitere Unterstützung und Spenden für den Verein und "seine Kinder" zu werben, denn öffentliche Gelder gab und gibt es - leider - nicht.

"So begrüßenswert das Gesprächsangebot des Vorsitzenden des Wasser- und Abwasserzweckverbandes Bad Salzungen (WVS) an die Bürgerinitiative zur Zukunft der Abwasserbeitragserhebung auch ist, sollte in der Diskussion das Schüren von Ängsten vermieden werden.“, fordert der Landtagsabgeordnete der LINKEN, Frank Kuschel.
Der Bad Salzunger Bürgermeister Klaus Bohl hatte als Vorsitzender des WVS in Reaktion auf einen Forderungskatalog der Bürgerinitiative für sozial gerechte Kommunalabgaben die bisherige Verbandspraxis zur Erhebung von Abwasserbeiträgen verteidigt. Nach seiner Ansicht würde die Abschaffung der Abwasserbeiträge zu einer drastischen Erhöhung der Abwassergebühren führen. Dies ginge nach seiner Überzeugung zu Lasten von sozial Benachteiligten und gefährdet zudem Arbeitsplätze.
„Eine solche Wirkung muss nicht zwingend eintreten, wenn der Verband bereit ist, die geplanten, aber noch nicht realisierten Investitionen auf den Prüfstand zu stellen.“, ist Frank Kuschel überzeugt.
Bis 2030 will der WVS über 300 Mio. Euro in Abwasseranlagen investieren. Unter Abzug der prognostizierten Fördermittel und der Kostenbeteiligung der Straßenbaulastträger müssten dazu 200 Mio. Euro von den Bürgern finanziert werden. Die tatsächliche Beitragserhebung soll sich nach dem Willen des Zweckverbandes auf rund 150 Mio. Euro belaufen. Damit ist der Zweckverband einer der Spitzenreiter in Thüringen.
Eine vollständige Abschaffung der Abwasserbeiträge würde tatsächlich zu einer Gebührenerhöhung führen. Diese aber als dramatisch zu bezeichnen, ist überzogen und blockiert eine sachliche Auseinandersetzung. „Nur eine Gesamtbetrachtung von Gebühren und Beiträgen ist sachdienlich.“, erklärt in diesem Zusammenhang der Linkspolitiker.
Arbeitsplätze in der Region sind weniger durch die Höhe der Abwassergebühren, sondern vielmehr durch die gegenwärtig überdurchschnittlich hohen Abwasserbeiträge gefährdet. Dies erklärt sich damit, dass sich die Abwasserbeiträge nicht am Verbrauch orientieren, sondern sich nach der Größe der Grundstücke und der Bebauung bemessen. Die von Klaus Bohl thematisierte finanzielle Belastung von sozial benachteiligten Bürgern durch die Abwassergebühren blendet aus, dass sich auch jetzt bereits die Mieter an der Finanzierung der Abwasserbeiträge indirekt über die Miete beteiligen müssen.
„Es ist also falsch, immer wieder zu behaupten, Beiträge belasten nur die Eigentümer und die Gebühren die Mieter“, erklärt Frank Kuschel. Es geht letztlich um bezahlbare Kommunalabgaben für alle und in dieser Hinsicht muss sich der WVS zumindest am Beitragsgebührenniveau des Zweckverbandes im nördlichen Wartburgkreis messen lassen. Der TAV Eisenach-Erbstromtal hat aber weitaus geringere Abwassergebühren und Beiträge als der WVS.
„Herr Bohl kann gewiss sein, dass seine Einschätzung, wonach ich bisher mit Sachlichkeit und Fachkompetenz die Arbeit des WVS begleitet habe, für mich auch künftig Handlungsmaßstab sein wird.“, erklärt Frank Kuschel abschließend.

„Erst nach und nach zeigt es sich, wie verheerend die Entscheidung des Oberbürgermeisters gewesen ist, die Funktion des ehrenamtlichen Beigeordneten für städtische Beteiligungen mit der Person Christian Köckert (CDU) besetzen zu lassen“, kritisiert der Kreisvorsitzende der LINKEN Sascha Bilay.
Seit geraumer Zeit verschickt der Wasser- und Abwasserzweckverband Eisenach-Erbstromtal neue Beitragsbescheide für den Bereich Abwasser. Grundlage der Bescheide ist die Änderung der Beitragssatzung und die Umstellung der Berechnungsgrundlagen für die beitragspflichtigen Grundstücke. Bis 2004 erhöhte sich die Beitragslast eines Grundstückes mit jedem weiteren Geschoss überproportional. Damit trat die Wirkung ein, dass hohe Gebäude stärker an der Refinanzierung der Investitionen beteiligt wurden als niedrigere Gebäude. Nach der neuen Satzung geht jedes erste Geschoss mit dem Faktor 1 und jedes weitere Geschoss mit dem Faktor 0,5 in die Berechnung ein. „Weil der Zweckverband in der Summe nicht mehr Beiträge kassieren kann, wird einfach die Beitragspflicht so ausgestaltet, dass ein durchschnittliches Eigenheim stärker belastet wird und im Gegenzug diejenigen Grundstücke mit besonders hoher Bebauung und die wirtschaftlichen Zwecken dienen finanziell entlastet werden. Damit finanzieren vom Grundsatz die kleinen Hauseigentümer die Beitragsentlastungen für die großen Vermieter und die Gewerbetreibenden“, erläutert der Kommunalexperte.
Bilay verweist in diesem Zusammenhang auf die „multiplen Persönlichkeiten“, die mit der Person Köckert verbunden sind. Einerseits trägt er als Vorsitzender des Zweckverbandes die Verantwortung für die Berechnung und Umsetzung der Beiträge. Andererseits verfolgt er als ehrenamtlicher Bürgermeister für städtische Beteiligungen die Interessen der städtischen Wohnungsbaugesellschaft, die nach dem neuen Satzungsrecht finanziell entlastet werde. Letztlich verfolgt Herr Köckert mit seinen privaten Geschäften auch noch weitere Interessen, die allesamt in Konflikt miteinander geraten können. „Man kann die Medaille drehen und wenden wie man will, man wird immer dasselbe Konterfei von Christian Köckert erkennen“, erklärt Sascha Bilay.
Der Linkspolitiker fordert die Bürgermeister in der Verbandsversammlung auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Entlastungen eines Teils der Bevölkerung nicht zu einer Mehrbelastungen eines anderen teil führt. Zudem zeige sich erneut, dass die Beitragsfinanzierung nicht mehr zeitgemäß ist. Deshalb stellt DIE LINKE das Finanzierungsinstrument grundsätzlich in Frage. Eine reine Gebührenfinanzierung, die ausschließlich an der Menge des tatsächlich erzeugten Schmutzwassers abstellt, sei sinnvoller und gerechter. „Rund 1,1 Mio. Menschen in Thüringen, also rund die Hälfte, zahlen gegenwärtig keine Abwasserbeiträge. Für den Zweckverband Eisenach-Erbstromtal müsse grundsätzlich diskutiert werden, ob man sich weiterhin einer modernen Kommunalabgabenpolitik verschließen will“, fordert abschließend Sascha Bilay.

DIE LINKE will gesellschaftliche Missstände beseitigen und stellt alternative Entwicklungswege als sozialistische Reformalternativen zur Diskussion. DIE LINKE leistet demokratischen Widerstand gegen den zunehmenden Antisemitismus, Rassismus und Neofaschismus. DIE LINKE unterstützt die antifaschistische Bildungsarbeit und die Stärkung zivilgesellschaftlicher Strukturen. Durch mehr Demokratie, mehr Mitentscheidungsrechte der BürgerInnen und mehr Transparenz und Öffentlichkeit in den politischen Entscheidungsprozessen will DIE LINKE der wachsenden Politikverdrossenheit und der Einschränkung demokratischer Bürgerrechte entgegenwirken. Wir unterstützen deshalb die laufenden Volksbegehren für mehr Demokratie in den Kommu-nen und für eine bessere Familienpolitik. Wir setzen uns zudem für eine umfassende Bürgerbeteiligung und –mitwirkung in kommunalen Entscheidungsprozessen ein. Wir wollen für die Bürger „Gläserne Rathäuser“. Wir setzen uns für die Einführung von Bürgerhaushalten in den Gemeinden und Städten sowie im Landkreis ein. ... vollständig