*Die Forderung des stellvertretenden Ministerpräsidenten Matschie, dass Eisenach wieder in den Wartburgkreis zurückkehren soll und somit die Kreisfreiheit in Frage gestellt wird, ist richtig, aber völlig unglaubwürdig“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion Frank Kuschel. Der Parlamentarier aus dem Wartburgkreis verweist darauf, dass seine Fraktion bereits vor fast genau drei Jahren einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht hatte. Die SPD hatte sich damals einer sachorientierten Debatte verweigert und den Gesetzentwurf ohne eigene Vorschläge abgelehnt. Nunmehr prüft die Linksfraktion ihren damaligen Gesetzentwurf nach einer Aktualisierung erneut in den Landtag einzubringen. *Jetzt dürfte es für die SPD äußerst schwierig werden, unseren Vorschlag reflexartig abzulehnen“, betont Kuschel. In diesem Zusammenhang werde DIE LINKE erneut ihre Vorschläge für eine grundsätzliche Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform thematisieren. Immerhin müsse neben Eisenach für alle weiteren kreisfreien Städte deren aktueller Status konkret betrachtet werden. Ohnehin seien die akuten Probleme der Kommunen nicht mit einzelnen Gebietszuschnitten zu lösen. So würden die Nöte von Eisenach nicht plötzlich durch eine Integration in den Wartburgkreis verschwinden. *Das Land muss endlich seine Hausaufgaben machen und ein Leitbild vorlegen, anhand dessen sich die Gemeinden, Städte und Landkreise orientieren können. Nur dann lässt sich das Land umbauen und zukunftsfest machen“, fordert abschließend Kuschel.

Am 23.September 2010 um 19.00 Uhr feiert der Film „Water Makes Money“ Weltpremiere. Neben Städten wie Paris und London zeigt die Bürgerinitiative „Gegen überhöhte Kommunalabgaben“ und das Abgeordnetenbüro Frank Kuschel/ MdL Die Linke. gleichzeitig auch den Film in Leimbach in der Gaststätte „Weißes Ross“. Der Film Water Makes Money dokumentiert Missstände bei den privaten Wasserkonzernen und zeigt an sieben internationalen Fallbeispielen mit welchen Methoden Städten und Gemeinden ihr Wasser abgehandelt wird. Aber er macht auch Mut: Denn vielerorts, sogar in Paris, ist es in den letzten Jahren gelungen, die volle öffentliche Versorgung mit unserem Lebenselixier zurück zu gewinnen. Wasser in Bürgerhand ist notwendig und möglich. Die engagierten Filmemacher zeigten bereits in Ihrem Film „Wasser unter Hammer“ das Thema Wasserprivatisierung. Der preisgekrönte Film erschien 2005 und wurde in sieben Sprachen übersetzt; weltweit wurden tausende Kopien verkauft.

Bundestagsabgeordnete Sabine Leidig nahm sich Bad Salzunger Bahnhof Problem an Die Bürgerinitiative „Kein Weg zum Bahnsteig 4“ bemüht sich seit Jahren in Zusammenarbeit mit der Stadt Bad Salzungen, einen vernünftigen Zugang für Behinderte zum Bahnsteig 4 zu schaffen. Angelo Schromm (Sprecher der Bürgerinitiative) übergab zu Anfang des Gespräches der Bundestagsabgeordneten eine CD mit allen bisherigen Aktivitäten und Briefwechsel mit der Deutschen Bahn. Im gemeinsamen Gespräch verwies Bürgermeister Klaus Bohl auf die jahrelangen zähen Verhandlungen mit der Bahn und bedauerte, dass die Deutsche Bahn AG den Betroffenen und der Stadt bei der Lösung des Problems nur Steine in den Weg lege. Das Hauptargument der Bahn sei, man müsse erst die Bahnhöfe in Angriff nehmen, bei denen die Fahrgastzahlen höher seien, so Bohl . Eine Zwischenlösung wolle man schaffen. Diese besteht darin, dass bei Bedarf eine eingewiesene Person des Ordnungsamtes, telefonisch das Stellwerk informiere, damit während der Zeit des Überquerens der Schienen, kein Zug die Gleise passiere. „Das ist keine perfekte Lösung, aber besser, als gar keine“, so Bohl. „ Man sollte die Bahn verklagen. Eindeutig verstößt hier die Bahn gegen die Menschenrechte“, war eine erste Reaktion der Verkehrspolitischen Sprecherin der Linken Sabine Leidig. Die Bahn hat sich durch die Bildung zur Aktiengesellschaft der parlamentarischen Kontrolle entzogen. Dennoch wird sich die Linkspolitikerin zügig mit Herrn Katschmarek (Bahnbeauftragter im Bund) in Verbindung setzen. Leidig meinte, man müsse eben auch mal bis zum Rande des zivilen Urgehorsams vorstoßen, wenn es um die Rechte von Behinderten geht. Der zweite Beigeordnete der Kurstadt, Ralf Tonndorf (DIE LINKE) setzte in Bezug auf die Untätigkeit der Bahn noch einen drauf und argumentierte, „Wenn sich die Stadt erlauben würde, einen solchen Sauhaufen zu hinterlassen, wie die Bahn am Bahnhof, dann würde kein Bürger mehr hier bleiben“.

Das Märchen vom Wiederaufbau Während in der Bad Salzunger Trinkhalle über Frieden in Afghanistan debattiert wird, rollt auf dem Schienenstrang, kaum 10 Meter entfernt ein Güterzug mit Panzern vorbei Bad Salzungen. Die friedenspolitische Konferenz zum Thema „ Kann die Bundeswehr in Afghanistan Frieden bringen?“ mit Christine Buchholz/MdB Die Linke – friedenspolitische Sprecherin und Mitglied im Kundus – Untersuchungsausschuss sowie dem Beauftragten für Friedensarbeit in der evangelischen Kirche Mitteldeutschland, Wolfgang Geffe – zog das Fazit: „Ohne Abzug kein Frieden“. Da Christine Buchholz zu Beginn der Konferenz lebendig die wahren Verhältnisse in Afghanistan schilderte, die sie nach dem Bombenangriff bei Kundus, am 4. September 2009 hautnah erlebte, hatte die Konferenz ein Hauch von Echtheit und Wahrheit. „Die Erlebnisse und Gespräche mit den Angehörigen der zivilen Opfer haben gezeigt, dass die Präsens der Bundeswehr in Afghanistan nur zu mehr Krieg und Gewalt führt“, ließ Christine Buchholz verlauten. Auch in Afghanistan müsse der Wiederaufbau, wie überall auf der Welt neutral sein und könne nicht mit einem Militäreinsatz erreicht werden. Militär führe nur zum Ankurbeln der Spirale der Gewalt, unterstrich die Bundestagsabgeordnete. Die traurige Bilanz der bisher getöteten Soldaten und Zivilpersonen in Afghanistan wurde auf einer Videoleinwand eingespielt und Christine Buchholz ergänzte: „Krieg zerstört das Leben der Menschen und hat alleine am 4. September 91 Frauen zu Witwen gemacht und über 500 Angehörigen ein Familienmitglied entrissen“. Die wahren Gründe für den Krieg, seien vor allem die wichtige geostrategische Rolle der Region, der Zugriff der westlichen Welt zu Rohstoffen und Öl unterstrich Christine Buchholz, aber auch Wolfgang Geffe, von der evangelischen Kirche Mitteldeutschland. Die Notwendigkeit eines sofortigen Abzugs der Bundeswehr wurden durch die Tatsachen erhärtet, dass der Bundeswehr - Einsatz jährlich über 1 Milliarde Euro kostet und im Land selbst die gesundheitlichen Bedingungen so katastrophal sind, dass 43 % der Kinder das 5. Lebensjahr nicht erreichen. Während in der Trinkhalle heftig über die Sinnlosigkeit des Afghanistankrieges diskutiert wurde, rumpelte ein schwerer Güterzug mit Panzern und anderen Kriegsgerät über die nur wenige Meter entfernten Gleise der Bahnstrecke. Besser konnte der Kontrast zum Thema wohl nicht hergestellt werden. Einige Gäste konnten sich der Tränen in den Augen nicht erwehren. „Afghanistan fasst live“ war zu hören. Das Tüpfelchen auf das I brachte eine Mutter von zwei Söhnen zum Ausdruck, welche beide Inferno Afghanistan am eigenen Leibe erlebt haben. „Wer Frieden will, muss auch Frieden verbreiten, aber in Deutschland gehen die politischen Entscheidungen in eine andere Richtung. Hier geht es um eine Modernisierung des Kriegsgerätes und um strategische Ressourcen mit militärischen Mitteln sicher zu stellen“, unterstrich die Frau. Frieden sei nur miteinander und nicht gegeneinander zu erreichen. Diese Erkenntnis haben mittlerweile auch ihre Söhne, die aber beide verhindert waren, an der Konferenz teilzunehmen, sich aber aktiv für Frieden in Afghanistan einsetzen, ergänzte die engagierte Frau. In der Diskussion wurde das Thema des Bundeswehr Abzugs ab 2011 aufgerollt. Christine Buchholz unterstrich, dass gegenwärtig keinerlei Bewegung in Richtung Abzug zu erkennen ist. Leider gäbe es in der Bundesrepublik nur eine Partei, die konsequent für einen Abzug eintrete, aber über 70 % der Bevölkerung gegen diesen Krieg sind. Mit dem Verweis auf die Verantwortungslosigkeit der Politik wurde deutlich, dass der Druck von links noch weitaus aktiver werden muss, um diesen Krieg ein schnelles Ende zu bereiten. Was die Bundestagsfraktion der Linken mit ihren Bündnispartnern in den nächsten Wochen und Monaten auf die Beine bringen will, das verriet Christine Buchholz ganz am Ende.

„Entgegen der Auffassung des Thüringer Innenministeriums gegenüber der Bürgerinitiative für sozial gerechte Kommunalabgaben könnten in Thüringen die Abwasserbeiträge durchaus abgeschafft werden“, ist Frank Kuschel, Landtagsabgeordneter der LINKEN überzeugt. Auf Anfrage der Bürgerinitiative an die Thüringer Ministerpräsidentin hatte die Landesregie-rung in einem Antwortschreiben die Forderung der Bürger nach Abschaffung der Abwasser-beiträge zurückgewiesen. Dabei hat die Landesregierung rechtliche und finanzielle Gründe für das Festhalten an der Abwasserbeitragspflicht benannt. Die Landesregierung verkennt offenbar die tatsächliche Situation in Thüringen. Über 40 kommunale Aufgabenträger der Abwasserentsorgung in Thüringen erheben keine Abwasser-beiträge mehr. Diese Aufgabenträger finanzieren sich ausschließlich über die Abwasserge-bühren. Somit sind über 1 Millionen Bürger in Thüringen bereits jetzt nicht mehr von den Abwasserbeiträgen betroffen. „Wer wie die Landesregierung in Kenntnis dieser Tatsache die Zulässigkeit der Abschaffung der Abwasserbeiträge anzweifelt, hat jeden Bezug zur Realität verloren“, so die Einschätzung des Linkspolitikers. Zudem ist die Höhe der Abwasserbeiträge ist in Thüringen sehr unterschiedlich. Es gibt nur noch wenige Zweckverbände die einen Beitragssatz von über 3 EUR pro Quadratmeter ge-wichtete Grundstücksfläche erheben. Dazu zählt leider auch noch der WVS Bad Salzungen. Die Vorschläge der Bürgerinitiativen und der LINKEN zur deutlichen Reduzierung der Ab-wasserbeiträge haben die Bürgermeister und die Werkleitung des WVS bisher stets abgelehnt. Anfang September werden DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen auf Vorschlag der Bür-gerinitiativen einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Abwasserbeiträge in den Thüringer Landtag einbringen. „Es bleibt abzuwarten, wie sich CDU und SPD zu diesem Gesetzentwurf verhalten werden“, bemerkt Frank Kuschel dazu. Es gibt aber keine rechtliche Begründung für das Festhalten an diesem unzeitgemäßen Finanzierungsmodell der Beiträge. Schließlich wurden 2005 auch die Wasserbeiträge bereits abgeschafft. Unstrittig müssen bei der Abschaf-fung der Abwasserbeiträge die finanziellen Konsequenzen für die Abwassergebühren berück-sichtigt werden. Die Erfahrungen der Zweckverbände ohne Abwasserbeiträge belegen jedoch, dass bei Ausschöpfung der Einsparungspotenziale die Abwassergebühren nur gering steigen müssen, wenn zeitgleich die Abwasserbeiträge entfallen. „Die Landesregierung sollte gege-nüber den Bürgerinitiativen nicht länger unhaltbare Argumente für das Festhalten an den Ab-wasserbeiträgen vorbringen, sondern vielmehr die Vorschläge der Bürger ernsthaft prüfen“, so Frank Kuschel abschließend.

„Es ist schon abwegig, wenn Herr Köckert als Vorsitzender des Zweckverbandes Wasserver- und Abwasserentsorgung Eisenach-Erbstromtal einen Wachschutz engagiert, um die betroffenen Bürgerinnen und Bürger abzuwehren und nun die Landesregierung meint, die Gebührenzahler dürften dafür auch noch zur Kasse gebeten werden“, kritisiert der Kreisvorsitzende der LINKEN, Sascha Bilay. Am 29. Juni beschloss die Verbandsversammlung die drastischen Gebührenerhöhungen für Wasser und Abwasser, um die Millionendefizite des Zweckverbandes wegen mangelhafter Arbeit nachträglich ausgleichen zu können. Gegen die Erhöhungen protestierten mehrere Hundert betroffene Bürgerinnen und Bürger. Weil die Verbandsführung offensichtlich den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern scheut, engagierte der Vorsitzende des Zweckverbandes einen Wachschutz, der die anwesenden Demonstranten einschüchtern und den Zugang zur öffentlichen Sitzung begrenzen sollte. Auf Nachfrage des LINKE Landtagsabgeordneten Frank Kuschel vertritt die Landesregierung nunmehr die Auffassung, dass die Kosten des Wachschutzes grundsätzlich auf die Gebühren umgelegt werden könnten. „Es schlägt dem Fass schon den Boden aus, wenn Herr Köckert aus dem kommunalen Zweckverband eine Trutzburg macht und anschließend die Bürgerinnen und Bürger dafür die Zeche zahlen sollen“, empört sich der Linkspolitiker. Für Bilay sei auch noch nicht abschließend geklärt, ob die Beschränkung des Zugangs zur öffentlichen Verbandssitzung rechtmäßig war. Zur fraglichen Tagung, als die Gebührenerhöhung durchgesetzt wurde, bestand naturgemäß ein reges öffentliches Interesse. Trotzdem hatte Christian Köckert die Sitzplätze stark begrenzt, die zudem in großer Anzahl von Beschäftigten des Zweckverbandes besetzt wurden. Nunmehr meint die Landesregierung aus den Begleitkommentaren zum Gesetz herausgefunden zu haben, dass diese Begrenzung nicht zu beanstanden sei. Der Linkspolitiker vertrete gegenüber der Landesregierung die Auffassung, dass das Gesetz hier stärker bürgerfreundlich zu interpretieren sei. „Es ist schon erstaunlich, dass die Landesregierung meint, die Bürgerinnen und Bürger aus dem Verbandsgebiet stellten für den Vorsitzenden und Geschäftsführer des TAVEE ein solch erhebliches Sicherheitsrisiko dar, dass die grundsätzlichen Bürgerrechte in Bezug auf Demokratie und Transparent eingeschränkt werden durften“, problematisiert der Kommunalexperte. Bilay kündigt abschließend an, dass DIE LINKE die Arbeit des TAVEE erneut im Landtag thematisieren werde.

Am Montag den 16. August 2010 besuchte der Landtagsabgeordnete Frank Kuschel/MdL (DIE LINKE.) die Polizeiinspektion Bad Salzungen. Im Rahmen der Praxisbewährung für den höheren Polizeivollzugsdienst führte der amtierende Leiter der Polizeidirektion Suhl, Polizeidirektor Wolfgang Nicolai, am 31. März 2010 Polizeioberkommissar Sven Hanf in sein neues Amt ein.“ Da ist es selbstverständlich, das man als Landtagsabgeordneter im südlichen Wartburgkreis, einen Antrittsbesuch startet“, so Kuschel zu den Beweggründen. Positiv überrascht war der Abgeordnete über die aktuelle Kriminalstatistik, im Bereich der PD (Polizeidienststelle) Bad Salzungen. 2009 wurden 3048 Straftaten begangen. Das ist im Thüringer Vergleich unterdurchschnittlich. Auch die hohe Aufklärungsrate, von über 60 % kann sich sehen lassen. Im gemeinsamen Gespräch zeigte sich, dass es im südlichen Wartburgkreis, auch von Seiten der Polizei, keine Probleme mit den Linken oder Veranstaltungen der Linken gibt. „Ein Grund dafür ist sicherlich, die gute und gemeinsame Vorbereitung im Vorfeld größerer Veranstaltungen“, ist Kuschel überzeugt. Daran soll sich auch in den nächsten Jahren nichts ändern.

Die Präsenz rechtsradikaler Parteien in Parlamenten stellt für alle demokratischen Parteien eine Herausforderung dar. Wie kann geschlossenes Handeln dieser Fraktionen organisiert werden? Welche politischen und rechtlichen Handlungsmöglichkeiten gibt es in den Kommunalparlamenten? Was sind die konkreten Probleme vor Ort? Inwieweit ist außerparlamentarische Unterstützung sinnvoll und notwendig? Zu diesen Themen möchte DIE LINKE im Bundestag mit Ihnen diskutieren und Erfahrungen austauschen. Historisches Gast- und Logierhaus „Goldene Henne“, Ried 14, 99310 Arnstadt 24. August 2010, 19.30 Uhr bis 21.30 Uhr (Zur Einladung)

Der Geschäftsführende Vorstand nahm auf seiner Beratung vom 2. August 2010 u.a. zu den Medienberichten zu Ermittlungen gegen Klaus Ernst sowie zu den Vergütungen hauptamtlicher Funtionsträgerinnen und Funktionsträger des Parteivorstandes Stellung. In diesem Zusammenhang wurden zwei Beschlüsse gefasst:

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Die Trinkwasser- und Abwassergebühren steigen in der Wartburgregion rückwirkend – und das drastisch.

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des Abgeordneten Kuschel (DIE LINKE) Öffentlichkeit bei Beschluss zur Gebührenerhöhung unerwünscht

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Am 17.06.2010 erhielt Altbundeskanzler Helmut Schmidt auf der Gedenkstätte Point Alpha in Geisa den gleichnamigen Preis verliehen. Als Begründung für die Auszeichnung wurde einerseits seine „Standhaftigkeit“ beim NATO-Doppelbeschluss zur Nachrüstung mit Mittels-treckenraketen und andererseits seine Rolle beim KSZE-Prozess genannt. Gegen diese Begründung mit der der „Architekt des NATO-Doppelbeschlusses“ den Preis erhielt haben ca. 150 Mitglieder und Sympathisanten der Linken aus Thüringen und Hessen am Rande der Gedenkstätte ihren Protest und ihr Unverständnis über die Preisverleihung mit einem Friedensfest zum Ausdruck gebracht. Die Teilnehmer haben deutlich gemacht, wer im globalen Wettrüsten eine neue Spirale gegen die Entspannungspolitik und die Meinung der eigenen Zivilbevölkerung durchgesetzt hat, kann heute nicht mit einem Friedenspreis geehrt werden. Anfang der 80er Jahre haben viele Hundert Tausend Menschen in der Bundesrepub-lik an den Protesten teilgenommen und selbst in der DDR gab es ja eine Friedensbewegung. Beide Bewegungen wurden aber von ihren jeweiligen Regierungen kritisch gesehen und auch bekämpft. Der Kreisvorsitzende der LINKEN in Thüringen, Sascha Bilay hat deutlich gesagt, dass es sich beim Friedensfest in keiner Weise um eine Demonstration gegen den Point Alpha Preis an sich und die Preisträger handelt, sondern gegen die Begründung mit der Helmut Schmidt diesen Preis überreicht bekam. Das Friedensfest bot allen Besucherinnen und Besuchern aber auch die Möglichkeit u.a. inter-essante Gespräche mit den Vorsitzenden der Linken Landtagsfraktion in Hessen, Willi van Ooyen, dem Vorsitzenden der Thüringer Landtagsfraktion Bode Ramelow und weiteren nam-haften Gästen wie dem Umwelt- und Friedensforscher Prof Dr. Knut Krusewitz und der Vor-sitzenden der Landes-AG Frieden und Internationale Politik Karin Schrappe zu führen. Für die gelungene kulturelle Umrahmung sorgten das Liederkabarett „Kalter Kaffee“, der chilenische Sänger Pablo Ardouin Shand und ukrainische Kinder aus der Gegend um Tscher-nobyl, die sich zur Zeit zur Erholung im Kinderheim Hämbach im Wartburgkreis befinden.

Am 10.06.2010 sollte die Verbandsversammlung des Trinkwasserzweckverbandes um 19 Uhr über die die Einführung einer Grundgebühr und eine Gebührenerhöhung entscheiden. Dem Verbraucher würden damit große Mehrbelastungen rückwirkend auferlegt. Wir als LINKE haben dieses Vorgehen von Anfang an abgelehnt und seit Monaten kritisch hinterfragt. Vorschläge der Linken Fraktion im Thüringer Landtag mit Ihrem Kommunalpoltischen Sprecher Frank Kuschel, wie man die Steigerungen umgehen kann, wurden ignoriert. Das man morgen über die neunen Gebühren rückwirkend zum 1. Februar entscheiden will, ist nach Ansicht der Linken nicht nachvollziehbar. Der Prüfbericht, der in der letzen Verbandsversammlung allen vorgestellt wurde, zeigt erhebliche Defizite, die zum momentanen Zeitpunkt nicht in der Kalkulation berücksichtigt wurden. Die Gesellschaft arbeitet weder konsequent kostenbewusst, noch ist sie gut durchorganisiert. Der Bürger soll letztendlich die Zeche für das schlechte Management zahlen. Die vom TAV geplante Gebührenerhöhung ist somit nicht gerechtfertigt und auch nicht dringend notwendig. DIE LINKE verlangt die Fortführung der Diskussion auf Grundlage der unterbreiteten Alternativkalkulationen. DIE LINKE ruft die Bürger auf, morgen um 18.30 Uhr am Standort des TVA ihren Protest zu zeigen und so die Forderung auf Fortsetzung der Diskussionen zur Gebührenentwicklung zu unterstützen. Der TAV wird aufgefordert, den Beschluss zur Gebührenerhöhung auszusetzen. Wir hoffen, dass morgen viele Bürger an der Verbandsversammlung teilnehmen und ihren Unmut auch im Vorfeld zeigen. Dass die Betroffenen am Thema stark interessiert sind, zeigen die vielen Leserbriefe der vergangenen Monate. Liebe Bürgerinnen und Bürger zeigen sie den Verbandsräten und der Geschäftsleitung im Vorfeld ihren Protest !!!! Mit freundlichen Grüßen

Als unerträglich bezeichnete es Landtagsabgeordneter Frank Kuschel nach seinem Besuch der Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge in Gerstungen, dass mehr als 20 Kinder und Jugendliche unter den nach seiner Meinung nach kritikwürdigen Wohnungsbedingungen leben müssen. „Obwohl Bundesgesetz und das Thüringer Flüchtlingsaufnahmegesetz den Landkreis nicht verpflichten, Flüchtlinge zwingend in Gemeinschaftsunterkünften unterzubringen, entzieht sich der Landkreis seiner Verantwortung, insbesondere Kinder menschenwürdig unterzubringen.“ Kuschel, der sich mit mehreren Kreistagsmitgliedern ein Bild von der Unterbringungssituation in Gerstungen machen wollte, verdeutlichte gegenüber den Vertreterinnen des Landratsamtes die grundsätzliche Forderung der Partei DIE LINKE, nach einer Unterbringung in Wohnungen für Flüchtlinge und der Leistungsgewährung in Form von Bargeld für Flüchtlinge. „Ganz eindeutig schöpft der Landkreis hier seinen Ermessensspielraum nicht aus“, sagte Kuschel im Anschluss und verwies auf Landkreise und kreisfreie Städte, die bereits auf derartige Gemeinschaftsunterkünfte und auf Wertgutscheine verzichten. Anja Müller, Mitglied im Kreistag kündigte an, die Art der Unterbringung und der Leistungsgewährung nochmals im Kreistag zu thematisieren. Kuschel machte auch deutlich, dass die jetzt geplanten Investitionen in der Einrichtung nicht dazu führen dürfen, dass künftig die Gewährung von Einzelunterkünften aus wirtschaftlichen Überlegungen nicht noch restriktiver erfolgen dürfe. „Die notwendige und zu garantierende Integration der meist seit vielen Jahren in der Bundesrepublik lebenden Menschen darf nicht bereits durch die Unterbringung verhindert werden. Die zentrale Unterbringung in derartigen lagerähnlichen Unterkünften ist Ursache für Spannungen und keinesfalls ein Beitrag zum Abbau von Vorurteilen und rassistischen Einstellungen.“, so Kuschel.

Leimbachs Gemeindekasse ist leer. Die Rechtsaufsichtsbehörde, das Landratsamt des Wart-burgkreises, fordert bis Juni 2010 ein Haushaltssicherungskonzept, wodurch die Gemeinde alle Einnahmemöglichkeiten ausschöpfen muss und zudem Kosten sparen soll. Im Gespräch sind Steuererhöhungen und die Verdoppelung der Friedhofsgebühr. Die Kindertagesstätten-gebühren, die niedrigsten in der Region, müssen wohl auch angehoben werden. Zudem empfiehlt die Rechtsaufsicht, erneut über eine Eingemeindung nach Bad Salzungen nachzudenken. Als sich 2008 die Leimbacher im Rahmen einer Bürgerbefragung für eine Eingemeindung nach Bad Salzungen entscheiden sollten, führten die Kritiker die damals bestehende hervorra-gende Finanzlage der Gemeinde ins Feld. Leimbach hatte Gewerbesteuereinnahmen von über 800.000 EUR im Jahr und eine stattliche Finanzrücklage. Die Gemeinde hatte dadurch keine Finanzprobleme. Warum deshalb über eine Eingemeindung nach Bad Salzungen nachdenken, so das Argument der Eingemeindungskritiker. Die Befürworter der Eingemeindung hingegen befürchteten, dass sich die Finanzlage von Leimbach sehr schnell verschlechtern kann. Da nur wenige Unternehmen in Leimbach Gewerbesteuer zahlen, reichen schon leichte volkswirt-schaftliche Schwankungen aus, um die Gewerbesteuer „wegbrechen“ zu lassen. Dass sich die Befürchtungen so schnell bewahrheiten, haben aber auch die Eingemeindungs-befürworter nicht gedacht. Bereits 2009 nahm Leimbach keine Gewerbesteuer mehr ein, son-dern musste sogar 100.000 EUR zurückzahlen. Für dieses Jahr plant Leimbach 200.000 EUR an Gewerbesteuereinnahmen. Der Haushalt der Gemeinde weist für dieses und die nächsten Jahre erhebliche Fehlbeträge aus. Spätestens 2013 sind alle Finanzrücklagen aufgebraucht. Was dann wird, ist zur Zeit völlig offen. Allzu viele eigene Möglichkeiten, die Einnahme zu verbessern und Ausgaben zu reduzieren, hat die Gemeinde nicht. Die Grund- und Gewerbesteuer könnten auf den Thüringer Durchschnitt angehoben werden. Dies könnte rund 80.000 EUR mehr in die Gemeindekasse „spülen“. Jedoch findet sich hier-für im Gemeinderat derzeit wohl keine Mehrheit. DIE LINKE hatte in der Haushaltsdiskussi-on nur eine sehr moderate Erhöhung der Gewerbesteuer angeregt und ist damit auf Ablehnung gestoßen. Die Verdopplung der Friedhofsgebühr bringt ganze 4.000 EUR Mehreinnahmen. Die Zus-chüsse an Vereine wurden bereits gekürzt. Eine weitere Kürzung wäre zwar denkbar, aber wäre für viele Vereine das Aus. Die Auswirkungen für den Haushalt sind dabei auch dadurch nur äußerst bescheiden. Blieben nur noch der Bauhof und die Kindertagesstätteneinrichtung. Doch auch hier sind Ver-änderungen eher zweifelhaft. Somit muss sich die Gemeinde zwangsläufig erneut mit der Frage der Eingemeindung nach Bad Salzungen beschäftigen. Wenn sich Leimbach für die Eingemeindung entscheiden würde, müsste das Land auf Grund der Regelungen im kommunalen Finanzausgleich rund 150.000 EUR mehr Schlüsselzuwei-sungen zahlen. Kommen diese Gelder, wären ein „Herumdoktern“ an keinen Positionen im Haushalt und eine drastische Erhöhung von Steuern und Gebühren vermeidbar. Auch sei nochmals erwähnt, dass das Land gegenwärtig noch die freiwillige Eingemeindung finanziell fördert, im Fall von Leimbach und Bad Salzungen immerhin mit einem Betrag von 1 Millionen EUR. Stellt sich nur die Frage, ob es für die Eingemeindung im Gemeinderat und bei den Bürgern eine Mehrheit findet. Mit dieser Frage werden sich auch die drei Bürgermeisterkandidaten von SPD, LINKE und Freien Wählern beschäftigen müssen. Aus Sicht der Bürger würde eine Eingemeindung kaum spürbare Veränderungen mit sich bringen. Schon jetzt nimmt Bad Salzungen die Verwaltungsaufgaben für Leimbach wahr. Der Stadtrat und der Bürgermeister von Bad Salzungen haben zudem einen Eingemeindungsver-trag vorgelegt, der den Fortbestand der Einrichtungen in Leimbach wie die Mehrzweckhalle und den Kindergarten sichert. Dieses Angebot ist ein Zugeständnis und eine Chance für Leimbach, dass in einigen Jahren kaum noch verhandelbar ist. Bleibt zu hoffen, dass in Leimbach sachlich nochmals über die Frage der Eingemeindung nach Bad Salzungen diskutiert wird. Es ist viel passiert in den letzten zwei Jahren. Wenn jetzt nicht gehandelt wird, besteht die Gefahr, dass Leimbach finanziell völlig handlungsunfähig wird. Dann ist es zu spät und die Bürger haben die Folgen zu tragen. Und ob dann Bad Salzungen Leimbach noch freiwillig nimmt, ist auch fraglich.

Dieser Programmentwurf wurde von der Programmkommission im Auftrag des Parteivorstandes erarbeitet und am 20. März 2010 von den Parteivorsitzenden Lothar Bisky und Oskar Lafontaine der Öffentlichkeit vorgestellt. Weiter

Neofaschismus und Gewalt von rechts sind seit Jahren ein Dauerproblem in Deutschland. Seit 1990 sind mehr als 130 Menschen von Nazis getötet oder ermordet worden. Zahlreich sind die Regionen in Deutschland, in denen Menschen, die nicht in das Weltbild der neuen Nazis passen, Angst um ihr Leben haben müssen. Ein solcher Zustand ist unerträglich und inakzeptabel! Nach außen stellt sich die NPD als biederer Anwalt der Bürgerinnen und Bürger dar. Intern arbeitet sie eng mit gewalttätigen Neofaschisten und den sogenannten Kameradschaften zusammen. Einige dieser Neofaschisten sitzen in den Parlamentsfraktionen der NPD.

Wahlkampf aber macht sie mit anderen Themen: »Arbeit zuerst für Deutsche«, »Weg mit Hartz IV«, »Gegen den Globalisierungswahn «, »Stoppt das globalkapitalistische System« – so oder ähnlich lauten die Parolen, mit denen sie vielen Menschen offensichtlich so aus dem Herzen spricht, dass diese der NPD ihre Stimme geben.
Erfolgreich sind die Neofaschisten damit besonders in jenen Regionen des Landes, in denen die Menschen von der realen sozialen Krise am schlimmsten betroffen sind. Hier haben viele die Hoffnung, die Politik könnte ihre Situation verbessern, schon längst aufgegeben. Verdrossenheit über Politikerinnen und Politiker sowie über die immer weitere Aushöhlung der Demokratie sind Wasser auf die Mühlen der Neofaschisten. Sie wollen ein anderes politisches System: eines ohne konkurrierende Parteien, ohne frei gewählte Parlamente und vor allem ohne Minderheitenrechte.
Die NPD verspricht viel, ohne immer deutlich erkennen zu lassen, was sie damit meint. Doch was steckt hinter den Parolen und Phrasen? Welche Botschaften transportieren sie? Welches Handeln und welches Denken? Wie ist diesem neofaschistischen Tun und Denken entgegenzutreten? Diesen Fragen müssen sich alle Demokratinnen und Demokraten stellen.

DIE LINKE gibt Antworten.