Termine

19. Januar 2018 - 19. Juli 2018 | 5 Einträge gefunden
Beratung des Arbeitskreises Frauen WAK-ESA
22. Januar 2018 16:00 – 18:00 Uhr
zur Abstimmung der Schwerpunkt-Aufgaben im 1. Halbjahrmehr...
Frauenpolitik Rathaus Eisenach
Kaffeetrinken mit der Frauen-AG
25. Januar 2018 14:00 – 17:00 Uhr
zur Information aus den letzten frauenpolitischen Beratungen auf Landes-wie auch Kreis-Ebene und Beginn d. Vorbereitung des Internationalen Frauentages im Kreisverbandmehr...
Frauenpolitik "Cafe mit Herz" am Markt, Bad Salzungen
Teilnahme a.d. dtschl.-weiten Medientagung
26. Januar 2018 – 27. Januar 2018
Teilnahme a.d. dtschl.-weiten Medientagung in Kassel zum Thema " Krieg u. Frieden i. d. Medien" mit Vertretern des politischen Kabaretts "Die Anstalt", der Russland-Expertin Prof. Dr. Krone-Schmalz, dem Sänger Konstantin Wecker sowie VerterINNEN alternativer Medien wie "weltnetz TV", "correctiv" und "RUBIKON"mehr...
Frauenpolitik Kassel

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13. Januar 2016

Info der Frauen AG

Der seit dem 12. Januar dieses Jahres neu herausgegebenen "Newsletter Frauen-und Genderpolitik" orientiert im Auftrag des Parteivorstandes auf folgende aktuellen Aufgaben: -bitte hierzu den Button an der rechten Seitenspalte anklicken!

Für unsere Arbeit vor Ort prüfen wir:

-für SO.,den 14.02.(Valentinstag) ist eine weitere bundesweite ONE-BILLION-RISING-Tanz-Aktion in Vorbereitung.

-zum Thema " Kampf gegen Prostitution" als Ausdruck patriarchaler Gewalt-und Herrschaftsverhältnisse findet ihr einen Aufruf von Mitgliedern unserer Partei mit online-Unterzeichnungs-Möglichkeit

- BITTE vor Ort weitergeben und UNTERSTÜTZEN!!!

-und zur Information: seit Jahresbeginn besteht in München eine extra für WEIBLICHE FLÜCHTLINGE MIT/OHNE KIND/er angedachte Frauen-Flüchtlingseinrichtung; es ist bundesweit und in Bayern die ERSTE DIESER ART; organisiert von den Trägern Condrobs, Frauenhilfe sowie pro familia

aktuelle Meldungen der AG Frauen
26. Januar 2017 AG Frauen

Gemeinsam stark für die Rechte von allen

Lt. einer Mitteilung des Deutschen Frauenrates sollen bis zu 500.000 Menschen beim „Women's March on Washington“ am 21. Januar auf die Straße gegangen sein. Weltweit dürften die „Schwesternmärsche“ rund 2,5 Millionen mobilisiert haben. Auch in Berlin, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, Heidelberg und München gab es einen Tag nach der Einführung Donald Trumps ins Amt des US-amerikanischen Präsidenten zahlreiche Proteste gegen Frauenfeindlichkeit, Gewalt, Rassismus, Homophobie und religiöse Intoleranz. Die größte Demonstration in Deutschland fand in Frankfurt am Main statt, wo 2.000 Menschen auf die Straße gingen.  Mehr...

 
25. Januar 2017 AG Frauen

Der Ausbau des Unterhaltsvorschusses ist ENDLICH in trockenen Tüchern!

Wir alle waren gemeinsam laut und haben einen so großen öffentlichen Druck aufgebaut, dass Bund und Länder sich nun nach monatelangem Gerangel endlich auf einen Kompromiss verständigen konnten: Trennungskinder ohne Unterhalt bekommen ab dem 1.7.2017 bis zum 18. Lebensjahr Unterhaltsvorschuss vom Staat.  Mehr...

 
23. Januar 2017 KV-WAK/AG Frauen

Ausschreibung für den 7. Frauenpreis der LINKEN in Thüringen

DIE LINKE in Thüringen setzt sich als Partei mit sozialistischem und feministischem Anspruch dafür ein, dass Frauen in allen Bereichen der Gesellschaft gleichberechtigt mitwirken und ihre Vorstellungen von einem selbstbestimmten und solidarischen Leben verwirklichen können. „Deshalb sollen die Leistungen aktiver Frauen in Thüringen öffentlich gewürdigt und anerkannt werden“ berichtet die Landtagsabgeordnete Anja Müller.  Mehr...

 
17. Januar 2017 AG Frauen

Für MEHR Sicherheit insbesondere für Mädchen und Frauen in Eisenach

Eine kleinere Arbeitsgruppe des Arbeitskreises Frauen des WAK-ESA und die Gleichstellungsbeauftragte von Eisenach, Frau Ulrike Quentel, startet gleich zu Beginn des neuen Jahres eine Umfrage zur Verbesserung des Sicherheitsempfindens in dieser Stadt und den Ortsteilen. Insbesondere junge Frauen o.g. Arbeitskreises, darunter die engagierte Stadtvorsitzende unserer Partei, Kristin Kretschmar- Lemm regten im Zusammenhang mit einer veränderten politischen Lage, der Zunahme an Einbrüchen sowie Überfällen eine derartige Befragung an.  Mehr...

 
6. September 2016 AG Frauen

DIE LINKE. Newsletter Frauen- und Genderpolitik, Ausgabe September 2016

Liebe Frauen, hier der Newsletter Frauen- und Genderpolitik, Ausgabe September 2016 Mehr...

 
4. April 2016 AG Frauen

Die Frauen-AG informiert:

In der Zeit vom 1.-29. April wird i.d. Foyer-Galerie der Wartburg-Sparkasse in Eisenach eine sehenswerte Ausstellung mit folgenden Inhalten gezeigt: -zum Einen über das kreative Schaffen von Frauen i. d. Kreativ-Werkstatt des Frauenzentrum`s, wie z.B. Hand-u. Tonarbeiten - zum Anderen die Wanderaustellung "Frauen kämpfen um ihr Recht-i.d. DDR geschieden, durch den Einigungsvertrag diskriminiert". Der Verein der i.d. DDR geschiedenen Frauen schätzt, dass heute noch ca. 300.000 Frauen von den rechtlichen Folgen betroffen sind, da ihnen der Versorgungsausgleich des ehemaligen Partners nicht zur Verfügung steht und so viele Betroffene mit einer Rente am Existenzminimum leben müssen. Portraits sowie biografische Ausschnitte aus dem Leben von betroffenen Frauen mac Mehr...

 
17. März 2016 AG Frauen

Nein heißt Nein

Von Halina Wawzyniak, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Am Donnerstag berät der Bundestag einen BERICHT des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zum Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen für eine Strafrechtsänderung zum besseren Schutz vor Vergewaltigung. Eine schon einmal geplante Anhörung hat bislang nicht stattgefunden. Mittlerweile liegt auch der GESETZENTWURF der LINKEN zur Regelung eines „Nein heißt Nein“ vor. Was liegt also näher, als in der sitzungsfreien Woche einen Besuch bei Beratungsstellen für Betroffene sexualisierter Gewalt zu machen und mit ihnen sowohl über den Gesetzentwurf als auch über weitergehende Forderungen zu reden. Gesagt, getan. Mehr...

 
15. Januar 2016 AG Frauen

Offener Brief

an die neue BILD-Chefredakteurin im Zusammenhang mit der von ca. 37.000 Unterzeichner*innen der Petition gegen Bild-Sexismus Mehr...

 
11. Januar 2016 AG Frauen

Gegen sexualisierte Gewalt und Rassismus. Immer. Überall. #ausnahmslos

In der Silvesternacht auf 2016 waren in Köln und anderen deutschen Städten viele Frauen sexualisierter Gewalt an öffentlichen Plätzen ausgesetzt. Diese Taten müssen zügig und umfassend aufgeklärt werden. Die Schutzlücken im Straftatbestand der sexuellen Nötigung/Vergewaltigung müssen endlich geschlossen werden. Wir fordern, dass den Betroffenen jetzt alle Unterstützung und Hilfe zukommt, die sie benötigen. Wir stehen solidarisch mit all denjenigen, die sexualisierte Gewalt und Belästigung erfahren und erfahren haben.  Mehr...

 
19. Januar 2015 AG Frauen

Frauen-AG nimmt Arbeit im neuen Jahr auf

Gleich zu Beginn des neuen Jahres 2015 besuchten die Mitglieder der Frauen-AG gemeinsam mit dem Seniorenverband des Wartburgkreisesdas PAB-Kino-Center in Bad Salzungen und sahen den Film "Ein Sommer in der Provence", wo es um das anfangs problematische Verhältnis besonders des Großvaters zu seinen drei Enkelkindern ging.Im Anschluss gab es Kaffee und Kuchen für alle, wo natürlich über den Film sowie weitere interessierende Themen gesprochen wurde. Anschließend unterstützten Martina und Gerd Anacker unseren Senioren-Beauftragten Rudi Schmidt mit seiner Frau Heidi Schmidt bei den ersten Vorbereitungen des bevorstehenden Neujahrsempfangs im Februar. Christine Dommer Mehr...

 

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Rente ab 63: Müttern droht böse Überraschung

Abschlagsfrei ab 63 Jahren in Rente? Das verspricht die Bundesregierung jenen, die 45 Jahre Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt haben. Für berufstätige Mütter kann das allerdings mit einer bösen ÜBERRASCHUNG enden. Denn während Zeiten der Arbeitslosigkeit oder des Krankengeldbezugs bei der Errechnung der Voraussetzungen berücksichtigt werden, gilt dies nicht für den Mutterschutz. Das ergab die ANTWORT DER BUNDESREGIERUNG auf eine schriftliche Frage des rentenpolitischen Sprechers der Fraktion DIE LINKE, Matthias W. Birkwald. "Der Regelungsintention widerspräche es, beitragsfreie Zeiten auf die 45-jährige Wartezeit anzurechnen", schreibt das Sozialministerium.

"Vor allem aus Gleichbehandlungsgründen ist dies ein Skandal: Erwerbsunterbrechungen von Männern werden anerkannt, die von Frauen nicht", sagt Matthias W. Birkwald dazu. "Die Bundesregierung muss schleunigst die Anerkennung des Mutterschutzes bei der abschlagsfreien Rente mit 45 Beitragsjahren regeln. Das Bundesverfassungsgericht hat eine vergleichbare Regelung zum Mutterschutz schon einmal kassiert. Die Bundesregierung sollte es nicht noch einmal darauf ankommen lassen."

Zum Hintergrund:

Trotz erheblicher Widerstände aus der Wirtschaft und Teilen der CDU/CSU Fraktion, wurde mit der Verabschiedung des Rentenpakets die sogenannte abschlagsfreie Rente ab 63 eingeführt. Bei der Rente ab 63 (§ 236b SGB VI) handelt es sich um eine befristete Sonderregelung bei der Altersrente für besonders langjährig Versicherte (§ 38 SGB VI).

Mit der Regelung soll ermöglicht werden, dass Versicherte, die bereits sehr früh mit der Erwerbstätigkeit begonnen haben, zumindest vorübergehend (Jahrgänge 1951 bis 1952) abschlagsfrei in Rente gehen können. Zur Erfüllung der Wartezeit gehören, anders noch als bei der im Rahmen der Rente erst ab 67 eingeführten Rente, für besonders langjährig Versicherte, auch Wartezeiten beim Bezug von Arbeitslosengeld sowie Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung, Leistungen bei Krankheit und Übergangsgeld soweit sie Pflichtbeitragszeiten oder Anrechnungszeiten sind (siehe S. 7f., Drs. 18/909). Diese Zeiten wurden, ebenso wie der Bezug von Arbeitslosengeld, im Zeitverlauf rentenrechtlich unterschiedlich bewertet.

Begründet wurde die Aufnahme weiterer rentenrechtlicher Zeiten von der Bundesregierung mit dem Argument, dass "diese unterschiedliche Berücksichtigung im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung (…) nicht zulasten der Versicherten gehen [soll]. Daher werden auch diese Zeiten einer kurzzeitigen Unterbrechung der Erwerbsbiografie für die Wartezeit von 45 Jahren berücksichtigt, unabhängig davon, ob sie in der Vergangenheit als Anrechnungszeiten oder Pflichtbeitragszeiten gewertet wurden" (S. 22, Drs. 18/909).

Wie verhält es sich aber mit dem Mutterschutz, der in der gesetzlichen Rentenversicherung ebenfalls zu den Anrechnungszeiten gehört? Auch für den Bezug von Mutterschaftsgeld im Rahmen des Mutterschutzes bestand zwischen 1979 und 1983 Versicherungspflicht im Rahmen der gesetzlichen Rentenversicherung. Auch hier sollte eigentlich gelten, dass die Unterbrechung der kurzzeitigen Erwerbstätigkeit sich nicht zulasten der Versicherten auswirken sollte.

Hier passiert aber genau das Gegenteil: Die Geburt eines oder mehrerer Kinder kann dazu führen, dass aufgrund der Unterbrechung der versicherten Beschäftigung oder Tätigkeit durch das Beschäftigungsverbot während des Mutterschutzes die Wartezeit von 45 Jahren nicht erfüllt werden kann. Betroffene dürften vor allem Frauen sein, die vor der Geburt ihre Beschäftigung aufgrund des Mutterschutzes unterbrechen mussten. Bei der Geburt mehrerer Kinder im Lebensverlauf können sich diese Lücken summieren.

Dies ist in mehrfacher Hinsicht nicht gerechtfertigt: Der Schutz von Müttern vor geschlechterbezogene Diskriminierung wird nach dem besonderen Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG berücksichtigt. Da die Regelung zur Wartezeiterfüllung in unmittelbaren Zusammenhang mit einer Schwangerschaft steht, liegt hier offensichtlich eine mit Art. 3 GG unvereinbare Ungleichbehandlung vor. Denn es ist nicht bekannt, dass Männer ebenfalls schwanger werden können. Die verfassungsrechtliche Prüfung eines Falls, bei dem es ebenfalls um die Nicht-Berücksichtigung des Mutterschutzes bei der Erfüllung der Wartezeit für den Anspruch einer Versicherungsrente der betrieblichen Altersvorsorge aus der VBL ging, hielt vor BVerfG im Jahr 2011 ebenfalls nicht stand (BVerfG, 1 BvR 1409/10).

Gerade der Union war im Rahmen des Rentenpakets die Berücksichtigung von Kinder-erziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder besonders wichtig. Damit sollte eine Jahre lang bestehende Gerechtigkeitslücke geschlossen werden, so etwa CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeld am 1. Juli in einer Pressemittelung der Landesgruppe zum in Kraft treten des Rentenpakets: "Unser Einsatz hat sich gelohnt. Die Mütterrente ist ein Herzensanliegen der CSU und unser Projekt für die Anerkennung von Erziehungsleistung."

Allerdings ist aus Regierungskreisen zu entnehmen, das sich die Union bei der Anerkennung des Mutterschutzes bei der Erfüllung der Wartezeit von 45 Jahren sperrt. Damit ist offensichtlich: Bei der Anerkennung der Kindererziehung in der gesetzlichen Rentenversicherung legt die Union unterschiedliche Maßstäbe an. Berufstätige Mütter passen offensichtlich noch immer nicht in das ideologische Weltbild der Union.

Eine Änderungen ist deshalb dringend notwendig: Beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages liegen bereits erste Petitionen von betroffenen Frauen vor. Zugleich sollte die fehlende Beitragszahlung bei der Anerkennung der Anrechnungszeit aufgrund des Mutterschutzes als versicherungsfremde Leistung aus Steuermitteln finanziert werden. Denn es handelt sich hierbei um besondere Umstände durch die Betroffenen in dieser Zeit ohne ihr Verschulden keine Pflichtbeiträge leisten konnten.

Matthias W. Birkwald, MdB DIE LINKE