aus dem Stadtrat Eisenach
23. Januar 2015

Leserbrief der Fraktionsvorsitzenden im Eisenach Stadtrat zu den Ortsteilen

Ich war schon etwas erstaunt, dass am Ende des Leserbriefes steht:

„Ortsteilbürgermeister beispielsweise sollten zu jeder Zeit und zu jedem Thema im Stadtrat sprechen dürfen.“ Als Mitglied im Ortschaftsrat Strega müsste Herr Senf allerdings wissen, dass Ortsteilbürgermeister im Stadtrat immer reden dürfen. Sie können außerdem Anträge stellen und Anfragen an die Verwaltung richten und sind in die Politik der Stadt eingebunden. Auch weiß ich mit Sicherheit, dass es nicht stimmt, dass sich nur Herr Walk für die Stärkung der Ortsteile ausspricht. Das wollen alle Stadträte im Eisenacher Stadtrat und nicht weniger die „Stadtoberen“. Zwischen dem Wollen und den Möglichkeiten dazu gibt es allerdings eine große Kluft.

Ein Blick in den mit großer Mühe erarbeiteten Haushalt 2014, der erst im Dezember verabschiedet werden konnte, zeigt, wie es um den Vermögenshaushalt bestellt ist. Da sind kaum Mittel für Investitionen da. Das ist auch keine kürzlich entstandene Misere. Die Schieflage zwischen Verwaltung- und Vermögenshaushalt ist schon seit Jahren ein Dauerzustand in Eisenach. Die Ursachen sind bekannt. Kreisfreiheit, wachsende Ausgaben aufgrund auch der sozialen Schieflage in der Gesellschaft und ein völlig unzureichender kommunaler Finanzausgleich für die Städte, die die Folgen alleine tragen, obwohl sie sehr viele Aufgaben für das Umland wahrnehmen müssen und auch wollen.

Ich hoffe, dass die neue Landesregierung sich dieser seit Jahren vor sich hergeschobenen Problematik annimmt und die vorhandenen Mittel zielorientiert nach Schwerpunkten einsetzt und nicht nach politischen Lobbyismus, wie vor den Landtagswahlen geschehen. Was für den Busbereitstellungsplatz investiert wird, um wenigsten mit einem ordentlichen Busbahnhof die Gäste zum Reformationsjubiläum 2017 würdig empfangen zu können und den unhaltbaren Zustand des Schulhofes der Grundschule auf der Esplanade zu beenden, das sind keine investiven Mittel der Stadt, sondern die mit dem Haushaltssicherungkonzept hart errungenen in Aussicht stehenden Zuweisungen für den Eigenanteil an der Finanzierung, den die Stadt nicht aufbringen kann. Der Stadtrat beschloss, wenigstens die 2.500 Euro für die Ortsteile bereitzustellen. Diese Möglichkeit, über eine bestimmte Summen, auch wenn sie nicht hoch ist, verfügen zu können, haben beispielsweise die Stadtteile der „Kernstadt“ nicht. Mit der Bildung von Stadtteilräten, wie die Oberbürgermeisterin vorschlug, könnte das ermöglicht werden. Die Problematik liegt also etwas tiefer, als nur oberflächlich betrachtet.

Die Ortsteile sind für die „Kerneisenacher“ nicht das fünfte Rad am Wagen, sondern sie sind die Stadt Eisenach.

Karin May
Fraktionsvorsitzende