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aktuelle Meldungen aus dem Kreisverband
24. Februar 2012 Katja Wolf/Sascha Bilay

Eisenacher Oberbürgermeister hat nicht wahrheitsgemäß informiert

„Der Eisenacher Oberbürgermeister und Verbandsvorsitzende des Wasser- und Abwasserzweckverbandes Eisenach-Erbstromtal war entweder unzureichend informiert oder hat bewusst die Unwahrheit gesagt, um sein eigenes Versagen zu verschleiern“, erklären die Landtagsabgeordnete Katja Wolf und der Kreisvorsitzende Sascha Bilay (beide LINKE). Ende Januar hatten die beiden Linkspolitiker öffentlich informiert, dass der Wasser- und Abwasserzweckverband erneut keinen Antrag beim Land gestellt hatte, um die überhöhten Gebühren senken zu können. Infolge der unterbliebenen Antragstellung für die Fördermittel würden die Bürgerinnen und Bürger im TAVEE jährlich bis zu 1,6 Mio. Euro an überhöhten Gebühren zahlen. Der Verbandsvorsitzende warf Katja Wolf und Sascha Bilay vor, dass sie unsachlich agieren würde Mehr...

 
22. Februar 2012 Katja Wolf

Gute Nachrichten für Schloss Wilhelmsthal

Im vergangenen Jahr hat sich viel im Schloss und im Park Wilhelmsthal getan. Die wichtigsten Sanierungsarbeiten haben begonnen. Doch es stellte sich heraus, dass die Schäden erheblich umfangreicher waren, als nach den Voruntersuchungen zu erwarten war. Die Stiftung sah bereits 100.000 Euro aus eigenen Mitteln für Schloss Wilhelmsthal in diesem Jahr vor, ohne dass die zusätzlich erforderlichen Mittel bisher vom Land bereitgestellt werden konnten. Gestern gab nun Kulturminister Christoph Matschie bekannt, 250.000 Euro frei zu geben, um die maroden Dachauflager zu erneuern und den Dachstuhl wieder aufzusetzten.Katja Wolf begrüßt diese Entscheidung ausdrücklich. „Ich bin froh, dass die Nachfragen im Landtag auch zu dieser Entscheidung geführt haben. Ohne die Landesförderung wäre die Nachhalti Mehr...

 
22. Februar 2012 Stadtratsfraktion Eisenach

Der Unwahrheit ein Ende bereiten (zum Leserbrief des Vorstandes des MC Eisenach TLZ Eisenach vom 18.02. 2012)

Die Verbreitung von Unwahrheiten scheint zur politischen Kultur in unserem Landes zu werden, besonders in Wahlkampfzeiten, wie aus dem oben genannten Leserbrief hervorgeht. Dem Vorstand des MC Eisenach  ist dabei nicht einmal etwas vorzuwerfen, denn die Informationen samt den unwahren Schlussfolgerungen  erhielt er  von politischen Vertretern, in diesem Falle, der SPD. Wir hatten dazu in der Presse schon einmal Stellung genommen. Aber dies zur Kenntnis zu nehmen, statt Unwahrheiten zu konservieren und wahlkampftauglich zu machen, gehört eben auch nicht mehr zu den ganz normalen bürgerlichen Umgangsformen. Unsere Bedenken als Anlass der Anfrage waren, ob es richtig ist, dass große, kommerzielle und finanziell potente Nutzer städtischer Einrichtungen für ihre Veranstaltungen  Mehr...

 
17. Februar 2012 Katja Wolf

Auch der Wartburgkreis wäre von Schiefergasförderung betroffen

Nach der heutigen Sitzung des Umweltausschusses, der sich umfassend mit Gewinnung von Erdgas aus Schieferstein befasst hat, spricht die Umweltpolitikerin der Linksfraktion, Katja Wolf, von nicht zu unterschätzenden Risiken. Für viele sei der Tagesordnungspunkt zur Schiefergasförderung ein Aha-Erlebnis gewesen. Die Firma BNK Petroleum habe ihr Konzept zur Förderung dieses Gases in Thüringen vorgestellt. Die Muttergesellschaft aus Kanada produziere schon viele Jahre in den USA und habe damit Erfahrungen. Erkundungen fänden auf einem großen Gebiet in Thüringen statt. Von Heiligenstadt bis Jena, von Nordhausen bis tief in den Ilm-Kreis. Es seien insgesamt elf Landkreise betroffen, eine Fläche von ca. 100 km mal 50 km.  Auch der Wartburgkreis gehört dazu, dort will man in der Gemeinde Hör Mehr...

 
16. Februar 2012 Katja Wolf

Linksfraktion setzt ACTA auf die Tagesordnung der nächsten Landtagssitzung

ACTA war am Wochenende in vielen Thüringer Städten ein großes Thema. Auch in Eisenach gingen viele junge Menschen auf die Straße und protestierten. Sie forderten ein Internet ohne verschärfte Überwachung. „Für mich ist es bemerkenswert, wie viele Jugendliche sich gerade auch in Eisenach engagiert haben. Egal, ob mit oder ohne Parteibuch. Eine super Bündnisarbeit wurde da geleistet“,  sagt die Eisenacher Landtagsabgeordnete Katja Wolf. Das Thema bewegt viele Menschen.Aus diesem Grund thematisiert DIE LINKE im Rahmen einer Aktuellen Stunde in der Landtagssitzung kommende Woche das Handelsabkommen über Produkt- und Markenpiraterie (ACTA).Katja Wolf erklärt dazu: "Der Ratifizierungsstopp in einzelnen Ländern als Reaktion auf die weltweiten Proteste ist die einzig richtige Antwort. A Mehr...

 
15. Februar 2012 Katja Wolf

Oberbürgermeister-Kandidatin war Gast beim Seniorenbeirat der Stadt Eisenach

„So langsam aber sicher beginnt der Wahlkampf um den Posten des Oberbürgermeisters“, sagt die Kandidatin der Linken Katja Wolf. „Merken tut man dies ganz deutlich, der Terminkalender füllt sich und es gibt vermehrt Anfragen von Vereinen und Verbänden“, so die Landtagsabgeordnete weiter. Am 13. Februar durfte ich Gast beim Seniorenbeirat der Stadt Eisenach sein. Es war ein sehr angenehmes Gespräch. Die Frage, wie werden die Interessen von Senioren berücksichtigt, ist für mich eine wichtige. Ein gemeinsames Leben von Jung und Alt ist für eine Stadt wie Eisenach sehr bedeutsam.Deutlich wurde an diesem Vormittag, dass sich die Senioren mehr Mitspracherechte wünschen. Es gab einen regen Austausch zwischen allen Beteiligten. Diskutiert wurde neben dem Thema „barrierefreies Wohnen“ auch der Daue Mehr...

 
13. Februar 2012 Frank Kuschel

Zukunftsfähige Gemeindestrukturen müssen die Region stärken!

Die geplante Fusion von Barchfeld und Immelborn ist nicht geeignet, die Entwicklungspotenziale der Region Bad Salzungen im Werratal zu stärken. Sie mag aus Sicht der beiden Gemeinden geeignet sein, die gegenwärtigen gesetzlichen Mindestanforderungen für eine selbständige Gemeinde zu erfüllen. Ein Entwicklungsimpuls für die gesamte Region geht jedoch von dieser Fusion nicht aus. Die gesamte Region muss ein Interesse daran haben, dass Bad Salzungen als Mittelzentrum auch künftig seine Funktion erfüllen kann. Und davon profitieren auch die Bürgerinnen und Bürger im Umland. Die gegenwärtigen und künftigen Anforderungen an kommunale Entscheidungen erfordern leistungsfähige Verwaltungsstrukturen. Wie in der Vergangenheit werden auch künftig weitere Aufgaben auf die Kommunen übertragen werden. U Mehr...

 
10. Februar 2012 Katja Wolf/Sascha Bilay

Weiterhin Verwirrung im TAVEE um Fördermittel

Vor gut zwei Wochen machte DIE LINKE. klar, dass sie nicht verstehe, warum der Trinkwasser- und Abwasserzweckverband Eisenach-Erbstromtal keine Beihilfen beim Land beantragt hat, um die Gebührenbelastung für den Bürger zu senken. Der Verbandsvorsitzende erklärte, dies ist nicht möglich, da kein Sanierungskonzept vorliege. Zwar seien vor gut einem Jahr Fördermittel beantragt worden, jedoch gebe es bis heute keine Bewilligung (TA und TLZ Eisenach vom 1.02.2012).Aus diesem Grund stellt die Landtagsabgeordnete Katja Wolf im nächsten Plenum eine Mündliche Anfrage, um die Hintergründe zu beleuchten. Die Politikerin  will wissen, wieso das Land seit über einem Jahr nicht reagiert hat. „Sowohl das Konzept als auch die Beihilfen sind überlebenswichtig für den TAVEE“, meinen Katja Wolf und der Mehr...

 
7. Februar 2012 Kreisvorstand/Eisenach

Stoppt ACTA

Bislang unterzeichneten 29 Staaten, darunter die USA und 21 EU-Mitglieder, die internationale Vereinbarung ACTA. Mit ihr verpflichteten sie sich zur Durchsetzung von Regelungen, die Inhabern von Patent- und Urheberrechten ungeteilte Profite sichern sollen. Hinter verschlossenen Türen und ohne demokratischen Auftrag haben Lobbyisten und Politiker eine restriktive, juristisch fragwürdige Verordnung ausgekungelt, die eine dringend reformbedürftige Rechtslage nicht nur festschreibt, sondern mögliche zukünftige Verschärfungen wiederum demokratischer Kontrolle entzieht. Die mit ACTA geschaffenen Rechtsunsicherheiten und Strafandrohungen behindern in dramatischer Weise den freien Austausch von Ideen, das Teilen von Kulturgütern, die Arbeit zitierender Journalisten, die kooperative Software-Entwi Mehr...

 
1. Februar 2012 Kreistagsfraktion Wartburgkreis

Soll nun im Wartburgkreis gespart werden oder nicht?

Zur letzten Kreistagssitzung im Dezember sind ja - wieder einmal - alle Kreistagsmitglieder aufgefordert worden, für den Haushalt 2012 Einsparpotentiale zu suchen. Das haben wir als LINKE, neben der Verwaltung und den Freien Wählern, auch getan. Leider hat es unser Vorschlag, die Auflösung der Gemeinschaftsunterkunft Gerstungen und die Unterbringung der Asylbewerber in Einzelunterkünften, nicht einmal auf die Tagesordnung geschafft, mit der Begründung, dass diese Haushaltsstellen den „Übertragenen Wirkungskreis“ betreffen. Nach unserem Kenntnisstand sind aber erst einmal alle eingereichten Anträge auf die Tagesordnung zu setzen und erst dann zu Beginn der Sitzung können diese, wenn erforderlich, beanstandet werden. Solange wir einen Sachverhalt des Landkreises auch im Haushalt wiederfinde Mehr...

 

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