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aktuelle Meldungen aus dem Kreisverband
29. April 2013 Anja Müller

42,2% Prozent der Beschäftigten im Wartburgkreis arbeiten zu Niedriglöhnen – LINKE fordert Mindestlohn von 10 Euro

„Es ist ein Skandal, wie viele Beschäftigte im Wartburgkreis mit Niedriglöhnen abgespeist werden. Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von 10 Euro pro Stunde ist längst überfällig“, erklärt der Kreisvorsitzende der LINKEN Anja Müller. Laut einer Anfrage der Fraktion der LINKEN im Bundestag bei der Bundesagentur für Arbeit liegt im Wartburgkreis der Anteil der Vollzeitbeschäftigten, die lediglich einen Lohn unterhalb der Niedriglohnschwelle von 1.802 Euro erhalten, bei 42,2 Prozent. Das sind 12.610 vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. In Anbetracht dieser Zahlen fordert Anja Müller: „Die Ausbreitung von Niedriglöhnen muss endlich gestoppt werden. Ein flächendeckender, gesetzlicher Mindestlohn nutzt nicht nur den Beschäftigten. Auch die Steuerzahler würd Mehr...

 
29. April 2013 Anja Müller

Girls- and Boysday im Thüringer Landtag

Auf Einladung des Landtagsabgeordneten Maik Nothnagel (DIE LINKE) durften wir anlässlich des Girls- und Boysday am 25. April 2013 einen Vormittag in der Landtagsfraktion DIE LINKE in Erfurt verbringen. Neben den Gesprächen zur Tätigkeit eines Landtagsabgeordneten lernten wir einige Mitarbeiter sowie den Fraktionsvorsitzenden Bodo Ramelow kennen. Sie berichteten über ihre Aufgaben im Landtag und die Themen, welche gerade in der Plenarsitzung abgehandelt wurden. Dazu gehörten beispielsweise das "Dritte Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes zur Überprüfung der Abgeordneten" und das "Thüringer Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen". Später waren wir live als Zuschauer bei eben dieser Plenarsitzung dabei und konnten den Abgeordneten der verschiedenen Parte Mehr...

 
16. April 2013 Bad Salzungen/Anja Müller

Schieflage der Gesellschaft in der Kritik - Bürger sagten ihre Meinung bei der Aktion "umFAIRteilen"

Gewerkschaft und LINKE in Bad Salzungen beteiligten sich am vergangenen Samstag an der deutschlandweiten öffentlichen Protestaktion "umFAIRteilen". In zahlreichen Gesprächen mit Bürgern in der Fußgängerzone kamen nationale, aber auch regionale Themen zur Sprache. Im Mittelpunkt des Aktionstages stand die Forderung nach gerechter Verteilung des Reichtums in Deutschland. Weil das Vermögen von 2 % der reichsten Bürger in Deutschland ausreichen würde, um die Schulden von Bund und Ländern zu tilgen, traf man mit diesem Thema den Nerv zahlreicher Bürger. Peter Stöcklein aus Bad Salzungen meinte: "Die Politik von Herrn Schröder hat für die heutige Schieflage der Gesellschaft Tür und Tor geöffnet. Die Zeit ist längst überfällig, dass in Fragen Niedriglohn, Altersarmut und sozialer  Mehr...

 
12. April 2013 Frank Kuschel/Bad Salzungen/Anja Müller

Kommunikationspannen erzeugen zurecht Proteste gegen WVS Bad Salzungen

Wenn ohne ausreichende Vorabinformationen die Grundstücke im Verbandsgebiet des Wasser- und Abwasserzweckverbandes Bad Salzungen (WVS) fototechnisch erfasst wurden, erzeugte dies bei den Betroffenen Ängste und Verunsicherungen. Zudem stellten sich zu Recht datenschutzrechtliche Fragen. Dabei hätten die Verantwortlichen des WVS auf Erfahrungen anderer Zweckverbände, die bereits in jüngster Vergangenheit diese Art der fototechnischen Grundstückerfassung zur Anwendung brachten, zurückgreifen können. Demnach ist die fototechnische Erfassung von Grundstücken unter bestimmten Voraussetzungen durchaus möglich. Zu diesen Voraussetzungen gehören u.a. eine eindeutige vorherige Satzungsregelung und die Anwendung von Auflösungsmaßstäben, die auf den Grundstücken z. B. keine Personenidentifikation erm Mehr...

 
10. April 2013 Kreistagsfraktion Wartburgkreis/Anja Müller/BO Altensteiner Oberland

Getrennt gemeinsam?

In seiner nächsten Sitzung wird der Schulausschuss dem Kreistag eine Empfehlung zur Gemeinschaftsschule in Bad Liebenstein geben. Die Kreistagsfraktion der LINKEN steht dem Kerngedanken der Gemeinschaftsschule, dem längeren gemeinsamen Lernen, äußerst positiv gegenüber. Deshalb suchte man bereits im Herbst des vergangenen Jahres den Kontakt zur Regelschule Bad Liebenstein, um sich das Konzept der geplanten Gemeinschaftsschule erläutern zu lassen. Die Bad Liebensteiner Pädagogen und Eltern haben nach Ansicht der LINKEN ein Thema angestoßen, welches nun endlich auf die Tagesordnung in ganz Thüringen gehört. Dies sei das Verdienst der Liebensteiner. Fraktionsmitglied und Schulausschussmitglied Falk Hausdörfer, der selbst als Lehrer arbeitet, sieht jedoch mit seiner Fraktion unter den gegeben Mehr...

 
2. April 2013 Anja Müller

Thüringer Ostermarsch 2013 in Ohrdruf

Auch in diesem Jahr machten sich Menschen auf den Weg nach Ohrdruf zum Thüringer Ostermarsch, um aufmerksam zu machen, dass Frieden kein Geschenk ist. Er muss erkämpft werden. Das ist ungebrochen aktuell. Vor dem Hintergrund, dass künftig auf dem Ohrdrufer Truppenübungsplatz die programmierte Aufklärung und der programmierte Tod mittels Drohnen auf dem Ausbildungsprogramm stehen, war dies ein Grund mehr, der Forderung nach ziviler Nutzung des Terrains Nachdruck zu verleihen.Gedacht wurde auch der Opfer des Naziterrors vor dem Gedenkstein im Ortskern von Ohrdruf – heute so aktuell wie nie, weil es wieder möglich ist, in Deutschland Menschen aus rassistischen Gründen zu töten und Menschen strafrechtlich zu verfolgen, die gegen Neonaziaufmärsche protestieren.Vor dem düsteren Zaun des Truppen Mehr...