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aktuelle Meldungen aus dem Kreisverband
26. Juni 2013 Wartburgkreis

20. Jahrestag des Hungerstreiks der Kali-Kumpel Bischofferode

Vor 20 Jahren traten die Kali-Kumpel von Bischofferode in den Hungerstreik, um zu verhindern, dass ihre Arbeitsplätze vernichtet werden. DIE LINKE erinnerte heute mit einer Mahnwache vor dem Kanzleramt an diesen Streik, weil auch 20 Jahre später Arbeitsplätze rücksichtslos Profitinteressen geopfert werden. Damals wurde die ostdeutsche Kaliindustrie geopfert, damit die westdeutschen Düngemittelhersteller einen Wettbewerbsvorteil gegenüber ihren norwegischen und westeuropäischen Konkurrenten erhielten. Die Profite wurden privatisiert und die Kosten trugen der Steuerzahler und die betroffenen Bergleute. Die Arbeitsplätze, die damals geopfert wurden, um die Profite von Kali + Salz zu finanzieren, bezahlen die Menschen noch heute mit Steuermitteln, die in die Region fließen müssen, um die Dein Mehr...

 
20. Juni 2013 BO Altensteiner Oberland

Schwimmbadöffnungszeiten müssen auf den Prüfstand!

Die neuen Öffnungszeiten des Naturbades Schweina sorgen für Unmut. Gerade die jüngste Hitzewelle zeigte, dass die von der Stadtverwaltung angeordnete Öffnung erst ab 12 Uhr (bisher öffnete das Bad bereits um 10 Uhr) kontraproduktiv ist. Insbesondere an warmen Wochenendtagen sollte eine Öffnung ab 10 Uhr wieder möglich sein. Auch die unflexible Schließzeit (nunmehr rigoros 19 Uhr) sollte aufgegeben werden. Am Mittwoch, dem 19. Juni, mussten um 19 Uhr dutzende Badegäste das Bad verlassen. Viele von ihnen wären wegen der hochsommerlichen Temperaturen sicher gerne noch geblieben. Mehr...

 
20. Juni 2013 Dorndorf/Frank Kuschel

Hat Dorndorf 1,3 Millionen EUR "verschenkt"?

In Dorndorf gibt es Hinweise, dass die Gemeinde möglicherweise rund 1,3 Millionen Euro einem privaten Investor erlassen hat und dieser anschließend gewinnbringend Grundstücke veräußern konnte. Sollte sich dieser Verdacht bestätigen, werden staatsanwaltschaftliche Untersuchungen zwingend geboten sein. Im konkreten Fall geht es um Industrieliegenschaften im Ortsteil Dietlas, die jüngst an einen neuen privaten Investor verkauft wurden. Der langjährige private Voreigentümer soll fast 1,7 Millionen Euro Schulden bei der Gemeinde gehabt haben. Im Rahmen eines Vergleichs hat die Gemeinde diesem privaten Eigentümer rund 1,3 Millionen Euro "erlassen". Im Gegenzug soll die Gemeinde alle Besicherungen im Grundbuch gestrichen haben. In diesem Zusammenhang hat aber die Gemeinde offenbar vers Mehr...

 
20. Juni 2013 Anja Müller/Bad Salzungen/Wartburgkreis

Sparkasse ein Zukunftsmodell

"Die Sparkassenfilialen in Eisenach und im Wartburgkreis zu reduzieren und Filialen wie am Eisenacher Karlsplatz, in Seebach, Schweina, Kieselbach oder am Bad Salzunger Rhönblick-Center zu schließen, kam nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger überraschend und unerwartet", so die Kreisvorsitzende der LINKEN, Anja Müller. Sicherlich sind die Finanzpolitik auf Bundesebene und die Senkung des Leitzinses der Europäischen Zentralbank auf 0,5 Prozentpunkte eine Ursache für die angedachten Schließungen. Ein anderer Beweggrund  vielleicht das Kostenmanagement. Wenn ja, dann muss man die Frage aufwerfen: Warum hat der Verwaltungsrat dies nicht früher angemahnt? "Die Schließungen sind hart und treffen gerade die vielen älteren Bürgerinnen und Bürger in den betrof Mehr...

 
19. Juni 2013 Anja Müller/Frank Kuschel/Bad Salzungen

Abwasserbeitragserhebung bleibt Streitpunkt

Vor einigen Tagen wurde vom Verwaltungsgericht Meinigen das Vorhaben des Abwasserzweckverband Bad Salzungen (WVS) gestoppt, schon vor Anschluss eines Grundstückes an eine Kläranlage Abwasserbeiträge zu erheben. Nun machten der Kommunalexperte Frank Kuschel (DIE LINKE) und Anja Müller (DIE LINKE) einen Arbeitsbesuch dazu beim WVS. Der Wasser-Abwasserverband Bad Salzungen wollte mit dieser Beitragserhebung 15 Millionen Euro Abwasserbeiträge einnehmen. Doch das Gericht entschied und vertritt dabei die Auffassung, dass Grundstückseigentümer erst dann Abwasserbeiträge bezahlen müssen, wenn zumindest ein Anschluss an eine Kläranlage absehbar ist. Dies ist aber in den Rhöndörfern, in denen der Verband in den zurückliegenden Monaten Abwasserbescheide erlassen hat, nicht der Fall.Aber, so informie Mehr...

 
17. Juni 2013 Anja Müller

Streik bei Amazon: DIE LINKE solidarisiert sich mit Beschäftigten

Angesichts des Streiks bei Amazon in Bad Hersfeld und Leipzig solidarisiert sich die DIE LINKE in der Wartburgregion mit den Beschäftigten des Internetversandhändlers in ihrem Arbeitskampf. Auch viele Einwohnerinnen und Einwohner des Wartburgkreises und der Stadt Eisenach sind als Beschäftigte von Amazon in Bad Hersfeld direkt betroffen. "Ein internationaler Konzern, der in Deutschland ansässig ist, muss sich auch an die Regeln des deutschen Arbeitsrechts halten. Ein Unternehmen, welches staatliche Zuschüsse, also Steuergelder bzw. große Unterstützung erhält, hat in besonderer Weise auch die Pflicht, sich vorbildlich und den Gesetzen entsprechend zu verhalten", sagt Anja Müller, Bundestagskandidatin der LINKEN. Der US-Konzern hatte einen Tarifvertrag nach den Konditionen des Ein Mehr...

 
15. Juni 2013 BO Altensteiner Oberland

5. Auflage des Red Socks - Soccer Cups: Und wieder ein neuer Pokalsieger!

Zehn Teams spielten am Samstag bei guten äußeren Bedingungen (20 Grad/Sonne-Wolken-Mix) um den Red Socks-Wanderpokal. Der letztjährige Pokalgewinner Oberland-Daxe scheiterte völlig überraschend im Halbfinale am Ski-Team Ruhla. Die Ruhlaer mussten jedoch im Finale die Überlegenheit des Krampfader-Geschwaders anerkennen. Es bleibt also dabei, dass bisher keine Mannschaft den Pokal zweimal hintereinander gewinnen konnte! Erfreulich: Das Turnier zeichnete sich durch eine wohltuende Fairness aus und wurde durch die Schiedsrichter Sebastian Hey, Patrick Lehmann und Kurt Bießmann souverän geleitet. Die Turnierneulinge Ruhla United und FSV Silvester Bad Salzungen hinterließen einen sehr guten Eindruck. Endstand: Krampfader GeschwaderSki- Team RuhlaRuhla UnitedOberland DaxeBlack Apple SünnaHango Mehr...

 
13. Juni 2013 Bad Salzungen/Anja Müller/Frank Kuschel

Wirksamer Hochwasserschutz ist dringender denn je

Nur wenige Tage nach dem Erdrutsch am Mühlberg in Bad Salzungen und der zugespitzten Hochwassersituation, vor allem in der Weinbergstraße, sprachen der Landtagsabgeordnete Frank Kuschel DIE LINKE) und die Bundestagskandidatin Anja Müller mit den Bürgern vor Ort. Die Mitglieder der Bürgerinitiative Hochwasser, vor allem deren Sprecher Hubertus Krah, hatten nochmals dargelegt, wie sich die Situation in den letzten Jahrzehnten ständig verschärfte. Der ständig steigende Grundwasserspiegel, aber auch der völlig ungenügende Hochwasserschutz entlang der Werra, sowie die Verengung der Durchlässe an den Brücken, seien Ursachen für das jährlich wiederkehrende Dilemma. "Die Fehler der Vergangenheit rächen sich heute mehr als je zuvor" unterstrich Krah und verwies dabei insbesondere au Mehr...

 
12. Juni 2013 Eisenach/Stadtratsfraktion Eisenach

Rede von Stadtrat Uwe Schenke zur Erhöhung der Kita-Gebühren in Eisenach

Sehr geehrter Vorsitzender des Stadtrates,Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,Meine sehr geehrten Damen und Herren, erst einmal muss man den positiven Aspekt zur Kenntnis nehmen, dass die hier vorliegende Beschlussvorlage zur Erhöhung der Kita-Gebühren der Forderung des Landes zur Bewilligung der Bedarfszuweisung erfüllt. Wir - DIE LINKE - hätten uns natürlich in diesem Zusammenhang eine sozialere Staffelung gewünscht, aber offensichtlich war dies von CDU, SPD und Bürger für Eisenach nicht gewollt. Der zuständige Fachausschuss - der Jugendhilfeausschuss -hat sich klar gegen den hier vorliegenden Antrag ausgesprochen, auch weil er sich offensichtlich vom ursprünglichen Antragsteller düpiert fühlte. Bereits zweimal hatte er vorher einstimmig für die von der Oberbürgermeisterin, Frau Wolf Mehr...

 
6. Juni 2013 Anja Müller/Frank Kuschel/Bad Salzungen

Servicestelle Bad Salzungen des Finanzamtes muss bleiben!

Die Pläne des Thüringer Finanzministers, die Servicestelle des Finanzamtes Bad Salzungen zu schließen, müssen gestoppt werden. "Dieses Vorhaben wird Bad Salzungen als Mittelzentrum weiter schwächen", sind Anja Müller (DIE LINKE) und der Landtagsabgeordnete Frank Kuschel (DIE LINKE) überzeugt. Zudem würde ein weiteres wohnortnahes Dienstleistungsangebot für die Bürgerinnen und Bürger verloren gehen. Sie müssten künftig direkt zum zuständigen Finanzamt nach Eisenach fahren. Als vor Jahren das Finanzamt Bad Salzungen geschlossen und nach Eisenach verlegt wurde, gab es eine feste Zusage des Landes, dass zumindest eine Außenstelle als Servicestelle vor Ort verbleibt. Diese Zusage darf jetzt nicht gebrochen werden. Und ob es tatsächlich zu erheblichen Kosteneinsparungen durch die Schl Mehr...