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aktuelle Meldungen aus dem Kreisverband
24. Oktober 2013 Kreistagsfraktion Wartburgkreis

Nachtrag-Haushalt 2013 des Wartburgkreises - Rede des Fraktionsvorsitzenden

Es ist allgemein üblich, zu Beginn einer Rede mit dem Positiven zu beginnen. Darum möchte ich das auch hier an dieser Stelle tun.Erfreut konnten wir feststellen, dass unsere Kritik an der Gestaltung des Vorberichtes nach über 20 Jahren, wie in den meisten Kommunen schon seit Jahr und Tag üblich, in einer neutralen Sprachform - sprich ohne Schelte bzw. Verunglimpfungen der gewählten Mandatsträger - abgefasst wurde. Wir hoffen, dass das nun so auch bleibt und trauern dem vorher verantwortlichen "Literaten" diesbezüglich nicht nach; den Literatur-Nobelpreis hätte er dafür eh nicht bekommen. Dass wir mit unserer Beschlussfassung im Dezember 2012 etwas sehr im Nebel der finanziellen Unwägbarkeiten rumgestochert haben, das war jedem klar. So war auf der Zuweisungsseite des Landes das  Mehr...

 
17. Oktober 2013 Anja Müller/Kreisvorstand

Haushaltssperre der Stadt Eisenach verstehen

„Nun muss ich zugeben, die Überschrift in der heutigen Tageszeitung Thüringer Allgemeine 'Eisenach - Haushaltssperre ist beschlossen' hat eine gewisse Beklemmung auch bei mir als Kreisvorsitzende der LINKEN im Wartburgkreis-Eisenach ausgelöst", gesteht Anja Müller. Schaut man aber mal genauer hinter diesen Beschluss, den auch wir als LINKE mitgetragen haben, so ergibt sich doch ein anderes Bild. Ohne diesen Beschluss, zu dem es eine klare gesetzliche Verpflichtung gibt, hätte die Gefahr bestanden, dass der Freistaat Thüringen über kurz oder lang einen sogenannten 'Sparkommissar' einsetzt. Dieser hätte dann über alle Maßnahmen alleine entscheiden können, was ,wie und wo gestrichen oder gar zugemacht wird, wie Beispielsweise die Bibliothek. Doch durch diesen weitsichtigen Beschluss, ei Mehr...

 
14. Oktober 2013 Thema Flüchtlinge

Erklärung von Katja Kipping, Vorsitzende DIE LINKE, zum Flüchtlingsdrama in Lampedusa

Wieder kenterten am Wochenende vor der Insel Lampedusa Boote mit Flüchtlingen. Wieder berichten Medien über unendliches Leid und Tote, doch an der inhumanen Asylpolitik der Bundesrepublik und der Europäischen Union ändert sich nichts. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:Nach der Katastrophe von Lampedusa fordern Experten eine Reform der europäischen Flüchtlingspolitik. Außer Reden und Appellen hat sich nichts geändert. Die aktuelle Statistik der UNO belegt, dass weltweit alle 4 Sekunden ein Mensch aus seinem Heimatort flüchtet. Armut, Naturkatastrophen, explodierende Lebensmittelpreise aber vor allem Kriege sind die Ursachen dafür. Dort, wo gegenwärtig Kriege toben, ist die Situation der Menschen katastrophal. Aber auch dort, wo Rassismus Menschen in die Fluch Mehr...

 
9. Oktober 2013 Anja Müller/Sascha Bilay/Kreisvorstand

Ein guter Tag für die Demokratie

Die beiden Kreisvorsitzenden der LINKEN im Wartburgkreis und in Eisenach, Anja Müller und Sascha Bilay, begrüßen das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe, das die Bespitzelung des Abgeordneten Bodo Ramelow durch den Verfassungsschutz für rechtswidrig erklärt. „Das ist ein guter Tag für die Demokratie“, äußern sich beide hochzufrieden. Zehn Jahre hatte der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Thüringer Landtag geklagt und 30 Jahren wurde er durch den Verfassungsschutz bespitzelt. Hören Sie hierzu auch die Erklärung von Dr. Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Bundestag. Mehr...