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aktuelle Meldungen aus dem Kreisverband
25. Februar 2014 Frank Kuschel/AG Frauen

Frauenanteil in kommunalen Vertretungen Thüringens deutlich erhöhen!

"Der Frauenanteil in kommunalen Vertretungen Thüringens muss bei den bevorstehenden Kommunalwahlen deutlich erhöht werden. Dazu bedarf es auch der Unterstützung durch Landtag und Landesregierung", erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Frank Kuschel. Es gebe im Freistaat ein deutliches Missverhältnis von Frauen und Männern bei der Besetzung von kommunalen Mandaten in Kreistagen und Gemeinderäten. Thüringen belege in diesem Zusammenhang im bundesweiten Vergleich einen der hinteren Plätze. "Nach jüngsten statistischen Erhebungen liegt in Thüringen der Frauenanteil in kommunalen Vertretungen bei lediglich 23 Prozent", sagt Kuschel. Er verweist auf den zweiten Atlas zur Gleichstellung von Frauen und Männern in Deutschland. Damit steht Thüringen zwa Mehr...

 
24. Februar 2014 Cuba si

Solidarität mit Kuba ist eine prinzipielle Frage - Arbeitsgemeinschaft Cuba si zog Bilanz und steckte Schwerpunkte ab

Die Arbeitsggemeinschaft Cuba si in der Partei DIE LINKE im Wartburgkreis und Eisenach konnte während ihres Forums am vergangenen Samstag für das Jahr 2013 eine ansehliche Bilanz in Richtung Solidarität mit Kuba ziehen. So gelang es den Mitgliedern und Sympatisanten der Arbeitsgemeinschaft durch ihre Wirksamkeit, bei Infoständen und Veranstaltungen Solidaritätspenden in Höhe von 485 Euro zu sammeln. Darüber hinaus leisteten Bürger Sachspenden und zwei Tage wurden Fachleute aus Kuba betreut, die zur Ausbildung in einer Agrargenossenschaft im Ilm-Kreis weilten. Christine Dommer, Mitglied des Kreisvorstandes DIE LINKE unterstrich die hohe Bedeutung dieses Themas im Hinblick auf die Schwerpunktsetzung des im Mai zu wählenden Europaparlaments. Unter dem Titel "Kubas neuer Weg" inform Mehr...

 
21. Februar 2014 Cuba si

Solidaritätsgüter verladen - Frauenzentrum und Cuba Si unterstützen Kubanische Behindertenwerkstatt

Eine stattliche Solidaritätsspende für den Aufbau und die Ausstattung einer Behindertenwerkstatt in der kubanischen Provinz Guantanamo ging am Dienstag von Eisenach aus auf die Reise. Möbel und Gegenstände aus dem ehemaligen Frauenzentrum in der Wartburgallee wurden in einem Kleintransporter mit Anhänger, der auch mehrere Einrichtungsgegenstände und Materialien aus Thüringen zum Transport nach Berlin abholte, verstaut. Die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Eisenach meinte während der Verladung vor Ort: "Wir sind froh, dass die Gegenstände in Kuba einem guten Zweck dienen und wir damit einen solidarischen Beitrag zur Ausstattung der Behindertenwerkstatt in der Provinz Guantanamo leisten können." Auch Werner Reyer, ehrenamtlicher Hausmeister und langjährige gute Seele im Frau Mehr...

 
21. Februar 2014 Frank Kuschel

Abwasserbeiträge: Der Rückzahlung kann schnell Ernüchterung folgen

Geht es nach dem Willen der Thüringer Landesregierung, werden die Bürgerinnen und Bürger in der Rhön in naher Zukunft erneut für den Bau der Ortskanalisationen mit Abwasserteilbeiträgen zur Kasse gebeten. Der gegenwärtigen Rückzahlung von Abwasserbeiträgen durch den Wasser- und Abwasserverband Bad Salzungen (WVS), die freudig aufgenommen wird, kann somit sehr schnell die Ernüchterung folgen. Ursprünglich wollte der WVS in zahlreichen Rhöndörfern Abwasserteilbeiträge für Ortskanalisationen erheben. Diese Ortskanalisationen waren meist im Rahmen von Straßensanierungen hergestellt oder erneuert worden. Dabei soll es um bis zu 15 Millionen Euro gehen. Da nicht absehbar ist, wann diese Orte an eine zentrale Kläranlage angeschlossen werden, haben die Verwaltungsgerichte diese Teilbeitragserhebu Mehr...

 
17. Februar 2014 Eisenach/Stadtratsfraktion Eisenach

Barrierefreie Wahllokale

Es ist genau fünf Jahre her – am 24. Februar 2009 -  als Deutschland  die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ratifizierte. Im Artikel 29 dieser UN-Konvention ist u.a. folgendes nachzulesen: "Die Vertragsstaaten sind verpflichtet, die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu gewährleisten. Wahlverfahren, -einrichtungen und -materialien müssen geeignet, barrierefrei und leicht verständlich sein, damit Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt ihr Wahlrecht geltend machen können." Wie sieht dies in der Praxis aus? Die Stadt Eisenach lag zur letzten Bundestagswahl 2013 mit 39 Prozent der barrierefreien Wahllokale – 17 von 43 Wahllokalen - weit unter dem Thüringer Durchschnitt. Auch wenn in den letzten zwei Jahren unter der neuen OB, Katja Wolf Mehr...

 
10. Februar 2014 Wartburgkreis/Eisenach/Kreisvorstand

Politische Veränderungen sind heute notwendiger denn je - Regionalkonferenz im Leinatal gab neue Impule für den Wahlkampf

Auf der Regionalkonferenz zum Landtagswahlprogramm der LINKEN und zu den Kernprojekten "Thüringen FairÄndern" am 30. Januar im Leinatal sprachen sich die Teilnehmer aus dem Landkreis Gotha, dem Ilm-Kreis und dem Wartburgkreis-Eisenach über die inhaltlichen Schwerpunkte des Wahlkampfes aus und zeigten Wege auf, wie die Bürger noch effektiver einbezogen werden können. Der stellvertretende Landesvorsitzende, Steffen Dittes, verwies eingangs darauf, dass es im Europawahlkampf vor allem um zwei Fragen gehe. Das ist erstens, dass den Rechtspopulisten keine Chance gegeben wird. Und zweitens gehe es darum, die CDU aus der Regierungsverantwortung zu entlassen. Mit dem Blick auf die Thüringer Abwanderungspolitik machte Dittes wiederholt deutlich, dass das Lohnniveau mit 74 Prozent gegenüb Mehr...

 
5. Februar 2014 Frank Kuschel/Bad Salzungen

Barrierefreier Zugang am Bahnhof Bad Salzungen 2015 – oder wieder nur Wahlkampfgetöse?

Da es vor Landtags- und Kommunalwahlen mittlerweile zur Gewohnheit geworden ist, dass einzelne Politiker gerne alles versprechen, befragt der Landtagsabgeordnete Frank Kuschel (DIE LINKE) doch lieber nochmal die Landesregierung, ob der barrierefreie Zugang am Bahnhof in Bad Salzungen nun endlich wahr wird, so wie es der Bundestagsabgeordnete Hirte (CDU) nicht nur auf seiner Homepage verkündet hat. Der Kommunalexperte der LINKEN Landtagsfraktion in Thüringen, Frank Kuschel, möchte von der Landesregierung wissen, welche Informationen sie von der Deutschen Bahn zum barrierefreien Umbau hat, welche Voraussetzungen eventuell noch geschaffen werden müssen, inwieweit sich die Landesbehörden in die Planung mit einbringen und in welchem Umfang sich das Land oder gegebenenfalls die Stadt Bad Salzun Mehr...

 
4. Februar 2014 Anja Müller/Kreisvorstand

Angriff auf Asylbewerberunterkunft ist feige und hinterhältig

Der Kreisvorstand der LINKEN Wartburgkreis-Eisenach verurteilt den feigen und hinterhältigen Angriff auf die Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in Gerstungen. Dies machten die Mitglieder auch nochmals auf ihrer Sitzung am Montag in Gerstungen deutlich. Dieser Vorfall reiht sich ein in die aktuelle Entwicklung und den Diskurs über Asyl und Zuwanderung in Deutschland. Allein im letzten Jahr wurden über 43 rechtspolitisch motivierte Angriffe auf Unterkünfte für Asylsuchende registriert. Die Dunkelziffer liegt wohl jedoch weit höher. "Dieser Vorfall darf nicht verharmlost werden. Die Ressentiments gegen Geflüchtete wurden lange nicht mehr so offen geäußert wie in den vergangenen Jahren. Umso ernster muss dieser Angriff seitens der Behörden und kommunal Verantwortlichen genommen werd Mehr...