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aktuelle Meldungen aus dem Kreisverband
19. Juli 2016 Bernd Riexinger Wartburgkreis

Game over für TTIP und Ceta

Die geplanten Abkommen TTIP und Ceta sind am Ende. Die Mehrheit der Bevölkerung hat zu Recht die Nase voll und auch in der SPD mehrt sich der Widerstand. Allein Sigmar Gabriel beweist erneut die moralische Integrität einer Schwingtür: verbal distanziert er sich von TTIP, will aber gleichzeitig das kanadische Freihandelsabkommen Ceta durchdrücken. Dieses Doppelspiel muss aufhören. Gabriel muss TTIP, Ceta und auch TISA für gescheitert erklären. Der Vizekanzler und Wirtschaftsminister muss sich entscheiden, ob er Angela Merkel weiter dabei helfen will, eine Verfassung für Großkonzerne zu schaffen oder ob für ihn die soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Umwelt- und Verbraucherschutz mehr zählen als Profitinteressen. Im Bundesrat könnten die geplanten Abkommen mit den Stimmen de Mehr...

 
13. Juli 2016 Anja Müller/Bad Salzungen/Barchfeld- Immelborn/BO Altensteiner Oberland/BO Erbstromtal/Eisenach/Jörg Lessig/Wartburgkreis/Vacha

Spenden ermöglichen Ferienreise

Traditionell ermöglichen die Kreistagsfraktion der Linken und das Büro der Landtagsabgeordneten Anja Müller Kindern einen Ferien Aufenthalt im ungarischen Ferienlager "Ottokar" in Balatonfenyves. Jeden Monat spenden die Fraktionsmitglieder einen Teilbetrag ihrer Aufwandsentschädigung für gute Zwecke. Von Weihnachtsgeschenken bis hin zur Komplettfinanzierung von Ferienplätzen wird das gespendete Geld eingesetzt. Mehr...

 
4. Juli 2016 Wahlkreis/Pressemitteilung/Aktuell/Anja Müller/Wartburgkreis/Vacha/Stadtratsfraktion Bad Salzungen/Stadtratsfraktion Eisenach/Leimbach/Kreisvorstand

Gebietsreform ist auf dem Weg – Freiwilligkeitsphase für Gemeindeneugliederungen läuft bis 31. Oktober 2017

„Der Thüringer Landtag hat mit der Verabschiedung des Vorschaltgesetzes vergangene Woche den Weg für eine Gebietsreform im Freistaat frei gemacht. Jetzt heißt es für die Gemeinden nicht abwarten, sondern alle gebotenen Chancen der Freiwilligkeitsphase zu nutzen. “, erklärte die Landtagsabgeordnete Anja Müller (DIE LINKE). Nach langer intensiver öffentlicher Diskussion, einem umfänglichen Anhörungs- und Abwägungsprozess sei nun ein maßgeblicher Baustein des von der rot-rot-grünen Koalition geplanten Reformprozesses gesetzt. Vervollständigt werde das Reformwerk mit der ebenfalls vergangene Woche erfolgten Einbringung des Grundsätze-Gesetzes Funktional- und Verwaltungsreform, welches den Übergang vom dreistufigen zum zweistufigen Verwaltungsaufbau, eine umfassende Kommunalisierung von Aufgabe Mehr...