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16. Dezember 2011

Katja Wolf: Chance, das Arbeitsgericht Eisenach zu erhalten, wurde verpasst

Gestern Nacht wurde nach langer Diskussion das Haushaltsbegleitgesetz im Thüringer Landtag beschlossen. Dabei wurden leider die Änderungsanträge der LINKEN zum Arbeitsgericht Eisenach abgelehnt.

Damit hat das Haushaltsbegleitgesetz unverändert Bestand - also wird das Arbeitsgericht Eisenach geschlossen. „Eisenach wird damit geschwächt“, ist sich die Landtagsabgeordnete Katja Wolf sicher. Das Argument, dass man mit dieser Maßnahme den Haushalt konsolidiert, ist für sie nicht nachvollziehbar. Der Eisenacher Bürger wird von nun an auf Reisen geschickt, wenn er einen Rechtsstreit führt. Er muss zum Sozialgericht nach Gotha fahren, das Verwaltungsgericht in Meiningen aufsuchen und nun noch das Arbeitsgericht in Suhl. Das ist nicht im Sinne des Bürgers. Die Schließung ist für Katja Wolf ein falsches politisches Signal für die Region Eisenach. „Mit dem Beschluss wurde leider auch die Eisenacher Erklärung der IG-Metall Eisenach völlig außer Acht gelassen“, sagt Wolf abschließend.