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20. Dezember 2011

Landrat brüskiert mit seinem – nicht eingebrachten – Haushaltsentwurf 2012 zum 2. Mal in Folge den Kreistag

Auf der Tagesordnung des Kreisausschusses und des Kreistages stand ganz eindeutig: „Einbringung des Entwurfs der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes des Wartburgkreises einschließlich der Anlagen für das Haushaltsjahr 2012“.

Von etwas Anderem war auch in der Kreisausschuss-Sitzung nicht die Rede. Doch was dann in der Kreistagssitzung selbst geschah, versetzte alle Kreistagsmitglieder in großes Erstaunen und mehr noch, es stellte die Glaubwürdigkeit des Landrates ganz massiv in Frage. Wenn dann verkündet wird, dass zwar kein Haushalt sondern nur ein „Zahlenwerk“ eingebracht werden kann, dann dafür aber eine längere Zeit der Begründung als zu einer „normalen“ Haushaltseinbringung notwendig sei, hat das schon einen etwas faden Beigeschmack. Der wurde auch nicht durch die Begründung des Landrates abgemildert, dass das Land ja erst am folgenden Tag den Haushalt beschließen würde und man die Zahlen noch nicht genau kenne. Die Terminleiste zum Landeshaushalt ist seit mindestens 6 Monaten bekannt. Jedes Kreistagsmitglied war und ist sich der prekären Haushaltslage bewusst. Das stellte auch nicht den Kritikpunkt in der anschließenden Diskussion dar. Was aber sehr scharf, vor allem von der Fraktion der LINKEN, kritisiert wurde, ist der Umgang des Landrates mit den Abgeordneten. Hier entwickelt sich langsam ein Gefühl, dass sich der  Kreistag zu einer Ein-Mann-Show des Landrates entwickelt und die Kreistagsmitglieder zu Statisten  verdammt werden.
Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Prof. Lessig, hat das deutlich ausgesprochen und dem Landrat zu Recht vorgeworfen, dass er einfach nicht kommunizieren kann und die Schuld dafür, dass der Kreis finanziell nun erst im April handlungsfähig wird, auf sein Konto geht. Verantwortliches Handeln sieht anders aus!