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14. Dezember 2011

Landtag darf Wortbruch nicht unterstützen

"Wenn die Landesregierung glaubt, Wortbruch begehen zu dürfen, sollte dies der Landtag nicht mitmachen", begründet LINKE-Landtagsabgeordnete Katja Wolf den Antrag ihrer Fraktion zur Änderung des Landeshaushaltes 2012, der morgen in die Haushaltsdebatte eingebracht wird. DIE LINKE fordert, dass 500.000 Euro zur Rettung der Schlossanlage Wilhelmsthal bereitgestellt werden. Das Geld dient dafür, dass die nötigsten Arbeiten erledigt werden können und damit der Verfall aufgehalten wird.

Ursprünglich habe das Land der Stiftung Schlösser und Gärten zusätzliche Mittel in Höhe von zwei Millionen Euro zugesagt, wenn sie die vor sich hinsiechende Schlossanlage vom Freistaat übernimmt. "Nicht nur, dass der Finanzminister diese zwei Millionen nicht überweisen will, stattdessen wird der Etat der Stiftung um weitere Millionen gekürzt", so Wolf. Dem dürfe der Landtag seine Zustimmung nicht erteilen, sondern müsse wenigstens einen Teil der zugesagten Summe im Jahr 2012 bereit stellen und den Rest in den Folgejahren nach und nach aufbringen. Ansonsten seien die Mittel für die gerade umgesetzten ersten Sanierungsschritte an der Schlossanlage heraus geworfenes Geld gewesen. Hier müsse kontinuierlich weiter gearbeitet werden. Und dafür sei das von der LINKEN beantragte und mit einem Deckungsvorschlag versehene Geld vorgesehen. Katja Wolf: "Der Landtag sollte sich nicht am Spiel der Landesregierung beteiligen, das da heißt, es gilt das gebrochene Wort."