aktuelle Meldungen aus dem Kreisverband
16. April 2012

Änderungen bei den Abwasserbeiträgen ab 2012 im WVS reduziert die Belastungen nicht!

„Die rückwirkende Einführung von Teilbeiträgen für Abwasseranlagen in 32 Orten im Wirkungsbereich des Bad Salzunger Zweckverband führt nicht dazu, dass die finanziellen Belastungen der Beitrags- und Gebührenzahler in der Summe verringert werden. Vielmehr bekommen die Betroffenen nun schneller einen Beitragsbescheid zugestellt“. Damit sind sie jetzt eindeutig schlechter gestellt. Mit der Aktion will der WVS ca.  6 Euro beitreiben, erläutert der Kreisvorsitzende der LINKEN in der Wartburgregion, Sascha Bilay.

Der Kommunalexperte verweist darauf, dass die Kostenspaltung bei den Beiträgen generell dazu führt, dass die finanziellen Forderungen des WVS für den Einzelnen zeitlich ehr geltend gemacht werden können – ohne das das Grundstück beispielsweise an eine zentrale Kläranlage angeschlossen wurde. Es werden zukünftig schon für Teilinvestitionen Geldforderungen erhoben. „Das führt also dazu, dass der Zweckverband mit der Neuregelung noch schneller an das Geld der Grundstückseigentümer kommen kann, ohne dass diese sich dagegen effizienter wehren können“, resümiert Bilay.
Der Verwaltungsexperte verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass der WVS zu den teuersten Aufgabenträger in Thüringen gehört. Nur zwölf Zweckverbänden in Thüringen verlangen einen Beitragssatz von mehr als 3 Euro pro qm gewichtete Fläche. Mit der Basiszahl werden die zu zahlenden Beiträge gewaltig in die Höhe getrieben.  Mit 3,48 Euro/qm liegt der WVS (fast einsam) an der Spitze. „Hier stellt sich schon die Frage, ob durch ein anderes Investitionsverhalten die finanzielle Belastung der Bürgerinnen und Bürger spürbar reduziert werden kann. Mit der Spaltung der Abwasserbeiträge in mehrere Teilbeiträge kann dem Anliegen aber nicht Rechnung getragen werden. Der Zweckverband muss endlich neue Wege beschreiten und die eingeschränkten finanziellen Möglichkeiten der Bürger berücksichtigen“, fordert abschließend der Linkspolitiker Bilay.