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11. April 2012

Landrat darf sich nicht länger hinter ominösen Briefen verstecken

„Wenn sich der Landrat des Wartburgkreises weiterhin weigert, einzelne Anträge der LINKEN auf die Tagesordnung des Kreistages zu setzen, dann sollte er die Gründe für sein Handeln auch öffentlich darlegen und sich nicht länger hinter angeblichen Briefen verstecken, die niemand kennt“, fordert der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Kreistag, Prof. Hans-Jörg Lessig.

In der Kreistagssitzung im März kam es zum Eklat, als der Landrat Krebs (CDU) zwei Anträge der LINKEN kurzerhand von der Tagesordnung nahm und die Fraktion geschlossen die Sitzung verlies. Dabei ging es u.a. um die Rücknahme der Kündigung des versorgungsvertrages mit dem Sozialwerk Meiningen gGmbH/Suchthilfe Bad Salzungen. Auf Nachfrage der LINKEN hat die Landesregierung zwischenzeitlich klargestellt, dass das Handeln des Landrates rechtswidrig gewesen ist. Die LINKE vertritt deshalb die Auffassung, dass die Anträge zu nächsten Kreistagssitzung wieder aufgerufen werden müssen. Dies verweigert der Landrat unter Berufung auf ein Schreiben des Landesverwaltungsamtes. „Obwohl die Belange des Kreistages unmittelbar betroffen sind, verweigert der Landrat die Herausgabe des Briefes. So muss vermutet werden, dass sich der Landrat seines Verhaltens nicht wirklich sicher ist und erneut einen Rüffel von der Landesregierung erwarten muss“, unterstreicht der Kommunalpolitiker.
Als Bestätigung seiner Einschätzung sieht der LINKE-Fraktionsvorsitzende im Kreistag auch ein Schriftstück des Thüringer Landtages. Darin hat die
Landesregierung mitgeteilt, dass das Landesverwaltungsamt keine Kenntnisse von den Vorgängen im Wartburgkreis habe. Die Angaben spiegelten den Kenntnisstand der Landesregierung zum 23. März wider, also einige Tage nach dem Eklat im Kreistag. „Der Landrat wäre also gut beraten, nun endlich das ominöse Schreiben aus Weimar öffentlich zu machen, damit die widersprüchlichen Angaben überprüft werden können. Ansonsten bleibt es dabei, dass sich der Landrat vermutlich erneut in eine Sackgasse verrannt hat“, erklärt abschließend Prof. Lessig.