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30. Januar 2012

Eisenacher Zweckverband verzichtet auf Landesmittel zur Gebührensenkung

„Dass der Verbandsvorsitzende des Eisenacher Wasser- und Abwasserzweckverbandes die Finanzhilfe des Landes nicht nutzt, um die Gebührenbelastung für die Bürgerinnen und Bürger zu senken, ist nicht länger hinnehmbar“, protestiert der Kreisvorsitzende und Landratskandidat der LINKEN, Sascha Bilay. Der Kommunalpolitiker informiert darüber, dass nach Auskunft der Landesregierung der TAVEE bisher keinen Antrag gestellt habe, über die Inanspruchnahme von Finanzhilfen die Gebühren für Wasser und Abwasser zu senken.

Das Land stellt Mittel zur Verfügung, wenn die Gebühren besonders hoch seien und mithilfe der Förderung deutlich gesenkt werden könnten. Die Grenze der Zumutbarkeit sei demnach unter Einberechnung der Grundgebühren beim Wasser bei 2,30 Euro/cbm (einschließlich Mehrwertsteuer) und beim Abwasser bei 3,05 Euro/cbm erreicht. Mit den Landesmitteln würden die Gebühren bei diesen Höhen gekappt und das Land würde die Spitze finanzieren. Der TAVEE verlange derzeit 2,53 Euro/cbm für das Wasser und 3,47 Euro/cbm für das Abwasser und liegt damit bereits ohne Einberechnung der Grundgebühren über den Zumutbarkeitsgrenzen des Landes. „Damit ist klar, dass die wesentlichen Voraussetzungen zur Inanspruchnahme der Landesförderung erfüllt sind. Die Wassergebühren könnten um rund zehn Prozent und die Abwassergebühren um rund zwölf Prozent gesenkt werden, ohne dass dabei der Zweckverband auf Geld verzichten müsste“, rechnet der Verwaltungsexperte vor.
Nach Auffassung des Linkspolitikers hätte der Zweckverband bereits mit der letzten dramatischen Gebührenerhöhung einen Antrag beim Land stellen müssen, um seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Eine rückwirkende Beantragung für die Jahre 2010 und 2011 sei rechtlich nicht möglich. Weil die Beantragung für 2012 bereits im letzten Jahr hätte erfolgen müssen, könnten die Gebührenzahler auch in diesem Jahr nicht mit einer Senkung der Wasser- und Abwassergebühren rechnen. Offensichtlich scheue sich der Verbandsvorsitzende vor der Mittelbeantragung, weil dann das Land ein Konzept fordere, wie der TAVEE künftig wieder auf die Beine kommen könnte. „Die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger an einen grundlegenden Wandel in der Verbandsführung wurden enttäuscht. Der gegenwärtige Vorsitzende Matthias Doht hat die Bürgerinnen und Bürger nicht im Blick“, resümiert abschließend Sascha Bilay.
Bei den bevorstehenden Bürgermeister- und Landratwahlen in der Region geht es auch um die Verbandspolitik des TAV.