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31. Januar 2012

LINKE-Fraktion Eisenach verklagt Stadt Eisenach

Wenn sich am Dienstag die Türen im Verwaltungsgericht in Meinigen schließen, wird eine Klage gegen die Stadt Eisenach verhandelt. Die Eisenacher LINKE-Stadtratsfraktion hat diese eingereicht. Es geht um die Art und Weise der Kita-Gebührenerhöhung im vergangenen Jahr.

Die Verwaltung hatte eine Erhöhung der Elternbeiträge vorgesehen, die LINKE hatte dies mit den Eltern diskutieren wollen. „Einen entsprechenden Antrag wurde von der Verwaltung als überflüssig bewertet, da die Eltern-Anhörung ja im Gesetz vorgeschrieben sei. Zur Anhörung wurde dann aber den Stadtratsmitgliedern die Teilnahme verwehrt, weil es sich um eine verwaltungsinterne Angelegenheit handele“, erinnert Stadtrats-Mitglied Katja Wolf an die Umstände, die zur Klage führten. Selbst Mitgliedern des zuständigen Jugendhilfeausschusses wurde die Teilnahme bei der Anhörung untersagt, konkret auch Christiane Leischner, Stadtratsmitglied der LINKEN.
So kam es dazu, dass diejenigen, die über die Erhöhung der Kindergartengebühren entscheiden sollen, nicht erfuhren, wie die Betroffenen darüber denken. Dies will sich DIE LINKE nicht gefallen lassen. „Wenn dieser Stil hingenommen wird, treten wir die städtische Demokratie mit Füßen. Der Stadtrat muss mehr als ein Abnickverein für Vorlagen des Oberbürgermeisters sein“, so Wolf. Christiane Leischner fügt hinzu: „Die Art und Weise, wie wir hier in unserer Arbeit im Interesse der Bewohner beschnitten wurden ist schlicht skandalös“. Ohne Not würden die Rechte der Stadtratsmitglieder beschnitten.
Am Dienstag wird die Verhandlung (Beginn: 14 Uhr) ) stattfinden. Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Meiningen wird aber erst später erwartet.