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2. März 2012

Bad Liebenstein soll übergangsweise Schweina und Steinbach erfüllen

Bild: Ch. Bürger / pixelio.de

„Es macht einfach keinen Sinn, dass jetzt ein hauptamtlicher Bürgermeister in Schweina gewählt wird. Da ohnehin eine Fusion aller drei Gemeinden im Altensteiner Oberland unmittelbar bevorsteht, kann man auch übergangsweise Bad Liebenstein mit der Verwaltung von Schweina und Steinbach beauftragten“, erklären gemeinsam der Bad Salzunger Landtagsabgeordnete Frank Kuschel und der Landratskandidat der LINKEN, Sascha Bilay.

Der Kommunalexperte Kuschel informiert darüber, dass seine Fraktion den Innenminister zur nächsten Sitzung des Innenausschusses am 16. März aufgefordert hat, zu erklären, inwieweit die Erfüllung durch Bad Liebenstein möglich ist. Gleichzeitig soll sich der Minister zu der Frage positionieren, weshalb nicht die Landesregierung von sich aus eine vorübergehende Lösung für einen Zeitraum von einem halben Jahr umgesetzt habe. Dass am 22. April ein hauptamtlicher Bürgermeister gewählt werden soll, der nur sechs Monate im Amt wäre und die restliche Amtszeit von 5 ½ Jahren zwar bezahlt, aber ohne Tätigkeit sein solle, könne nicht nachvollzogen werden. „Das Land hat auch eine Fürsorgepflicht gegenüber den Kommunen. Man kann nicht einerseits die Landeszuweisungen kürzen und die Gemeinden auffordern, zu sparen, wenn gleichzeitig unter Duldung des Landes kurzsichtige Entscheidungen befördert werden“, betont der Parlamentarier.
Für den Kommunalpolitiker Bilay stelle sich die grundsätzliche demokratische Frage, welchen Sinn es mache, jetzt einen hauptamtlichen Bürgermeister zu wählen, dessen Amtszeit formal sechs Jahre betrage, aber nur ein halbes Jahr zur Wirkung komme, weil noch im selben Jahr die Fusion vollzogen werde. Zudem habe sich der Gemeinderat von Schweina mehrfach und deutlich dafür ausgesprochen, dass bis zur Fusion mit Bad Liebenstein und Schweina ein ehrenamtlicher Bürgermeister amtieren soll. Das Land hätte also ausreichend Zeit gehabt, den demokratischen Willen in der Kommune umzusetzen und die notwendigen Schritte einzuleiten. Hier stelle sich schon die Frage, wer das Geld für die Ruhestandsbezüge eines hauptamtlichen Bürgermeisters, der keine Tätigkeit hat, zahlen muss. „Sollte das Land nicht schleunigst eine vernünftige Regelung treffen, müsste es für den entstandenen finanziellen Schaden der neuen Stadt Bad Liebenstein (mit Schweina und Steinbach) haften. Auch eine Mithaftung des Wartburgkreises sei nicht auszuschließen; immerhin habe die Kommunalaufsicht als untere staatliche Behörde zu lange weggesehen“, unterstreicht abschließend der Landratsbewerber Sascha Bilay.