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12. März 2012

Einzelunterbringung von Asylbewerbern ist rechtlich möglich und menschlich geboten

"Wenn der Vizelandrat des Wartburgkreises meint, dass Asylbewerber in Heimen untergebracht werden sollen, dann entspricht dies allenfalls seiner politischen Auffassung. Rechtlich möglich und menschlich geboten bleibt aber die dezentrale Einzelunterbringung“, erklären die beiden Kreisvorsitzenden der LINKEN in der Wartburgregion, Anja Müler und Sascha Bilay.

Der Verwaltungsexperte Bilay erläutert in diesem Zusammenhang, dass das für den Wartburgkreis zuständige Verwaltungsgericht in Meiningen bereits 1999 entschieden habe, dass es „nach dem Ausländerrecht keine gesetzliche Pflicht des Ausländers in einer bestimmten Unterkunft zu wohnen“ gebe. Zudem müsse der Landratsvize Krauser erklären, weshalb andere kreisfreie Städte und Landkreise von der Gemeinschaftsunterkunft abrücken, wenn dies angeblich rechtlich unmöglich sei.
Die beiden Kommunalpolitiker stützen ihre Auffassung auf den Regelungen des Asylverfahrensgesetzes. Dieses sehe in der Regel die zentrale Heimunterbringung vor. Allerdings schreibe das Gesetz auch vor, dass mit Blick auf die Belange der Betroffenen im Asylverfahren die dezentrale Einzelunterbringung möglich sei. Diese Vorschrift sei nach Auffassung der Linkspolitiker vor allem bei Familien mit Kindern anzuwenden. „Es ist in der Tat wenig hilfreich, wenn der stellvertretende Landrat die entsprechenden Gesetze nur auszugsweise und politisch gefällig wiedergibt. Im Interesse der Menschen im Asylverfahren müssen alle Möglichkeiten ausgelotet werden, die Flüchtlinge in die Gesellschaft zu integrieren“, fordern das Kreistagsmitglied Anja Müller und der Landratsbewerber Sascha Bilay.
Letztlich sei es für die Linkspolitiker auch nicht ausschlaggebend, ob die eine Variante kostengünstiger sei als die andere. Zwar habe die Kreistagsfraktion der LINKEN in ihrem Modell vorgerechnet, dass die Einzelunterbringung günstiger sei. Am Ende müsse aber politisch entschieden werden, welche Standards für Menschen gelten sollen, die in der Region Schutz vor Verfolgung und Gewalt erhoffen. „Der Kostendeckungsvorschlag des Antrages ist als Entgegenkommen an die finanzpolitischen Skeptiker zu verstehen. Wir werden keine Menschen zu Kostenstellen reduzieren“, unterstreichen abschließend Anja Müller und Sascha Bilay.