aktuelle Meldungen aus dem Kreisverband
15. März 2012

Wir sind keine Pappkameraden

Zur Kreistagssitzung am 14.03.2012 wurden zum wiederholten Mal Beschlussvorlagen der Fraktion DIE LINKE mit der Begründung, dass es sich dabei nicht um die Zuständigkeit des Kreistages handelt, von der Tagesordnung genommen. Inhaltlich ging es dabei um:

  • die verhältnismäßige Gestaltung der Abzweigung von Kindergeld
  • die Rücknahme der Kündigung des Versorgungsvertrages mit  der Sozialwerk Meiningen gGmbH/Suchthilfe Bad Salzungen.

So hat der Landrat Krebs (CDU) erneut ein unbequemes Thema nicht zur Diskussion aufgerufen und zur Abstimmung gebracht.
Aber die bekannt gegebene Tagesordnung kann nur durch den Kreistag selbst durch Abstimmung verändert werden. Das wurde vom Landrat abgeblockt, indem er sich darauf berief, dass er die Tagesordnungspunkte irrtümlich bestätigt hatte. Leider hat er den demokratischen Weg der Abstimmung umgangen und auf seinem alleinigen Entscheidungsrecht beharrt.

Dieses Verhalten stellt für die Fraktion DIE LINKE keine demokratische Basis für eine parlamentarische Arbeit dar. Deshalb haben wir erstmals nach 22 Jahren geschlossen die Kreistagssitzung verlassen.