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4. Juli 2013

Kommunaler Initiativpreis 2013 an BI Lebenswertes Werratal vergeben

Klaus Reinhardt, Jutta Hopf (beide BI Lebenswertes Werratal), Prof. Hans-Jörg Lessig (Fraktionsvorsitzender im Kreistag), Tilo Kummer (MdL, Vorsitzender Umweltausschuss)

Nun schon zum 6. Mal hat das KOPOFOR, die der Partei DIE LINKE nahestehende kommunalpolitische Vereinigung, den Kommunalen Initiativpreis vergeben. Dieser wird ausgelobt für kommunalpolitische Initiativen, bürgerschaftliches Engagement und entsprechende Projekte zur Ausgestaltung und weitere Fortentwicklung demokratischer Mitwirkung von Bürgerinnen und Bürgern. Auf Vorschlag der LINKEN Kreistagsfraktion Wartburgkreis wurde die Bürgerinitiative "Für ein lebenswertes Werratal" mit dem 1. Preis geehrt, einer Einladung zum Besuch des Deutschen Bundestags. Diese BI setzt sich seit 2006 vor allem für ein ökologisch verantwortbares wirtschaftliches Handeln in der Werraregion ein und ist dabei immer wieder mit dem Kali+Salz-Konzern aneinander geraten. In der Laudatio ging Tilo Kummer, Vorsitzender des Umweltausschusses des Thüringer Landtages, speziell auf das aufrüttelnde länderübergreifende Wirken des Vereins ein, der mit Aktionen gegen eine Müllverbrennungsanlage in der Tallage der Werra gestartet war.

Mittlerweile setzt sich die BI vor allem gegen die unsachgemäße Beseitigung von Abwässern der Kaliproduktion ein, die die Werra weiter schädigen und das Grundwasser der Region stark gefährden. Dabei gibt es mittlerweile eine Vernetzung mit den anliegenden Gemeinden wie Gerstungen und weiteren BIs entlang der Werra/Weser. Auch die linken Kommunal- und Landespolitiker haben die BI in all den Jahren unterstützt, wobei Katja Wolf, Frank Kuschel und eben Tilo Kummer besonders zu nennen sind.

Der Vorsitzende des Vereins, Klaus Reinhardt, ging bei seinen Dankesworten darauf ein, dass die deutschen und europäischen Umweltgesetze, wie die Wasserrahmenrichtlinie, eigentlich auch für das Unternehmen K+S in Kassel gelten und anderweitige Entscheidungen des Regierungspräsidiums in Kassel einen Rechtsbruch darstellen, selbst wenn das Verwaltungsgericht, ebenfalls in Kassel, dem Regierungspräsidium und damit dem Unternehmen K+S bisher Recht gegeben haben. Klaus Reinhardt kündigte an, dass die BI am von der EU initiierten Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik dran bleiben wird, durch das dann letztendlich auch K+S gezwungen wäre, geltendes Recht einzuhalten. Also auch zukünftig will sich die BI nicht kleinkriegen lassen, auch wenn diese Auseinandersetzung irgendwie dem biblischen David gegen Goliath gleicht, wenn man bedenkt, dass K+S hat im letzten Jahr einen Gewinn von 600 Mio. Euro gemacht hat.