aktuelle Meldungen aus dem Kreisverband
17. Oktober 2013

Haushaltssperre der Stadt Eisenach verstehen

„Nun muss ich zugeben, die Überschrift in der heutigen Tageszeitung Thüringer Allgemeine 'Eisenach - Haushaltssperre ist beschlossen' hat eine gewisse Beklemmung auch bei mir als Kreisvorsitzende der LINKEN im Wartburgkreis-Eisenach ausgelöst", gesteht Anja Müller.

Schaut man aber mal genauer hinter diesen Beschluss, den auch wir als LINKE mitgetragen haben, so ergibt sich doch ein anderes Bild. Ohne diesen Beschluss, zu dem es eine klare gesetzliche Verpflichtung gibt, hätte die Gefahr bestanden, dass der Freistaat Thüringen über kurz oder lang einen sogenannten 'Sparkommissar' einsetzt. Dieser hätte dann über alle Maßnahmen alleine entscheiden können, was ,wie und wo gestrichen oder gar zugemacht wird, wie Beispielsweise die Bibliothek. Doch durch diesen weitsichtigen Beschluss, eine Haushaltssperre, die im Haupt– und Finanzausschuss der Stadt Eisenach getroffen wurde, werden alle sozialen und kulturellen Leistungen der Stadt Eisenach beibehalten. Aber für die Mitarbeiter der Stadtverwaltung wird es nun weniger Fortbildungsmöglichkeiten geben, auch sind sie aufgefordert, sparsamer mit Büromaterialien umzugehen.
Eisenach steht mit seiner desolaten finanziellen Situation in Thüringen aber nicht alleine da. Mittlerweile stehen 50 Thüringer Gemeinden und Städte vor der Zwangsvollstreckung. Wie der Landtagsabgeordnete Frank Kuschel informiert, stehen diese Zwangsvollstreckungen insbesondere deshalb an, weil kleinere Gemeinden und Städte die im vergangenen Jahr angehobenen Kreisumlagen nicht mehr bezahlen können. Nun muss Eisenach zwar keine Kreisumlage zahlen, da ja Kreisfreiheit besteht, doch genau diese Kreisfreiheit hat dazu geführt, über Jahre ein Defizit von mehr als 12 Mio. Euro und fast 15 Mio. Euro Kassenkredit die kleine Stadtkasse belasten. „Hier ist das Land Thüringen, mit seinem Finanzminister Voß gefragt. Wir als Linke im Kreisverband können der Oberbürgermeisterin Katja Wolf (LINKE) unterstützend zur Seite stehen, sei es im Kreistag des Wartburgkreises oder aber im Stadtrat von Eisenach,“ so Müller zum Abschluss