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24. Oktober 2013

Nachtrag-Haushalt 2013 des Wartburgkreises - Rede des Fraktionsvorsitzenden

Prof. Hans-Jörg Lessig, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Kreistag Wartburgkreis

Es ist allgemein üblich, zu Beginn einer Rede mit dem Positiven zu beginnen. Darum möchte ich das auch hier an dieser Stelle tun.
Erfreut konnten wir feststellen, dass unsere Kritik an der Gestaltung des Vorberichtes nach über 20 Jahren, wie in den meisten Kommunen schon seit Jahr und Tag üblich, in einer neutralen Sprachform - sprich ohne Schelte bzw. Verunglimpfungen der gewählten Mandatsträger - abgefasst wurde. Wir hoffen, dass das nun so auch bleibt und trauern dem vorher verantwortlichen "Literaten" diesbezüglich nicht nach; den Literatur-Nobelpreis hätte er dafür eh nicht bekommen.

Dass wir mit unserer Beschlussfassung im Dezember 2012 etwas sehr im Nebel der finanziellen Unwägbarkeiten rumgestochert haben, das war jedem klar. So war auf der Zuweisungsseite des Landes das Thema Garantiefonds noch nicht wirklich aufgerufen und die Mehrzuweisungen von knapp 1,5 Mio. Euro sind doch schon erheblich und u.a. auch Grund für diesen Nachtragshaushalt. Und trotzdem war diese Entscheidung richtig. Im Vergleich zum Haushalt 2012, wo wir uns über vier Monate mit dem Haushalt rumgequält haben, haben wir unsere Kraft diesmal nicht fehlgeleitet eingesetzt.

Nun zu den eher kritischen Anmerkungen:

Natürlich waren und sind die Betrachtungen zur Gesamtleistungsfähigkeit des derzeit schuldenfreien Landkreises  ein oder der zentrale Punkt jeder Haushaltsberatung. Exemplarisch sei hier das bisher als notwendig erachtete Gesamtinvest-Volumen im Schulbereich von über 60 Mio. Euro genannt, wobei die Investsumme aus diesem Jahr von ca. 3 Mio. Euro zukünftig kaum überschritten werden wird. Das ergäbe einen Abarbeitungszeitraum von über 20 Jahren, wobei dann sicher weitere Aufgaben hinzukommen. Das war bei den Turnhallen schon zu sehen; ist ja jetzt neu zu sehen beim Thema Inklusion z.B. am Gymnasium Vacha. Also hier mal die Prognose  bzgl. der Allgemeinen Rücklage aus dem Jahr 2009, die darin mündete, dass wir 2012 nichts mehr zuzusetzen hätten oder drastisch gesprochen, nicht mehr handlungsfähig wären. Nun können Sie ja die aktuelle Prognose des Nachtragshaushaltes dagegen setzen und die Seite 50 im Vorbericht aufblättern. Dabei werden Sie feststellen, dass sich die Kurven sehr ähneln, nur eben mit dem Versatz von 3 oder 4 Jahren und der nicht unerheblichen Differenz von nur ca. 13,5 Mio. Euro plus bezogen auf das Jahr 2012.
Mittlerweile ist es mir zu billig, den Spruch zu wiederholen oder als Erklärung gelten zu lassen: es kommt alles nicht so schlimm wie gedacht. Ich verlange schon, dass auch und gerade in der Haushalts-Planung realistischere Zahlen kommen. So ist mit einer statistisch verlässlichen Sicherheit auch in Zukunft ein Jahresrechnungsergebnis zu erwarten, wie 2012, also mindestens die 2 oder 2,2 Mio. Euro.
Und dann haben wir ja noch den Wegfall der Kofinanzierung der Altersteilzeit, die den Landkreis im vergangenen Jahrzehnt viel Geld gekostet hat. Zumindest im Jahr 2014 ist das mit zu berücksichtigen, sodass wir sicher nicht 2016 den Nulldurchgang bei der Allgemeinen Rücklage erreichen, was nach jetziger Lesart fast gleichbedeutend wäre mit 0 Euro Investitionen.

Also wir erwarten zukünftig hier ein realistischeres Zahlenwerk.

In Bezug auf diesen Nachtragshaushalt – und die zukünftige Invest-Tätigkeit – bietet die Linksfraktion aber auch was an. Wir verzichten auf den Antrag Senkung der Kreisumlage um den Betrag der Mehrzuweisungen (das wären immerhin ca. 1,5 %), wie im Dezember 2012 angekündigt bzw. um ca. 0,25 %, d.h. was davon aktuell als Freie Spitze im Nachtragshaushalt übrig geblieben ist. Damit sind also dann im Haushalt 2014 die Spielräume größer.
Natürlich haben wir uns in unseren Kommunalparlamenten bzw. bei den Bürgermeistern mal nach der dort vorhandenen finanziellen Leistungsfähigkeit erkundigt, die offensichtlich auch bei den 36,5 % noch gegeben ist.

Nach der „großen Linie“ noch wenige Einzelbemerkungen:

  • Der Hauptausgabe- bzw. Zuschussbereich ist und bleibt der Einzelplan 4 = Soziale Sicherung. Hier ist, auch unter Einbeziehung des entsprechenden Ausschusses, weiter daran zu arbeiten, dass speziell die ambulanten Betreuungsformen vor den sehr teuren vollstationären genutzt werden, wobei dabei auch ein ggf. höherer Personalaufwand dafür gerechtfertigt ist (ambulante Suchtberatung).
  • Beim Kostendeckungsgrad der Rechnungsprüfung (HHst UA 0100, siehe VWHH Seite 5) von ca. 25 % ist sicher die Forderung nach einer - zumindest moderaten – Erhöhung nachvollziehbar.
  • Und auch beim Schülerwohnheim mit einem Zuschussbedarf von über 50 % (HHst UA2952, VWHH S. 54) ist eine kreative Lösung überfällig.

Also der Haushalt  bzw. Nachtragshaushalt  2013 des Wartburgkreises ist nicht perfekt und die großen Anlaufschwierigkeiten bei der Neuordnung der Jugendarbeit in den Sozialräumen Anfang des Jahres habe ich gar nicht angesprochen, aber trotzdem werden wir ihn mittragen.

Hans-Jörg Lessig
Fraktionsvorsitzender