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21. Februar 2014

Abwasserbeiträge: Der Rückzahlung kann schnell Ernüchterung folgen

Geht es nach dem Willen der Thüringer Landesregierung, werden die Bürgerinnen und Bürger in der Rhön in naher Zukunft erneut für den Bau der Ortskanalisationen mit Abwasserteilbeiträgen zur Kasse gebeten. Der gegenwärtigen Rückzahlung von Abwasserbeiträgen durch den Wasser- und Abwasserverband Bad Salzungen (WVS), die freudig aufgenommen wird, kann somit sehr schnell die Ernüchterung folgen.

Ursprünglich wollte der WVS in zahlreichen Rhöndörfern Abwasserteilbeiträge für Ortskanalisationen erheben. Diese Ortskanalisationen waren meist im Rahmen von Straßensanierungen hergestellt oder erneuert worden. Dabei soll es um bis zu 15 Millionen Euro gehen. Da nicht absehbar ist, wann diese Orte an eine zentrale Kläranlage angeschlossen werden, haben die Verwaltungsgerichte diese Teilbeitragserhebung für rechtswidrig erklärt. Nach Auffassung der Gerichte muss bei der Erhebung von Teilbeiträgen zumindest absehbar sein, wann die Anlage als Ganzes fertiggestellt ist, also auch das Klärwerk gebaut wird. Und da dies der WVS nicht bestimmen kann, erstattet er deshalb die bereits gezahlten Teilbeiträge zurück.

Die Landesregierung hat nun dem Landtag einen Gesetzentwurf vorgelegt, nachdem die Zweckverbände ermächtigt werden, Abwasserbeiträge für Teileinrichtungen zu erheben, ohne dass es darauf ankommt, wann die Abwasseranlage als Ganzes fertiggestellt sein wird. Die Teilbeitragserhebung soll selbst dann möglich sein, wenn die Orte niemals eine zentrale Kläranlage erhalten. Findet dieses Gesetz eine Mehrheit, wird der WVS erneut Abwasserteilbeiträge in den Rhöndörfern erheben können. Vor wenigen Tagen haben CDU und SPD im Innenausschuss des Thüringer Landtags diesem Regierungsvorhaben zugestimmt. DIE LINKE hat gefordert, dass nur dann Abwasserteilbeiträge erhoben werden dürfen, wenn innerhalb der folgenden sechs Jahre die anderen Teileinrichtungen, insbesondere die Klärwerke, gebaut werden. Diese Forderung der LINKEN wurde aber von CDU und SPD abgelehnt. Der Landtag wird am 27. Februar 2014 den Gesetzentwurf abschließend beraten und beschließen. Jetzt kann nur noch massiver Bürgerprotest dieses Vorhaben stoppen.

Frank Kuschel