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17. Februar 2014

Barrierefreie Wahllokale

Quelle: M. Großmann/pixelio.de

Es ist genau fünf Jahre her – am 24. Februar 2009 -  als Deutschland  die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ratifizierte. Im Artikel 29 dieser UN-Konvention ist u.a. folgendes nachzulesen: "Die Vertragsstaaten sind verpflichtet, die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu gewährleisten. Wahlverfahren, -einrichtungen und -materialien müssen geeignet, barrierefrei und leicht verständlich sein, damit Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt ihr Wahlrecht geltend machen können."

Wie sieht dies in der Praxis aus? Die Stadt Eisenach lag zur letzten Bundestagswahl 2013 mit 39 Prozent der barrierefreien Wahllokale – 17 von 43 Wahllokalen - weit unter dem Thüringer Durchschnitt. Auch wenn in den letzten zwei Jahren unter der neuen OB, Katja Wolf, weitere sechs Wahlräume barrierefrei gestaltet wurden, so kann uns das Gesamtergebnis natürlich nicht befriedigen. Mit der in der kommenden Stadtratssitzung vorliegenden Beschlussvorlage möchten wir die Verwaltung auffordern, Vorkehrungen zu treffen, damit Menschen mit Behinderung, aber auch ältere, mobilitätseingeschränkte Menschen, ungehindert wählen können. Wählen ist die größte Form der politischen Partizipation. Deswegen ist es eine wichtige Aufgabe der Wahlorganisation, dieses hohe Teilhabe- und Mitbestimmungsrecht einfach und barrierefrei zu ermöglichen. Es darf in der Information, Kommunikation und der Wahlhandlung möglichst keine Barrieren geben. Eine geringe Wahlbeteiligung oder der faktische Ausschluss bestimmter Wahlberechtigter mindert die demokratische Legitimation der Gewählten und damit auch unsere Demokratie. Der ständige Hinweis der Verwaltung darauf, dass die Wählerinnen und Wähler mit Behinderung von der Möglichkeit der Briefwahl Gebrauch machen können, hat weder etwas mit Wahlfreiheit und schon gar nichts mit Inklusion zu tun.

Uwe Schenke