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25. Februar 2014

Frauenanteil in kommunalen Vertretungen Thüringens deutlich erhöhen!

Frank Kuschel, MdL

"Der Frauenanteil in kommunalen Vertretungen Thüringens muss bei den bevorstehenden Kommunalwahlen deutlich erhöht werden. Dazu bedarf es auch der Unterstützung durch Landtag und Landesregierung", erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Frank Kuschel.

Es gebe im Freistaat ein deutliches Missverhältnis von Frauen und Männern bei der Besetzung von kommunalen Mandaten in Kreistagen und Gemeinderäten. Thüringen belege in diesem Zusammenhang im bundesweiten Vergleich einen der hinteren Plätze. "Nach jüngsten statistischen Erhebungen liegt in Thüringen der Frauenanteil in kommunalen Vertretungen bei lediglich 23 Prozent", sagt Kuschel. Er verweist auf den zweiten Atlas zur Gleichstellung von Frauen und Männern in Deutschland. Damit steht Thüringen zwar im Vergleich zu den anderen beiden mitteldeutschen Ländern Sachsen und Sachsen-Anhalt etwas besser da, bei denen der Anteil bei jeweils 19 Prozent liegt, trotzdem befindet sich Thüringen drei Prozent unter dem Bundesdurchschnitt. "Es muss jetzt geprüft werden, welche Gründe es für diesen Zustand gibt und welche Maßnahmen ergriffen werden können, um den Anteil von Frauen in kommunalen Vertretungen nachhaltig zu erhöhen", betont der LINKE-Kommunalexperte.

Auf Anregung des Landesfrauenrates Thüringen, die rechtlichen Möglichkeiten zur Einführung einer Frauenquote bei den Kommunalwahlen zu prüfen, wurde auf Bitte der Fraktion DIE LINKE ein Gutachten durch den wissenschaftlichen Dienst des Landtages erstellt. Im Ergebnis ist festzustellen, dass aus verfassungsrechtlichen Gründen die Einführung einer Frauenquote bei den Kommunalwahlen offensichtlich nicht in Erwägung gezogen werden kann. "Es bleibt somit nur der Weg, durch eine gezielte Förderung und Unterstützungsmaßnahmen die Parteien und Wählergruppen zu motivieren, Frauen bei der Aufstellung der Listen besonders zu berücksichtigen", fordert Frank Kuschel. Zudem könnten die Kommunen gesetzlich verpflichtet werden, die Mandatsausübung durch Frauen besonders zu unterstützen. Dazu gehören unter anderem familienfreundliche Sitzungsabläufe und ein Angebot der Kinderbetreuung während der Zeit der Mandatswahrnehmung.

Eine parlamentarische Initiative der Fraktion DIE LINKE mit dem Titel "Maßnahmen zur Erhöhung der Frauenquote bei Landtags- und Kommunalwahlen" wurde von der Mehrheit des Thüringer Landtages allerdings abgelehnt.