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30. August 2017 Prof. Dr. Hans-Jörg Lessig

Bundesweite Volksentscheide – Die CDU will auch weiter blockieren

Ralf-Uwe Beck, Stefan Schwesinger, Michael Klostermann und Christian Hirte

Vergangen Mittwoch befragte der Bundessprecher der Initiative „Mehr Demokratie“, Ralf-Uwe Beck den Kandidaten für den Wahlkreis 190, Michael Klostermann (SPD), Christian Hirte (CDU), Lars Christian Schröder (FDP) und den Vertreter der Linken Kandidatin Sigrid Hupach, Prof. Dr. Hans-Jörg Lessig sowie den Vertreter des Kandidaten der Grünen Andreas Hundertmark Stefan Schwesinger auf dem Eisenacher Marktplatz was Sie und Ihre Parteien von der Forderung zur Einführung eines bundesweiten Volksbegehrens halten.

Linke, SPD, FDP und Grüne unterstützen die Forderung von „Mehr Demokratie“. Hans-Jörg Lessig, von der Partei DIE LINKE., äußerte sich, „Man sollte keine Angst vor dem Volk haben“.  Die CDU sieht dieses nicht ganz so. Christian Hirte, Mitglied des Bundestages, befürwortet dieses Instrument der direkten Demokratie nur in Teilen und auch nur auf Länderebene. Michael Klostermann spricht von klugen und mündigen Bürgern, klug genug auch für eine solche direkte Einflussnahme. Ralf Uwe Beck versuchte die Gegenargumente von Christian Hirte entkräften, z.B. dass die zu regelnden Sachverhalte zu komplex wären. Auch in der Schweiz ist es so, dass durch Volksentscheide eher die "große Richtung" vorgegeben wird, die dann durch Einzelgesetze der gewählten Gremien untersetzt würden. Und aus noch einem Grund ist Ralf-Uwe Beck gespannt auf die Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl, egal wie die Konstellation dann auch ist, denn die CSU hat sich, durch eine Mitgliederbefragung beauftragt, festgelegt, dass bundesweite Volksentscheide zwingender Bestandteil eines Koalitionsvertrages zu sein haben.

Und nun ist der Wähler dran auch diesen Gesichtspunkt bei der Wahl am 24. September mit zu berücksichtigen.