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20. November 2017

LINKE lädt ein zum bildungspolitischen Stammtisch

Thema: das neue Kita-Gesetz

„Die Einführung des gebührenfreien Kita-Jahres in Thüringen ab Januar 2018 ist ein Herzstück rot-rot-grüner Politik. Damit werden Familien jährlich um durchschnittlich 1.440 Euro befreit. Familien steht so deutlich mehr Geld zur Verfügung. Wenn Kommunen und Kita-Träger nun eine Erhöhung der Elterngebühren mit den geplanten Veränderungen begründen, ist diese Behauptung schlicht gelogen. Damit werden Familien nur um die von Rot-Rot-Grün in die Wege geleitete Entlastung betrogen.“, sagt die kinderpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Kati Engel.

Das gebührenfreie Kita-Jahr werde komplett aus dem Landeshaushalt finanziert. "Weil Kitas kommunale Einrichtungen sind, werden die entsprechenden Gelder zur Finanzierung des beitragsfreien Jahres den Kommunen und Trägern durch den so genannten Kommunalen Finanzausgleich zur Verfügung gestellt“, stellt Engel klar. Die Abgeordnete reagiert damit auf aktuelle Medienberichterstattungen von geplanten Beitragserhöhungen. So hat z. B. auch der Bürgermeister von Wutha-Farnroda, Torsten Gieß (parteilos), eine entsprechende Beschlussvorlage am Donnerstag im Gemeinderat vorgelegt. "Damit würden die Elterngebühren in den Jahren vor dem beitragsfreien Jahr so sehr erhöht, dass nichts oder nur wenig von der Entlastung des beitragsfreien Jahres übrig bleibt." entrüstet sich Kati Engel „Es ist eine üble Täuschung, wenn das mit dem neuen Kita-Gesetz begründet wird." Eine solche Erhöhung und eine damit verbundene Änderung der Beitragssatzung wäre durch das Kita-Gesetz nicht gedeckt und würde durch die Neuregelungen auch nicht verlangt. Falls Kita-Gebühren in den nächsten Wochen und Monaten erhöht werden, hat dies andere Gründe als die Gesetzes-änderungen. "Die Kitas und deren Träger sollten dann auch so ehrlich sein und ihre anderen, tatsächlichen Gründe für eine Beitragserhöhung offenlegen." Einer drohenden Gebührenerhöhung sollten Eltern sowohl formal widersprechen als auch öffentlich ihren Protest entgegensetzen. "Wir als Fraktion DIE LINKE unterstützen die Eltern vor Ort in ihren Anliegen“, unterstreicht Engel abschließend, "Wir laden daher alle Beteiligten zu einem bildungspolitischen Stammtisch ein, um sich zu informieren und Fehlinformationen vorzubeugen." Der Stammtisch findet diesen Donnerstag, den 23. November, um 18 Uhr im Restaurant Grundhof, Ruhlaer Str. 128 in Wutha-Farnroda, statt. Neben der Abgeordneten Kati Engel wird auch der bildungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Wolf, teilnehmen. Alle Interessierten, insbesondere Herr Gieß, sind herzlich willkommen.