aktuelle Meldungen aus dem Kreisverband
12. April 2017

Gesamtmitgliederversammlung am 08. April

Christiane Schütze, Michael Lemm und Anke Wirsing

Am Samstag, dem 8. April traf sich DIE LINKE.Wartburgkreis-Eisenach zu einer Gesamtmitgliederversammlung. Hauptthema war der vom Parteivorstand vorlegte Entwurf des Wahlprogramms zur Bundestagswahl. Sigrid Huppach, Bundestagsabgeordnete und Direktkandidatin im Wahlkreis 190, gab einen kurzen Abriss über die mehr als 90 Seiten des Wahlprogrammentwurfs. In einer angeregten Diskussion wurden durch die Genossinnen und Genossen Verbesserungsvorschläge zum Wahlprogramm verabschiedet.

Außerdem beschloss die Mitgliederversammlung einen Initiativantrag, dass sich der Kreisverband im Zuge der Gebietsreform für den Erhalt der Wartburgregion positioniert, mit folgendem Wortlaut:

"Der Kreisverband DIE LINKE. Wartburgkreis-Eisenach unterstützt den Vorschlag der  Landesregierung bezüglich der Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform in Thüringen  bezogen auf die Wartburgregion. Der Wartburgkreis mit der kreisfreien Stadt Eisenach erfüllt alle Vorgaben des im Landtag  beschlossenen Vorschaltgesetzes. Der Kreistag des Wartburgkreis, der Stadtrat  Eisenach und  auch der Stadtrat in Bad Salzungen haben sich für ein gemeinsames  Zusammengehen  ausgesprochen. Dieser Fusionierung der beiden Gebietskörperschaften wird von den Mitgliedern des  Kreisverbandes DIE LINKE. Wartburgkreis-Eisenach unterstützt. Auch werden die  Mitglieder der Partei in der Region aktiv dafür werben. "

Ein weiterer Initiativantrag bezieht sich auf die Rolle Deutschlands im Syrien-Konflikt:

„Die USA-Militäreskalation muss sofort gestoppt werden. Der völkerrechtswidrige  US-Raketenangriff von Freitagnacht entfernt Syrien von einer Friedenslösung und lässt den  IS jubeln." erklären die Genossinnen und Genossen der Mitgliederversammlung des Wartburgkreis-Eisenach. Das furchtbare Ereignis in Chan Scheichun muss lückenlos aufgeklärt und eine  Auseinandersetzung zwischen Russland und den USA in Syrien unter allen Umständen  verhindert werden. Anstatt sich nach dem US-Angriff reflexartig hinter Trump zu stellen,  muss die Bundesregierung alles dafür tun, damit sich die Beziehungen zwischen Russland und  den USA sofort wieder stabilisieren. Die jetzige Situation ist brandgefährlich und droht  jederzeit völlig außer Kontrolle zu geraten. Eine Friedenslösung für Syrien kann es nur mit den USA und Russland unter enger  Einbindung des UN-Sicherheitsrates geben."

Die zwei vakanten Frauenplätze im Kreisvorstand wurden durch Christiane Schütze (Frauensee) und Anke Wirsing (Bad Salzungen) besetzt. Beide erhielten bei ihrer Wahl am Samstag über 90% der Stimmen.