Das neue Kita-Gesetz ist Meilenstein für Kinderrechte in Thüringen

„Das nun verabschiedete neue Kindertagesbetreuungsgesetz beinhaltet weit mehr als das gebührenfreie Kita-Jahr“, betont Kati Engel, kinderpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag. „Es ist ebenso ein Meilenstein für die Rechte der Kinder in den Kitas.“

Die Einführung des gebührenfreien Kita-Jahres in Thüringen ab Januar 2018 ist ein Herzstück rot-rot-grüner Politik. Das Gesetz beinhaltet die Verbesserung des Leitungsschlüssels, eine schrittweise Anhebung des Mindestpersonalschlüssels für die Drei- bis Vierjährigen sowie die Stärkung der Rechte von Eltern im Bereich Transparenz und Mitsprache. Alle Verbesserungen sind durch den Landeshaushaltsentwurf abgesichert und werden vollständig vom Land ausfinanziert.

„Mit diesem Kita-Gesetz sind aber auch zum ersten Mal in der Geschichte Thüringens die Mitwirkungsrechte von Kindern in der Kita gesetzlich verankert“, betont Kati Engel. Die pädagogische Arbeit in den Kindertageseinrichtungen sei zukünftig so zu gestalten, dass Kinder entsprechend ihres Entwicklungsstandes in die Gestaltung der Bildungs- und Betreuungsarbeit einbezogen werden sowie bei der Gestaltung des Alltags und der Organisation der Kindertageseinrichtung mitentscheiden können. Zudem seien für die Kinder Möglichkeiten der Beschwerde vorzusehen und zu praktizieren, erläutert Engel. „Neben dem Recht auf Beteiligung und Beschwerde haben Kinder aber auch das Recht, eine Vertrauensperson zu bestimmen, welche sich für ihre Belange einsetzt und dies sogar im Elternbeirat.“

„Außerdem sind die MitarbeiterInnen in den Kindertageseinrichtungen nun per Gesetz verpflichtet die UN-Kinderechte nicht nur zu achten, sondern diese auch altersgerecht zu vermitteln“, freut sich die Abgeordnete. Bereits 1989 hatten 191 UNO-Staaten die Kinderrechtskonvention unterschrieben. Diese fußt auf drei Säulen: Dem Recht auf Schutz, dem Recht auf Förderung der Entwicklung und dem Recht auf Beteiligung der Kinder. „Nach mehr als 25 Jahren UN-Kinderrechtskonvention war es höchste Zeit, Kinderrechte auch im Kindertagesbetreuungsgesetz aufzunehmen“, so die Abgeordnete Engel. „Kinder dürfen nicht allein als Bestandteil von Familien betrachtet werden, denn auch Kinder sind Träger eigenständiger Rechte. Das neue Kita-Gesetz verbessert nicht nur die Qualität in den Kitas und entlastet die Familien, sondern ist auch ein wichtiger Schritt hin zu stärkeren Kinderrechten.“