Kati Engel (DIE LINKE): Ergebnisse der Verhandlungen zum Landeshaushalt 2018 und 2019 stärken die Investitionskraft der Stadt Eisenach
„Mit den Ergebnissen der Verhandlungen zum Landeshaushalt 2018 und 2019 wird die Investitionskraft der Stadt Eisenach erheblich gestärkt.“, erklärt die Landtagsabgeordnete Kati Engel (DIE LINKE).
Im Zuge der Beratungen habe die rot-rot-grüne Koalition mit Blick auf erhebliche Steuermehreinnahmen ein kommunales Investitionsprogramm in Höhe von insgesamt 200 Millionen Euro in den Jahren 2018 und 2019 auf den Weg gebracht. Hinzu kämen 40 Millionen Euro für zusätzliche Investitionen in Krankenhäuser, Abwasseranlagen und gesundes Schulessen. Modellrechnungen zufolge erhalte dabei die Stadt Eisenach eine zusätzliche Investitionspauschale in Höhe von knapp 1,89 Millionen Euro jeweils für 2018 und 2019. Hinzu kämen Investitionsmittel für Schulen in Höhe von nochmals 450 650 Euro jeweils für die beiden Haushaltsjahre. Bereits durch die Änderung des Kommunalen Finanzausgleichs erhalte die Stadt Eisenach im kommenden Jahr über 1,3 Millionen Euro mehr im Vergleich zum Jahr 2017.
„Damit kann der vorhandene Investitionsstau in der öffentlichen Infrastruktur in Eisenach ein weiteres Mal abgebaut werden.“, betont die LINKEN-Abgeordnete. Sie verweist zudem darauf, dass die Sanierung des alten Gaswerkes in Eisenach mit 500 000 Euro aus dem Landeshaushalt unterstützt werde.
Die an die Kommunen auszuzahlende Finanzausgleichsmasse würde den rot-rot-grünen Änderungsanträgen zufolge im Jahr 2018 zudem um insgesamt 29,49 Millionen Euro und im Jahr 2019 um insgesamt 37,95 Millionen Euro steigen. In den Steigerungen enthalten sind zusätzliche Mittel zur Finanzierung des neuen Unterhaltsvorschussgesetzes, eine finanzielle Abfederung der vorgesehenen Änderungen bei der Verteilung der gemeindlichen Schlüsselzuweisungen, mehr Geld für den Kulturlastenausgleich sowie eine Erhöhung der kindbezogenen Landeszuschüsse für die Kindertagesbetreuung. Zahlreiche weitere Änderungsanträge würden dem Ziel dienen, in den Thüringer Kommunen zusätzliche Investitionen zu ermöglichen. So solle das rot-rot-grüne Schulbauprogramm insgesamt um weitere 10 Millionen Euro erhöht werden. Mehr Geld sei auch für kommunalen Straßen- und Radwegebau, für Sportstätten und für Investitionen im ÖPNV vorgesehen.
„Auch von diesen Änderungen profitiert die Stadt Eisenach erheblich. Insgesamt führt es dazu, dass Eisenach weniger Bedarfszuweisungen vom Land benötigt. Rot-Rot-Grün hält Wort und stärkt die Investitionskraft der Kommunen im Freistaat Thüringen nachhaltig.“, sagt Kati Engel abschließend.