Wahl der/des hauptamtlichen Beigeordneten

Die Wahl der/des Beigeordneten hatte sich im Vorfeld schon zu einer Art Kräftemessen zwischen Landrat und Kreistag ausgewachsen. Nachdem der Landrat mit seinem Vorschlag, ganz auf eine Ausschreibung zu verzichten, im Kreistag nicht durchgekommen war (Kreistagssitzung am 22.06.2011), hatte er in seiner alleinigen Verantwortung die Hürden im Ausschreibungstext mit der Forderung nach einem Verwaltungsabschluss sehr hochgelegt. Das war auch der Kritikpunkt den aus der Fraktion „DIE LINKE.“, denn es geht hier um eine(n) politische(n) Verantwortliche(n), die/der sich ggf. auch in Verwaltungsabläufe einarbeiten muss. Die Formulierung der ThürKO §110 („Der Landrat legt die für das Amt erforderlichen Voraussetzungen fest …“) muss ja nicht so verstanden werden, dass eine Ausschreibung am Kreistag vorbei gemacht wird. Wie z.B. in Eisenach 2006 geschehen, geht es auch anders, nämlich ohne Verwaltungsabschluss. Die Fraktion hat solch eine barrierefreie Ausschreibung nun in der Kreistagssitzung gefordert, da das im Vorfeld nicht zu erreichen gewesen war. Es wurde folgender Geschäftsordnungsantrag eingebracht:

1. Der Kreistag beschließt, die Wahl der/des hauptamtlichen Beigeordneten am 12. Oktober 2011 nicht durchzuführen.
2. Der Landrat hat unverzüglich eine erneute Ausschreibung zu veranlassen, die auch Bewerber zulässt, die nicht zwingend die Befähigung für den gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst oder den Abschluss des Fortbildungslehrganges II voraussetzen. Die Ausschreibung muss so formuliert sein, dass auch Bewerber mit  anderen Universitäts-, Hochschul- oder Fachhochschulabschlüssen, insbesondere in den Bereichen Soziales, Gesundheit, Jugend, Kultur, Bildung und Betriebswirtschaft zugelassen sind.
3. Nach Auswertung der erneuten Ausschreibung, bei der auch die bisherigen Bewerber einbezogen werden sollen, soll der Landrat alle geeigneten Bewerber zu einer Vorstellungsrunde in den Kreistag einladen.

Leider fand dieser Antrag im Kreistag keine Mehrheit.
Somit fand dann die Wahl statt.
Trotzdem ist das Ergebnis der Wahl nicht so, wie es von der Amtsinhaberin und vom Landrat erwartet wurde. Wenn auch die 12-jährige Tätigkeit von Frau Döring vom Landrat und der CDU-Fraktion herausgestellt und gewürdigt wurde, darf nicht übersehen werden, dass die Zeiten der absoluten Mehrheit der CDU im Kreistag vorbei sind und sich einige Kreistagsmitglieder gibt, die den Schulnetzbeschluss von 2005, in Verantwortung von Frau Döring, als schlecht vorbereitet und dann auch umgesetzt empfunden haben.
Es wurde eine Bewerberin aus Erfurt, Frau Nicole Gehret, gewählt, die als unbeschriebenes Blatt bezeichnet werden kann. Das Wahlergebnis wird noch in vielen Köpfen nachwirken. Der neuen Beigeordneten kann man nur viel Glück in ihrer Arbeit wünschen und vor allem aber ein glücklicheres Händchen im Umgang mit dem Kreistag.