Abwasserbeitragserhebung bleibt Streitpunkt

Vor einigen Tagen wurde vom Verwaltungsgericht Meinigen das Vorhaben des Abwasserzweckverband Bad Salzungen (WVS) gestoppt, schon vor Anschluss eines Grundstückes an eine Kläranlage Abwasserbeiträge zu erheben. Nun machten der Kommunalexperte Frank Kuschel (DIE LINKE) und Anja Müller (DIE LINKE) einen Arbeitsbesuch dazu beim WVS.

Der Wasser-Abwasserverband Bad Salzungen wollte mit dieser Beitragserhebung 15 Millionen Euro Abwasserbeiträge einnehmen. Doch das Gericht entschied und vertritt dabei die Auffassung, dass Grundstückseigentümer erst dann Abwasserbeiträge bezahlen müssen, wenn zumindest ein Anschluss an eine Kläranlage absehbar ist. Dies ist aber in den Rhöndörfern, in denen der Verband in den zurückliegenden Monaten Abwasserbescheide erlassen hat, nicht der Fall.
Aber, so informiert der Kommunalexperte Kuschel weiter, resultiert dies auch aus einer unklaren gesetzlichen Regelung. Hier ist der Thüringer Landtag aufgefordert, nun endlich rechtssichere Bestimmungen für die Erhebung von Kommunalabgaben zu schaffen. In diesem Zusammenhang erneuert DIE LINKE ihre Forderung nach einer kompletten Abschaffung der Abwasser-und Straßenausbaubeiträge.
"Die Vorgänge im WVS zeigen, dass das Beitragsrecht offenbar  nicht rechtssicher auszugestalten ist", so der Abgeordnete Kuschel. Doch dabei gibt es durchaus Alternativen zur Finanzierung von abwassertechnischen Investitionen und den Straßenbau. Eine solche tatsächliche Reform scheitert aber derzeit noch an der CDU und der SPD im Landtag. "Die Folgen tragen die Bürgerinnen und Bürger sowie die kommunalpolitisch Verantwortlichen", erklären abschließend Müller und Kuschel.