Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag des Wartburgkreises freut sich über die Unterstützung von Seiten der Fraktion SPD-Grüne

Die Fraktion SPD-Grüne im Kreistag des Wartburgkreises stellte den Antrag, 10.000 Euro Personalkostenzuschuss für den weiteren Betrieb einer Verbraucherberatung in Bad Salzungen bereit zu stellen. Ursache für die Schließung war jedoch nicht, wie Kollege Messerschmidt anführte, dass nicht Tätigwerden des Kreises, sondern die Tatsache, dass die Landes-SPD der Mittelkürzung zugestimmt hat, denn die Verbraucherberatung ist Landesaufgabe. Deshalb ist es verwunderlich, dass die SPD des Wartburgkreises auf einmal diesen Antrag in den Kreistag eingebracht hat.

Die Fraktion DIE LINKE thematisierte schon Ende 2012 - bei der Erstellung des Haushaltes 2013 - den Missstand der Schließung der Beratungsstelle. Im Haushalts- und Finanzausschuss, in der Haushaltsdiskussion, bei einer Fraktionssitzung mit der Beigeordneten Frau Gehret und als Anfrage im Kreistag wurde diese Situation bis zuletzt von uns öffentlich gemacht. Leider kamen da von den Kollegen der SPD-Grüne Fraktion wenig konstruktive Signale. Deshalb ist es gut, dass der Antrag in der Kreistagsitzung in die Ausschüsse für Jugend Soziales und Gesundheit und in den Haushalts- und Finanzausschuss verwiesen wurde. Hier soll zwar vordergründig die Verantwortung des Landes für diese Aufgabe eingefordert werden, aber im Negativfall ist unter anderem zu prüfen, ob der Kreis ggf. doch selber Personal dafür zur Verfügung stellt.
Die Fraktion DIE LINKE ist sich darüber im Klaren, dass das eine freiwillige Leistung darstellt, es aber dem Kreis gut zu Gesicht stünde, die Beratungssuchenden nicht unter der verfehlten Politik des Landes leiden zu lassen und den Einwohnern die nötige Unterstützung einer qualifizierten Verbraucherberatung zu geben.
Welcher Landkreis, wenn nicht der Wartburgkreis, könnte 0,02 % seines Haushaltes zur fachlichen Beratung nicht nur für in Not geratene Bürger einzusetzen. Auch Gesundheitsfragen oder Fragen zur Energieeinsparung gehören zum Themenkreis, den die Verbraucherberatung anbietet.
Wenn nun die SPD-Grüne Fraktion zu ebensolchen Erkenntnissen gekommen ist, wäre es erfolgsversprechender in der Sache, wenn sie sich mit den Gleichgesinnten abstimmen würde. Sonst erweckt es den Anschein zu unbedingter politischer Profilierung ein Thema an sich reißen zu wollen.

Ralph Klinzing, Kreistagsmitglied