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aus dem Wahlkreis Anja Müller

Kreisgebietsreform längst überfällig!

"Wenn Thüringen zukunftsfähig bleiben will, führt an einer Kreisgebietsreform kein Weg vorbei", so Anja Müller, Direktkandidatin der LINKEN für den Wahlkreis 190.
Es ist völlig inakzeptabel, wenn Landräte der CDU in diesem Zusammenhang Denkverbote aussprechen. Die in diesem Zusammenhang genannten Absichten in benachbarte Bundesländer zu wechseln, zeigen, dass die CDU offensichtlich nicht mehr in der Lage ist, Thüringen zu führen. Es werden zudem Ängste bei den Menschen geschürt, die nicht einmal ansatzweise mit Fakten belegbar sind.

Der Bericht der Expertenkommission "Verwaltungs- und Gebietsreform" enthält eine Vielzahl von diskussionswürdigen Ansätzen und enthält in Teilen auch Elemente des Diskussionspapiers der LINKEN. Andererseits hat der Bericht auch Schwächen. "Keinesfalls ist es aber sachgerecht, den Bericht zu verteufeln", so Anja Müller weiter.
DIE LINKE will die Landesverwaltung von der bisherigen Dreistufigkeit schrittweise in die Zweistufigkeit umbauen. Hierzu sollen im Grundsatz die bisherigen Landesmittelbehörden aufgelöst und deren Aufgaben auf die Kommunen übertragen werden. "Die jetzige Struktur der 17 Landkreise und sechs kreisfreien Städte ist nicht geeignet, weitere Landesaufgaben zu übernehmen", ist die LINKEN-Politikerin überzeugt.
DIE LINKE will nicht nur einfach größere Landkreise, sondern andere und zwar Regionalkreise. Diese Regionalkreise haben zum Teil neue Aufgaben und finanzieren sich nicht mehr über die Kreisumlage von den kreisangehörigen Gemeinden. Die Regionalkreise sind wirtschaftlich stärker und dies führt mittelfristig auch zur Entlastung des Landeshaushaltes. Es geht der LINKEN also nicht um Ausgabenkürzungen um jedes Preise, sondern mehr Leistungsfähigkeit, höhere eigene Einnahmen und mehr Bürgernähe. Die künftigen Regionalkreise haben keinen Publikumsverkehr mehr. Die Bürgerinnen und Bürger können künftig alle kommunalen Angelegenheiten in ihrer Gemeinde über Bürgerservicebüros erledigen. "Deshalb bilden Entfernungen und Erreichbarkeit zur Kreisverwaltung nicht mehr die Bedeutung wie gegenwärtig", stellt Anja Müller klar.
Die Landes- und KommunalpolitikerInnen sind aufgefordert, sich mit Argumenten in die laufende Diskussion einzubringen und nicht Ängste zu schüren. Gerade die Wartburgregion würde von einer Verwaltungs- und Gebietsreform profitieren. Die Rückkreisung von Eisenach in den Wartburgkreis stärkt die gesamte Region und spart unbestritten auch Geld. Ob bei einer Kreisgebietsreform der Wartburgkreis als Ganzes in eine neue Struktur überführt wird oder der Rennsteig als Kulturgrenze auch die neue Kreisgrenze bildet, muss ergebnisoffen diskutiert werden.
Die Landesregierung muss nun sehr zügig die Eckpunkte für eine künftige Verwaltungs- und Gebietsreform auf den Tisch legen. "Dies würde die Diskussion versachlichen und Anwanderungsträumen einzelner Lokalpolitiker den Nährbaden entziehen", so Anja Müller abschließend.