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aus dem Wahlkreis Anja Müller

Linke stellt Dringlichkeitsantrag, den Wartburgkreis zum sicheren Hafen machen. Kreistag sieht keine Dringlichkeit.

Die Fraktion der Linken im Kreistag stellte zur Kreistagssitzung, am 07.06. einen Dringlichkeitsantrag, um den Wartburgkreis zum sicheren Hafen zu machen.

 

Neben 267 anderen Städten, Gemeinden und Landkreisen soll sich nun auch der Wartburgkreis in die Reihe der sicheren Häfen in Deutschland einreihen.

 

„Sichere Häfen heißen geflüchtete Menschen willkommen – und sind bereit, mehr Menschen aufzunehmen. Gemeinsam bilden sie eine starke Gegenstimme zur europäischen Abschottungspolitik.“

Die Fraktion der Linken im Kreistag stellte zur Kreistagssitzung, am 07.06. einen Dringlichkeitsantrag, um den Wartburgkreis zum sicheren Hafen zu machen.

Neben 267 anderen Städten, Gemeinden und Landkreisen soll sich nun auch der Wartburgkreis in die Reihe der sicheren Häfen in Deutschland einreihen.

„Sichere Häfen heißen geflüchtete Menschen willkommen – und sind bereit, mehr Menschen aufzunehmen. Gemeinsam bilden sie eine starke Gegenstimme zur europäischen Abschottungspolitik.“

Die aktuell katastrophalen Bedingungen wie bspw. in Afghanistan oder den Lagern auf den griechischen Inseln erfordern ein sofortiges Handeln auf allen Ebenen. Angesichts der Situation der Menschen, die jetzt aus Afghanistan fliehen, jenen, die auf Kara Tepe und den anderen Lagern an den europäischen Außengrenzen festsitzen, müssen alle zur Verfügung stehenden Mittel ausgeschöpft werden, um den Menschen schnell und unbürokratisch Hilfe zu leisten.

Der Kreistag lehnte die Dringlichkeit aber mit großer Mehrheit ab. Argumentation zur Ablehnung war, dass nicht sicher ist ob der Kreistag hier zuständig ist.

Zahlreiche andere Kommunen in Thüringen die dem gleichem Landesrecht wie dem Wartburgkreis unterliegen z.B. Jena, Saalfeld, Weimar und Erfurt haben einen solchen Beschluss schon gefasst.

„Es ist eine Frage der Moral und ein politisches Statement welches der Kreistag heute nicht wahrgenommen hat “ erklärt Anja Müller, Kreistagsmitglied.

Der Antrag wird nun zur nächsten Sitzung im November behandelt, hier muss sich jedes Kreistagsmitglied positionieren um ein starkes Signal nach Außen zu senden.