aus dem Wahlkreis Anja Müller

Servicestelle Bad Salzungen des Finanzamtes muss bleiben!

Anja MüllerBad Salzungen

Die Pläne des Thüringer Finanzministers, die Servicestelle des Finanzamtes Bad Salzungen zu schließen, müssen gestoppt werden. "Dieses Vorhaben wird Bad Salzungen als Mittelzentrum weiter schwächen", sind Anja Müller (DIE LINKE) und der Landtagsabgeordnete Frank Kuschel (DIE LINKE) überzeugt. Zudem würde ein weiteres wohnortnahes Dienstleistungsangebot für die Bürgerinnen und Bürger verloren gehen. Sie müssten künftig direkt zum zuständigen Finanzamt nach Eisenach fahren.

Als vor Jahren das Finanzamt Bad Salzungen geschlossen und nach Eisenach verlegt wurde, gab es eine feste Zusage des Landes, dass zumindest eine Außenstelle als Servicestelle vor Ort verbleibt. Diese Zusage darf jetzt nicht gebrochen werden. Und ob es tatsächlich zu erheblichen Kosteneinsparungen durch die Schließung der Servicestellen kommt, muss bezweifelt werden. Das Personal der Servicestellen wird im Regelfall in die Finanzämter umgesetzt, so dass hier keine Kostenersparnis entsteht. Und die geringen Sachaufwendungen die gespart werden, stehen in keinem angemessenen Verhältnis zum Serviceverlust für die Bürgerinnen und Bürger. Es ist auch ein Irrglaube, dass die übergroße Mehrheit von Bürgerinnen und Bürger nur noch elektronisch mit dem Finanzamt kommuniziert. Der unmittelbare Kontakt mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Finanzamtes ist durch kein elektronisches Verfahren ersetzbar.

Auf Antrag der LINKEN wird sich der Haushaltsausschuss des Thüringer Landtages am 13. Juni 2013 mit diesen Schließungsplänen beschäftigten. Der Finanzminister muss dem Ausschuss Rede und Antwort stehen.
Der Landtagsabgeordnete der LINKEN Frank Kuschel hat zudem an die Landesregierung einen Fragekatalog zu den Auswirkungen der Schließung der Servicestellen der Finanzämter gerichtet. Allerdings hat hier die Landesregierung sechs Wochen für die Beantwortung Zeit.
Frank Kuschel wird sich gemeinsam mit Anja Müller, Direktkandidatin der LINKEN für die Bundestagswahl, nächste Woche in der Servicestelle Bad Salzungen des Finanzamtes selbst ein Bild vor Ort machen und dabei sowohl mit den Beschäftigten als auch Besuchern ins Gespräch kommen.