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aus dem Wahlkreis Anja Müller

Wasser ist ein Menschenrecht – 22. März ist Weltwassertag

"Wasser ist eine begrenzte Ressource, die niemals Privatisiert werden darf", so Anja Müller, Kreisvorsitzende der LINKEN in ihrer Mitteilung zum "Internationalen Weltwassertag".
Anlass ist eine Richtlinie zur Konzessionsvergabe, die aktuell im Europaparlament diskutiert wird.

Mit dieser neuen Richtlinie wird insbesondere der lebenswichtige Rohstoff Wasser zum Handelsobjekt auf den sogenannten Märkten. Wasser sei eine Ware wie jede andere, meinte die Kommission bereits 2009. Damit soll der Druck zu europaweiten Ausschreibungen von Konzessionen erheblich erhöht werden. Soziale Kriterien oder gar eine Tariftreue-Klausel soll die Richtlinie nicht vorschreiben. "Den Preis werden am Ende die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch Arbeitsplatzabbau und Druck auf die Löhne, die Bürger dagegen durch explodierende Wasserpreise und die Kommunen durch den Verlust der Kontrolle über wichtige Teile der öffentlichen Daseinsvorsorge bezahlen". Dass die gewinnorientierte Wasserversorgung, niedrigere Qualität und steigende Preise zur Folge hat, hat Berlin deutlich gezeigt. Dies hat aber die Abgeordneten der jetzigen Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP nicht abgehalten einen Antrag im Bundestag "Wasser ist ein Menschenrecht-Privatisierung verhindern", abzulehnen. Auch die SPD-Bundestagsabgeordneten enthielten sich der Stimme. Einzig B90/Die Grünen sowie die Bundestagsabgeordneten der LINKEN positionierten sich eindeutig gegen die Privatisierung.

In ein paar Wochen soll nun das Europäische Parlament über diese Richtlinie abstimmen. Noch kann diese verhindert werden. Eine europäische Bürgerinitiative tritt für das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung ein. Unter http://www.right2water.eu/ kann man diese unterstützen, informiert Müller zum Abschluss.