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LINKE protestiert: Kreis will Förderung von Projekten der Jugendarbeit an den Schulen beenden

Die Linke im Wartburgkreis kritisiert scharf eine Beschlussvorlage der Kreisverwaltung für den nächsten Jugendhilfeausschuss, in der der Landrat vorschlägt, die bisherige Förderung von Projekten der Schuljugendarbeit durch den Kreis einzustellen. Dazu die Fraktionsvorsitzende Anja Müller: „Es stimmt, dass den Schulen ab September 2018 zusätzliche Mittel im Umfang von 30 Euro pro Schüler im Rahmen eines Schulbudgets zur Verfügung gestellt werden, die von den Schulen in eigener Verantwortung für verschiedene Zwecke von der Lehrergesundheit über die individuelle Förderung von Schülern bis hin zu Projektarbeit frei verwendet werden können.

Es ist frech und dreist, wenn jetzt der Landrat des Wartburgkreis die Schulen zwingen will, diese zusätzlichen Mittel allein für die bisher vom Wartburgkreis geförderten Projekte der Schuljugendarbeit einzusetzen. Mit der Vorlage gefährdet die Kreisverwaltung in unverantwortlicher Weise den Bestand dieser Projekte an unseren Schulen.

Dieses Vorhaben ist umso unverschämter, als mit Beginn des Jahres 2018 auch die kreisliche Jugendarbeit selbst, der die mit der Vorlage einzusparenden Gelder zu Gute kommen sollen, durch die Rot-Rot-Grüne Landesregierung mit zusätzlichen Finanzmitteln ausgestattet worden ist. 2018 bekommt der Wartburgkreis für Zwecke der Jugendarbeit sowieso schon 164.000 Euro mehr vom Land als 2017, das ist ein Aufwuchs des Landeszuschusses von 5,5, Prozent.

Anstelle sich zu freuen, dass unsere Schulen zusätzliche Mittel bekommen, und mehr Projekte anschieben können, erleben wir Störfeuer, die nur dem Zweck dienen können, Vereine zu verunsichern und Frust zu organisieren. Die LINKE fordert die Weiterführung der vom Kreisjugendhilfeausschuss beschlossenen Projekte der Schuljugendarbeit in der bisherigen Höhe und zwar stabil und zuverlässig! Mit einer Förderung nach Gutsherrenart, die den Schulen und den Trägern mal Geld gibt und mal nicht, muss Schluss sein!“

Gesetz für die Wartburgregion ist auf den Weg gebracht

Landtagsabgeordnete Engel und Müller (DIE LINKE): Mit dem heute in Gesetz zur freiwilligen Neugliederung des Landkreises Wartburgkreis und der kreisfreien Stadt Eisenach ist der Weg frei für die Entstehung einer starken Wartburgregion mit sehr guten Entwicklungschancen  

„Heute ist ein guter Tag für die Wartburgregion.  Mit der heutigen ersten Beratung des Gesetzentwurfes zur freiwilligen Neugliederung des Landkreises Wartburgkreis und der kreisfreien Stadt Eisenach hat der Landtag den Weg für die Entstehung einer starken Region frei gemacht. Ich fordere alle beteiligten Seiten auf, den weiteren Prozess der Gesetzesberatung im Landtag konstruktiv zu begleiten und die mit dem Prozess verbundenen Chancen zur Schaffung leistungsfähiger Strukturen zu nutzen.“, erklären die Landtagsabgeordneten Kati Engel und Anja Müller (DIE LINKE). 

Ziel der Gebietsreform sei die Schaffung von Gebietskörperschaften, die ihre Aufgaben auch unter den sich ändernden Rahmenbedingungen mit umfassender Leistungs- und Verwaltungskraft auf der Grundlage möglichst gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Landesteilen erfüllen können. Es sollen leistungs- und verwaltungsstarke Gebietskörperschaften geschaffen werden, die dauerhaft in der Lage sind, die ihnen obliegenden Aufgaben in geordneter Haushaltswirtschaft sachgerecht, bürgernah, rechtssicher und eigenverantwortlich wahrzunehmen und die gleichzeitig ein dauerhaft tragfähiges Fundament für die demokratische Mitwirkung der Bürger bilden. 

„Diesen Zielvorstellungen wird die von der kreisfreien Stadt Eisenach und dem Landkreis Wartburgkreis angestrebte freiwillige Neugliederungsmaßnahme, die Eingliederung der Stadt unter Aufgabe ihrer Kreisfreiheit in den Wartburgkreis gerecht. Der längst überfällige Abbau von Doppelstrukturen wird damit vollzogen und schafft Spielräume für die Wahrnehmung von freiwilligen Aufgaben.“, betonen die beiden LINKEN-Abgeordneten.

Die Vergrößerung des Wartburgkreises ermögliche eine Bündelung der vorhandenen Kräfte sowie eine effektivere und effizientere Nutzung der vorhandenen Ressourcen. Die Vergrößerung werde gewährleisten, dass dem Landkreis auch unter veränderten Rahmenbedingungen ausreichende Handlungsspielräume zur Verfügung stehen, um eine sachgerechte Erfüllung aller Aufgaben sicherzustellen und gleichzeitig den steigenden Anforderungen an die öffentliche Daseinsvorsorge gerecht zu werden. 

„Durch die Einkreisung der Stadt Eisenach wird die Leistungs- und Verwaltungskraft dieser Stadt auch selbst gestärkt sowie ein großräumiger Interessen- und Lastenausgleich zwischen diesen Städten und den sie umgebenden Landkreisen ermöglicht.  Die Stadt Eisenach erhält 18,5 Millionen Euro im Rahmen des Fusionsprozesses vom Land. 12, 5 Millionen Euro sind dabei Fusionshilfen und sechs Millionen Euro eine Einmalzahlung im Jahr 2019 für den Abbau von Sollfehlbeträgen und von Verlustvorträgen des optimierten Regiebetriebes. 23,5  Millionen Euro Fusionshilfen sind für den Wartburgkreis vorgesehen. Mit dem Gesetz soll auch ein Signal an andere Regionen in unserem Land gesendet werden, damit auch diese sich auf den Weg zur Schaffung zukunftsfester Strukturen machen.“, sagen Engel und Müller.

Irritiert zeigen sich die beiden Landtagsabgeordneten über das Abstimmungsverhalten der regionalen CDU-Abgeordneten Manfred Grob, Marcus Malsch und Raymond Walk. „Obwohl es sowohl aus dem Kreistag des Wartburgkreises und dem Eisenacher Stadtrat das klare Signal gab, das Gesetzesverfahren jetzt zu starten, haben die drei regionalen Abgeordneten einer Überweisung des Gesetzentwurfes in die Ausschüsse nicht zugestimmt. Damit haben sie nicht im Interesse unserer Wartburgregion und den Menschen in der Region gehandelt.“, betonen Kati Engel und Anja Müller abschließend.

Koalitionsfraktionen beschließen Gesetzentwurf zur freiwilligen Neugliederung des Landkreises Wartburgkreis und der kreisfreien Stadt Eisenach

Koalitionsfraktionen beschließen Gesetzentwurf zur freiwilligen Neugliederung des Landkreises Wartburgkreis und der kreisfreien Stadt Eisenach

Weg frei für die Entstehung einer starken Region mit sehr guten Entwicklungschancen.

"Die Koalitionsfraktionen haben mit dem heutigen Beschluss eines Gesetzentwurfes zur freiwilligen Neugliederung des Landkreises Wartburgkreis und der kreisfreien Stadt Eisenach den Weg für die Entstehung einer starken Region frei gemacht. Ich ermuntere den Stadtrat kommenden Dienstag auf dieser Grundlage dem verhandelten Zukunftsvertrag die Zustimmung zu erteilen, damit der Landtag am Donnerstag diesen Gesetzentwurf in erster Lesung beraten kann.", erklärt die Landtagsabgeordnete Kati Engel (DIE LINKE). Ziel der Gebietsreform sei die Schaffung von Gebietskörperschaften, die ihre Aufgaben auch unter den sich ändernden Rahmenbedingungen mit umfassender Leistungs- und Verwaltungskraft auf der Grundlage möglichst gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Landesteilen erfüllen können. Es sollen leistungs- und verwaltungsstarke Gebietskörperschaften geschaffen werden, die dauerhaft in der Lage sind, die ihnen obliegenden Aufgaben in geordneter Haushaltswirtschaft sachgerecht, bürgernah, rechtssicher und eigenverantwortlich wahrzunehmen und die gleichzeitig ein dauerhaft tragfähiges Fundament für die demokratische Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger bilden.

"Diesen Zielvorstellungen wird die von der kreisfreien Stadt Eisenach und dem Landkreis Wartburgkreis angestrebte freiwillige Neugliederungsmaßnahme, die Eingliederung der Stadt unter Aufgabe ihrer Kreisfreiheit in den Wartburgkreis gerecht.", betont Kati Engel. Die Vergrößerung des Wartburgkreises ermögliche eine Bündelung der vorhandenen Kräfte sowie eine effektivere und effizientere Nutzung der vorhandenen Ressourcen. Die Vergrößerung werde gewährleisten, dass dem Landkreis auch unter veränderten Rahmenbedingungen ausreichende Handlungsspielräume zur Verfügung stehen, um eine sachgerechte Erfüllung aller Aufgaben sicherzustellen und gleichzeitig den steigenden Anforderungen an die öffentliche Daseinsvorsorge gerecht zu werden.

"Durch die Einkreisung der Stadt Eisenach wird die Leistungs- und Verwaltungskraft dieser Stadt auch selbst gestärkt sowie ein großräumiger Interessen- und Lastenausgleich zwischen diesen Städten und den sie umgebenden Landkreisen ermöglicht. Allein die Stadt Eisenach erhält 18,5 Millionen Euro im Rahmen des Fusionsprozesses vom Land. 12,5 Millionen Euro sind dabei Fusionshilfen und sechs Millionen Euro eine Einmalzahlung im Jahr 2019 für den Abbau von Sollfehlbeträgen und von Verlustvorträgen des optimierten Regiebetriebes. Mit dem Gesetz soll auch ein Signal an andere Regionen in unserem Land gesendet werden, damit auch diese sich auf den Weg zur Schaffung zukunftsfester Strukturen machen.", sagt Kati Engel abschließend.

Kati Engel übergibt Scheck an den Sozialverband VdK Hessen-Thüringen

Für die Alternative 54 e.V. übergab Kati Engel an den Sozialverband VdK Hessen-Thüringen einen Scheck über 300,00 €. Dieser Scheck wurde an einen Teil der Mitglieder, auf der monatlichen Versammlung bei Kaffee und Kuchen überreicht. Das Geld wird für Projekttage zur Barrierefreiheit an Schulen gebraucht. Basierend auf dem Buch „Käpt'n Kork fliegt davon“ was auf eine einfache Art, Kindern die Problematik der Barrierefreiheit beibringt. Bei lieblich gemalten Bildern und einer kurzen Geschichte über die Probleme im Alltag, wird gezeigt woran es an vielen Stellen an Barrierefreiheit fehlt. Neben der Arbeit mit dem Buch, sind die Projekttage auch mit einem praktischen Teil verbunden, bei dem Schüler*innen mit einem Rollstuhl die Schwierigkeit im Leben austesten können. Das Buchprojekt kann man Online unter www.vdk.de/alkor, anschauen. Wir bedanken uns für den herzlichen Empfang und wünschen weiterhin viel Erfolg.

Die Alternative 54 wurde 1995 von Mitgliedern der damaligen PDS-Landtagsfraktion gegründet, nachdem der Protest gegen die in Art. 54 der Thüringer Verfassung geregelten automatischen Diätenerhöhungen der Abgeordneten erfolglos war und auch eine Verfassungsklage scheiterte. Die automatische Erhöhung der Diäten für die Landtagsabgeordneten, die in Artikel 54 der Thüringer Verfassung geregelt ist, halten wir für falsch, weil sie eine Form von „Selbstbedienungsmentalität“ darstellt. Der automatischen Erhöhung der Diäten fehlt die notwendige Transparenz gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern und führt zu Politikverdrossenheit. Außerdem wird bei der Erhöhung von einer Datenbasis ausgegangen, die nicht den realen Einkommens- und Vermögensverhältnissen in Thüringen entspricht.


Gerd Anacker

Gegen Rassismus und Rechtsruck

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Anlässlich des Gedenktages gegen Faschismus sprach Sabine Berninger, MdL DIE LINKE, an der Gedenkstätte im Rathenaupark. Der Schwur der Häftlinge von Buchenwald sei heute aktueller denn je, unterstrich die Sprecherin gegen Faschismus und Rassismus in der Linksfraktion des Thüringer Landtages am vergangenen Sonntag, anlässlich des bundesweiten Gedenktages für die Opfer des Faschismus. Weiterlesen


Katja Wolf überreicht Spende für Nachwuchs der Feuerwehr

Der Kreisfeuerwehrverband Eisenach e.V. hatte jüngst in der Jugendherberge „Urwald-Life-Camp“ Lauterbach ein ganz besonderes Wochenende veranstaltet. Die Feuerwehren aus der gesamten nördlichen Wartburgregion, darunter auch aus Eisenach und den Ortsteilen, haben sich bei unterschiedlichen Aktionen im Wettstreit gemessen. Auf dem Programm standen Geländelauf, Bogenschießen sowie Fußball-, Volleyball- und Hockeyturniere. Aber auch der Spaß kam beim Ausflug zum Kletterpark Kammerfort, einer Nachwanderung und Lagerfeuer mit Stockbrot nicht zu kurz. „Es macht mich glücklich, dass mit der Spende die Pokale für die einzelnen Wettbewerbe bezahlt werden. Die vielen strahlenden Gesichter der künftigen Feuerwehrgeneration sind ein guter Blick in die Zukunft“, unterstreicht Katja Wolf. Weiterlesen


Prof. Dr. Hans-Jörg Lessig

Zu den Chancen und Risiken der Einkreisung von Eisenach

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Mit großem Unverständnis nehme ich die aktuelle Diskussion des Eisenacher Stadtrats zur Einkreisung in den Wartburgkreis zur Kenntnis. Ich habe den Eindruck, dass da der Mehrheit der Mut vergeht und die Engstirnigkeit obsiegt. Dabei war es doch die Stadt Eisenach selbst, die die Einkreisung als den größten Schritt in Richtung finanzielle Selbständigkeit herausgefunden hat. Dass damit allein nicht alle Probleme gelöst sind oder werden, das war von Anfang an klar. Auch in anderen Kommunen und im Landkreis sind die Wünsche immer größer als die Möglichkeiten, doch diesen Widerspruch als Aufhänger zu nehmen das ganze Projekt auf der Ziellinie scheitern zu lassen, das ist keinesfalls Verantwortungsbewusstsein, sondern grobe Fahrlässigkeit. Dabei bin ich vor allem von den beiden „Profis“... Weiterlesen


Leserbrief zum Beitrag „Kopfschütteln und erhöhter Blutdruck“ TA Eisenach vom 30. August 2018

Ich gestehe ein, dass ich beim Lesen des Beitrages über den Hauptausschuss der Stadt Eisenach zur Beratung des „Zukunftsvertrages“ erhöhten Blutdruck bekommen habe. Sowohl Michael Klostermann wie auch Raymond Walk führen die Leute wissentlich hinter das Licht. Ihre Aussagen sind Beleg dafür, dass es ihnen nur um persönliches Bashing gegen Oberbürgermeisterin Katja Wolf und nicht um die Zukunft der Stadt Eisenach geht, welche mit diesem Vertrag gesichert werden soll. Weiterlesen


Kindergartengebühren in Bad Liebenstein: Linke startet mit Unterschriftensammlung und Bürgerforum

Bad Liebenstein. Die Linke Altensteiner Oberland wird in den kommenden 6 Wochen Unterschriften gegen die vom Stadtrat beschlossene Erhöhung der Kindergartengebühren (Wegfall des Geschwisterrabatts) sammeln. Zum Auftakt gibt es ein Bürgerforum mit Torsten Wolf (bildungspolitischer Sprecher der Linken im Thüringer Landtag), der am Freitag, dem 24. August um 17 Uhr im Logierhof konkret auf die Bad Liebensteiner Situation eingehen wird. Weiterlesen


Petition gegen Lärmbelästigung im Thüringer Landtag beratschlagt

Der Thüringer Petitionsausschuss beriet gestern die Petition der Ortsteilbürgermeisterin von Neuenhof-Hörschel, Frau Gisela Büchner, welcher die anhaltenden Lärmbelästigungen im Ortsteil zu Grunde liegen. Frau Büchner beklagt, dass die Anwohnerinnen und Anwohner täglich mindestens 70 Dezibel (dB) ausgesetzt sind. Diese Werte ergeben sich nach ihren Angaben sowohl durch den Lärm der ICE-Strecke als auch durch den Lärm der angrenzenden Autobahn. „Wir nehmen uns immer wieder gern den Problemen und Sorgen der Menschen an. So stehen wir auch solidarisch an der Seite der Einwohnerinnen und Einwohner von Neuenhof-Hörschel und unterstützen ihr Anliegen, die Lärmbelastung einzudämmen“, sagt die lokale Abgeordnete der LINKEN, Kati Engel. „Jedoch ist in diesem speziellen Fall leider nicht die... Weiterlesen


Kipping, Riexinger, Schindler, Wolf

Wir brauchen einen gesellschaftlichen Aufbruch

Katja Kipping und Bernd Riexinger (Parteivorsitzende) sowie Jörg Schindler (Bundesgeschäftsführer) und Harald Wolf (Bundesschatzmeister) haben sich in einem Brief an die Mitglieder der Partei gewandt. Weiterlesen


Sven Schlossarek

Müller geht mit Kaffeeklatsch auf Tour

Die Veranstaltungsreihe „Kaffeeklatsch mit neuem aus dem Landtag“ ist in Bad Salzungen bereits zur festen Tradition geworden. Die Landtagsabgeordnete Anja Müller (DIE LINKE) berichtet bei Kaffee und Kuchen was es neues an Gesetzgebungen und aus dem Plenum des Thüringer Landtages gibt. Noch in der Sommerpause geht das Team um Müller nun damit auf Tour. „Unser Anspruch ist und bleibt, Politik für die Menschen in den Regionen zu machen und für gute und gleichwertige Lebensbedingungen einzutreten. Weiterlesen


Gemeindeneugliederungsgesetz

Anja Müller (DIE LINKE): Der Beschluss des Landtages zum Gemeindeneugliederungsgesetz ist ein guter Tag für unsere Region - Grünes Licht für die Eingemeindung von Wolfsburg-Unkeroda und Marksuhl nach Gerstungen und von Ettenhausen, Frauensee und Tiefenort nach Bad Salzungen „Mit dem heute vom Landtag beschlossenen ersten Gemeindeneugliederungsgesetz ist dokumentiert, dass Rot-Rot-Grün den Prozess der Gemeindegebietsreform forciert und mit Lebenerfüllt. Ich freue mich, dass mit der Eingemeindung von Wolfsburg-Unkeroda und Marksuhl nach Gerstungen und von Ettenhausen, Frauensee und Tiefenort nach Bad Salzungen unsere Regionnachhaltig gestärkt wird. Weiterlesen


Holger Hänsgen

Offener Brief an den Gemeinderat Seebach

Sehr geehrte Gemeinderatsmitglieder, offenbar mutiert Seebach zu einem Willkommensort für nationalistische und profaschistische Kräfte in Deutschland, wie die wiederholten Klubhausanmietungen der Burschenschaften und – am vergangenen Wochenende – auch das Bundestreffen der AfD-Jugend zeigen. Darüber bin ich maßlos entsetzt, fühle mich als Seebacher öffentlich beschädigt und protestiere dagegen. Hat es die wohlhabende Gemeinde Seebach nötig, offenbar an Jede und Jeden das Klubhaus zu vermieten? Kommen als Nächstes nun die Original-Nazis von der NPD? Nach den wiederholten Auftritten der Burschenschaften in Seebach wurde meiner Auffassung nach die bisherige Bürgermeisterin völlig zu Recht abgewählt. Weiterlesen