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46 Millionen Euro in den Wind geschossen

Nach der ablehnenden Entscheidung des Eisenacher Stadtrats zur Fusion der kreisfreien Stadt Eisenach mit dem Wartburgkreis erklären die regionalen Landtagsabgeordneten der LINKEN, Anja Müller und Kati Engel: „Die Entscheidung des Stadtrates ist zu respektieren, wobei den Fusionsgegner*innen offenbar die Konsequenzen nicht vollständig bewusst sind. Die Chancen zur Stärkung der Stadt und der Region sind zunächst vertan.“

„Der Schaden für die gesamte Wartburgregion ist enorm“, so kommentiert Anja Müller, LINKE-Landtagsabgeordnete aus dem Wartburgkreis, die Entscheidung der Eisenacher Stadträt*innen, die sich gegen die Fusion ausgesprochen haben. „Vor allem diese Stadträte haben es zu verantworten, wenn wieder Gebührenerhöhungen, sei es im Kindergartenbereich oder aber bei der Friedhofssatzung, auf der Tagesordnung stehen.“ Nicht zuletzt seien mit dem Beschluss 46 Millionen Euro Landesmittel „in den Wind geschossen“ worden.

Kati Engel, LINKE-Landtagsabgeordnete aus Eisenach, kritisiert in diesem Zusammenhang vor allem ihren Kollegen Walk (CDU). Dieser habe mit dafür gesorgt, dass die Stadt Eisenach wieder das Haushaltssicherungskonzept fortschreiben müsse. Das Land hatte unter der Maßgabe der freiwilligen Fusion 24 Millionen Euro zur Deckung der Haushaltslücke zur Verfügung gestellt. „Auch die Mittel der Fusionsprämie sind nun weg.“

Daher fragt sich Engel, „ob den Stadträt*innen überhaupt bewusst war, was sie mit ihrer Ablehnung bewirken?“. Wie die Stadträt*innen die fehlenden Gelder in der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzepts darstellen wollen, bleibt für die Abgeordnete ein Rätsel. „Bedeutet dies die Streichung von Investitionen in der Stadt? Bedeutet es wieder zusätzliche Belastungen für die Einwohner*innen?“

Alleine von den insgesamt 70 Millionen Euro, welche für die Region zur Verfügung gestellt wurden wären, hätten die meisten Schulen saniert werden können oder 70 Kunstrasenplätze gebaut werden können. Dies betonen die Abgeordneten, damit sich die Menschen über die Tragweite der Entscheidung der „Nein-Sager“ bewusst werden.

Müller und Engel sind sich einig: „Der gestrige Beschluss war ein Schuss in den Ofen und hatte nur persönliche und parteipolitische Ziele, aber nicht das Wohl der Stadt Eisenach und der Wartburgregion im Blick.“ Dennoch werben beide, dass die Gespräche zwischen Landkreis und Stadt nicht abebben und weiter fortgeführt werden.


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