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Bürgermeister von Dorndorf offenbart Demokratiedefizite

„Dass der Bürgermeister von Dorndorf sich in der jüngsten Gemeinderatssitzung mit einer Verwaltungsvorlage darüber beschwert hat, DIE LINKE würde zu viele Fragen stellen, offenbart das mangelnde Demokratieverständnis des Bürgermeisters“, protestieren die Kreisvorsitzenden der LINKEN, Anja Müller und Sascha Bilay.

Der Bürgermeister soll sich öffentlich darüber beschwert haben, dass durch die angebliche Vielzahl der Fragen aus der Fraktion DIE LINKE im Gemeinderat die Verwaltung davon abgehalten würde, ihre eigentliche Arbeit zu machen. Hierzu stellen die beiden Parteivorsitzenden fest, dass die wiederholten Fragen nur deshalb erforderlich seien, weil der Bürgermeister ausweichend oder nicht antworten würden bzw. bei den Teilantworten erneut Widersprüche auftreten würden. „Anstatt sich über die engagierte Arbeit im Gemeinderat zu freuen und den Willen zur politischen Gestaltung aufzugreifen und zum Wohle der Einwohner an einem Strang zu ziehen, diffamiert der  Bürgermeister demokratisch gewählte Mitglieder des Gemeinderates“, stellen Müller und Bilay fest.
Die beiden Kreisvorsitzenden erinnern den Bürgermeister daran, dass nach der geltenden Rechtslage der Gemeinderat ein Recht auf die Informationen vom Bürgermeister hat und dieser im Gegenzug verpflichtet ist, auf die Fragen zu antworten. Dass zwischenzeitlich auch die staatlichen Aufsichtsbehörden dafür sorgen mussten, dass DIE LINKE im Gemeinderat Dorndorf ihre Auskünfte erhält, bestätigt die Rechtsaufassungen der Kommunalpolitiker. „Sofern der Bürgermeister künftig seiner Auskunftspflicht nicht nachkommt, müssen diese Mittel über das Landratsamt oder die Landesregierung zum Einsatz kommen. Es liegt am Bürgermeister, den Aufwand für alle Beteiligten zu minimieren“, betonen abschließend Anja Müller und Sascha Bilay.

Anja Müller, Sascha Bilay
Kreisvorsitzende