Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Erster Nachtragshaushalt für 2011

In seiner Rede zum Nachtragshaushalt hat der Vorsitzende der Kreistagsfraktion DIE LINKE, Prof. Lessig, den positiven Aspekt der Aufstellung eines Nachtragshaushaltes hervorgehoben und darauf hingewiesen, dass die finanzielle Situation so ist, dass von einem Guthaben gesprochen werden kann.

Bei allem Positiven müssen aber auch die Differenzen angesprochen werden. Jedes Jahr zur Haushaltseinbringung (am Ende des vorherigen Jahres) wird im Vorwort eine Situation dargestellt, nach der der Wartburgkreis kaum seine Aufgaben erfüllen könnte. Dafür ist vor allem die nicht zeitgerechte Zuarbeit des Landes verantwortlich. Aber auch die Prognosen zur Entwicklung der Kreisfinanzen werden vorgestellt und die liegen ebenso regelmäßig daneben. So sollte lt. Voraussage vom Dezember 2009 die Rücklage in diesem Jahr die Mindestrücklage von ca. 2 Mio. Euro nur gerade so erreichen. Die aktuellen offiziellen Zahlen sagen aber etwas ganz anderes, nämlich Guthaben von 11,05 Mio. Euro. Dr. Lessig hat gefordert, dass diese „Schaukämpfe“ unterbleiben sollten. Dass die Erstellung eines Kreishaushaltes nicht einfach ist, weil an fast allen Einnahmepositionen/Überweisungen des Landes nur Schätzwerte stehen, die dann regelmäßig daneben liegen, wisse jedes Kreistagsmitglied. Warum also nicht den Vorschlag der Linken für den Haushalt 2012 aufnehmen und nur soviel Ehrgeiz in den Haushalt zu stecken, dass er – erst  einmal - genehmigungsfähig ist. Dass so ein Vorgehen gerechtfertigt wäre, zeigt auch dieses Jahr, nämlich dass im Nachtragshaushalt die gewünschte Haushaltsverbesserung erreicht wurde.
Weiterhin hat Dr. Lessig in seiner Rede auch auf den Haushalt 2012, mit dem sich der Kreistag ja in wenigen Wochen beschäftigen muss, hingewiesen.
Er sagte:

„Auch wir haben die Entwurfs-Zahlen des Landeshaushaltes vernommen und dass dies ein Minus von ca. 5 Mio. Euro  für den Landkreis ausmachen würde. Wir sind wirklich gespannt, wie kreativ diesmal der Haushalt durch die Verwaltung aufgestellt wird und wie die oder eine allgemeine Entwicklung des Landkreises dagegen gestellt wird. Ich denke da z.B. an den gravierenden Rückgang der notwendigen Mittel für die Altersteilzeit oder die Umsetzung des Personalentwicklungskonzepts. Nur eines wird es ganz sicher nicht geben – die vollständige Kompensation der Minder-Schlüsselzuweisungen des Landes als Erhöhung der Kreisumlage sprich Zahlungen der Kommunen an den Kreishaushalt.“

Die Fraktion hatte  sich darauf verständigt, diesmal den Nachtragshaushalt nicht abzulehnen.
Das ist uns nicht ganz leicht gefallen, denn wir mussten wieder feststellen, dass wirkliche gestaltende Komponenten nicht vorhanden sind, wir eigentlich nur die Vorgaben der Verwaltung zur Beschlussfassung haben. Das betrifft z.B. die nicht vorhandene überregionale Kulturförderung oder das Mobilitätsticket für sozial Schwache.