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Faktencheck zur geplanten Mitteldeutschen Schlösserstiftung

Seit längerem schwelt ein Streit um die Gründung einer Mitteldeutschen Schlösserstiftung, die die beiden Stiftungen in Sachsen-Anhalt und Thüringen ersetzen soll. Diese neue Stiftung geht auf einen Beschluss des Bundestags zurück und wurde zwischen CDU und SPD verhandelt! Vom Bund sollen pro Land 100 Mio€ bereitgestellt werden, wobei die Länder den gleichen Betrag aufstocken müssen, bezogen auf 8 Jahre. Und dann gibt es pro Land nochmals einen Betriebskostenzuschuss von jährlich 15 Mio€. In Summe sind das dann 40 Mio€ pro Jahr verglichen mit derzeit rund 6 Mio€ pro Jahr für die Thüringer Stiftung. Mit dieser finanziellen Unterstützung von 40 Mio€ pro Jahr könnte der immense Sanierungsstau in den Thüringer Schlössern, Burgen und Gärten endlich wirksam abgebaut werden! Aber der Bundestagsbeschluss sieht nun eben die schon genannte gemeinsame Stiftung zwingend vor, und nun hat der Bürgermeister von Bad Liebenstein, Dr. Brodführer (CDU), dieses Streitthema für sich entdeckt, um die linke Thüringer Landesregierung anzugehen, die dabei ist die geforderten Bedingungen nun umzusetzen. Seine markige Parole lautet nun „… größter Kulturraub der Geschichte“

Das wollen wir seitens der linken Kreistagsfraktion einem Faktencheck unterziehen.

1. Größter Kulturraub
In dem Bundestagsbeschluss ist keine Rede davon, dass die Schlösser und Gärten aus Thüringen abgebaut werden sollen. Der neue rechtliche Rahmen =
gemeinsame Stiftung betrifft dann natürlich beide Länder und solange die jeweils zugedachten Mittel aus wirklich dort eingesetzt werden ist dieser
gemeinsame Rahmen nur ein formales Kriterium. Soll dieser Rahmen geändert werden, dann kann das nur der Bundestag über einen neuen Beschluss realisieren und dazu wäre eher ein Einwirken auf die CDU als solches bzw. auf den hiesigen CDU-Bundestagsabgeordneten Christian Hirte zielführend als auf der linken Landesregierung rumzuhacken.

2. Der Stiftungssitz soll in Halle an der Saale sein.
Jede Stiftung braucht einen Stiftungssitz und es muss eine Entscheidung zwischen den beiden Ländern getroffen werden. Sachsen-Anhalt bzw.
Halle/Saale bietet sich an, weil dort eher die notwendigen Strukturen vorhanden sind, welche für die großen Investitionen gebraucht werden. In Thüringen
besteht derzeit halt nur eine Liegenschaftsverwaltung, die ein solches Investvolumen von 25 Mio€ nicht händeln kann. Und das mit der gaaanz
schlanken Verwaltung ist ein Märchen, das ein Bürgermeister nun wirklich nicht unter die Leute bringen sollte. Die Konzeptentwicklung, das Ausschreiben von öffentlichen Leistungen und die Baubegleitung und –kontrolle für die 31 Objekte erfordern einen gewissen Personalaufwand, der mit den derzeit 2 fachlich geeigneten Personen in der jetzigen Struktur nicht zu leisten ist.
Übrigens: Die Bauverwaltung der Stadt Bad Liebenstein besteht doch auch nicht aus einer Halbtagsperson sondern 6,3 VbE.

3. Der Stiftungsrat soll paritätisch besetzt sein.
Es ist vorgesehen, die Stiftung mit zwei Vertretern aus Thüringen, zwei Vertretern aus Sachsen-Anhalt und zwei Vertretern aus dem Bund zu besetzen.
Mehr Parität geht nun unter 3 Partnern wirklich nicht, denn dass der Geldgeber nichts zu sagen hat ist schlicht undenkbar! Und noch schlanker geht ein
Aufsichtsgremium Stiftungsrat wohl kaum.

4. Der Zeitfaktor
Dass es diesen Bundestagsbeschluss gibt ist schon als außergewöhnlich und sehr positiv für die beiden Bundesländer zu betrachten. Wenn die Umsetzung nicht im nächsten halben Jahr gelingt, also die gemeinsame Stiftung gegründet wird, dann kommen die beiden Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen-Anhalt sowie die Bundestagswahl „in die Quere“ und wenn dann die Mittel unter einer anderen politischen Konstellation oder wegen Corona … annulliert werden, dann war`s das!

Unser Fazit:
Es geht also nicht um einen Kulturraub, sondern um den Erhalt unseres reichen kulturellen Erbes, was wir allein nicht leisten können. Am Ende geht es immer ums Geld, hier um 40 Mio€ für jedes der nächsten 8 Jahren und darum, ob wir dies der ignoranten Eitelkeit eines Herrn Brodführer opfern wollen. Allein in unserer Region warten neben dem Schloss und Park Altenstein und der Burgruine BaLi noch die Schlossanlage Wilhelmsthal und die Burgruine Brandenburg dringend auf diese Mittel.

DIE LINKE. Kreistagsfraktion WAK