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Gesetz für die Wartburgregion ist auf den Weg gebracht

Landtagsabgeordnete Engel und Müller (DIE LINKE): Mit dem heute in Gesetz zur freiwilligen Neugliederung des Landkreises Wartburgkreis und der kreisfreien Stadt Eisenach ist der Weg frei für die Entstehung einer starken Wartburgregion mit sehr guten Entwicklungschancen  

„Heute ist ein guter Tag für die Wartburgregion.  Mit der heutigen ersten Beratung des Gesetzentwurfes zur freiwilligen Neugliederung des Landkreises Wartburgkreis und der kreisfreien Stadt Eisenach hat der Landtag den Weg für die Entstehung einer starken Region frei gemacht. Ich fordere alle beteiligten Seiten auf, den weiteren Prozess der Gesetzesberatung im Landtag konstruktiv zu begleiten und die mit dem Prozess verbundenen Chancen zur Schaffung leistungsfähiger Strukturen zu nutzen.“, erklären die Landtagsabgeordneten Kati Engel und Anja Müller (DIE LINKE). 

Ziel der Gebietsreform sei die Schaffung von Gebietskörperschaften, die ihre Aufgaben auch unter den sich ändernden Rahmenbedingungen mit umfassender Leistungs- und Verwaltungskraft auf der Grundlage möglichst gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Landesteilen erfüllen können. Es sollen leistungs- und verwaltungsstarke Gebietskörperschaften geschaffen werden, die dauerhaft in der Lage sind, die ihnen obliegenden Aufgaben in geordneter Haushaltswirtschaft sachgerecht, bürgernah, rechtssicher und eigenverantwortlich wahrzunehmen und die gleichzeitig ein dauerhaft tragfähiges Fundament für die demokratische Mitwirkung der Bürger bilden. 

„Diesen Zielvorstellungen wird die von der kreisfreien Stadt Eisenach und dem Landkreis Wartburgkreis angestrebte freiwillige Neugliederungsmaßnahme, die Eingliederung der Stadt unter Aufgabe ihrer Kreisfreiheit in den Wartburgkreis gerecht. Der längst überfällige Abbau von Doppelstrukturen wird damit vollzogen und schafft Spielräume für die Wahrnehmung von freiwilligen Aufgaben.“, betonen die beiden LINKEN-Abgeordneten.

Die Vergrößerung des Wartburgkreises ermögliche eine Bündelung der vorhandenen Kräfte sowie eine effektivere und effizientere Nutzung der vorhandenen Ressourcen. Die Vergrößerung werde gewährleisten, dass dem Landkreis auch unter veränderten Rahmenbedingungen ausreichende Handlungsspielräume zur Verfügung stehen, um eine sachgerechte Erfüllung aller Aufgaben sicherzustellen und gleichzeitig den steigenden Anforderungen an die öffentliche Daseinsvorsorge gerecht zu werden. 

„Durch die Einkreisung der Stadt Eisenach wird die Leistungs- und Verwaltungskraft dieser Stadt auch selbst gestärkt sowie ein großräumiger Interessen- und Lastenausgleich zwischen diesen Städten und den sie umgebenden Landkreisen ermöglicht.  Die Stadt Eisenach erhält 18,5 Millionen Euro im Rahmen des Fusionsprozesses vom Land. 12, 5 Millionen Euro sind dabei Fusionshilfen und sechs Millionen Euro eine Einmalzahlung im Jahr 2019 für den Abbau von Sollfehlbeträgen und von Verlustvorträgen des optimierten Regiebetriebes. 23,5  Millionen Euro Fusionshilfen sind für den Wartburgkreis vorgesehen. Mit dem Gesetz soll auch ein Signal an andere Regionen in unserem Land gesendet werden, damit auch diese sich auf den Weg zur Schaffung zukunftsfester Strukturen machen.“, sagen Engel und Müller.

Irritiert zeigen sich die beiden Landtagsabgeordneten über das Abstimmungsverhalten der regionalen CDU-Abgeordneten Manfred Grob, Marcus Malsch und Raymond Walk. „Obwohl es sowohl aus dem Kreistag des Wartburgkreises und dem Eisenacher Stadtrat das klare Signal gab, das Gesetzesverfahren jetzt zu starten, haben die drei regionalen Abgeordneten einer Überweisung des Gesetzentwurfes in die Ausschüsse nicht zugestimmt. Damit haben sie nicht im Interesse unserer Wartburgregion und den Menschen in der Region gehandelt.“, betonen Kati Engel und Anja Müller abschließend.