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Kati Engel (DIE LINKE): Rot-rot-grüne Landesregierung hat der Stadt Eisenach in den letzten Jahren massiv finanziell unter die Arme gegriffen

Antwort auf Kleine Anfrage zu Zahlungen von Landeszuweisungen

„In den letzten vier Jahren wurde der Stadt Eisenach durch die rot-rot-grüne Landesregierung massiv unter die Arme gegriffen. Dadurch konnten wichtige Investitionen in der Stadt umgesetzt werden“, erklärt die Landtagsabgeordnete Kati Engel (DIE LINKE). Zu diesem Fazit kommt die Abgeordnete in Auswertung einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage, mit welcher sich Kati Engel zur Finanzlage und Zahlung von Landeszuweisungen an die Stadt Eisenach informiert hat.

Die Stadt habe im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs durch Rot-Rot-Grün vorgenommene strukturelle Veränderungen wie auch der Erhöhung der allgemeinen Finanzmasse profitiert. So haben sich die Schlüsselzuweisungen von 2015 in Höhe von knapp 27 Millionen Euro auf nunmehr 29,1 Millionen Euro im Jahr 2019 erhöht. Im selben Zeitraum wuchs der Mehrbelastungsausgleich von 3,5 Millionen Euro auf 5,5 Millionen Euro an. Nicht zu vergessen sei zudem, dass die Stadt jedes Jahr zusätzlich Bedarfszuweisungen von über 7 Millionen Euro vom Land erhalten habe.  Zu benennen seien die jährlichen Zahlungen in Höhe von mehr als 500 000 Euro zum Ausgleich kommunaler Belastungen im kulturellen Bereich.

„Um das vorhandene strukturelle Defizit der Stadt mittelfristig auszugleichen, muss allerdings jetzt der Fusionsprozess mit dem Wartburgkreis konsequent fortgesetzt werden, damit die Stadt von den hohen finanziellen Belastungen der Kreisaufgaben befreit wird. Dieses Projekt darf im Interesse der künftigen finanziellen Handlungsfähigkeit der Stadt auf keinem Fall scheitern“, betont Kati Engel. Sie hoffe darauf, dass das entsprechende Gesetz nunmehr endgültig im September vom Landtag verabschiedet werde. 

Die Abgeordnete verweist zudem auf umfangreiche Zahlungen des Landes außerhalb des Kommunalen Finanzausgleichs. So wurde die Stadt zur Vorbereitung und Durchführung des Reformationsjubiläums und des Deutschen  Wandertages 2017 aus verschiedenen Fördertöpfen mit über 500 000 Euro vom Freistaat unterstützt. Außerdem flossen im Zeitraum von 2015 bis 2018 knapp sieben Millionen Euro  im Rahmen des Bund-Länder-Programmes Städtebauförderung. „Das sind nur einige Beispiele, welche belegen, dass der rot-rot-grünen Landesregierung die Stadt Eisenach am Herz lag und liegt“, sagt Kati Engel abschließend.