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Katja Wolf unterstützt in Eisenach die Proteste gegen Finanzkürzungen

Thüringer Gemeinden und Städte haben die Grenze der Belastbarkeit erreicht. So auch die Stadt Eisenach. Seit Jahren streicht das Land die Zuweisungen an die Kommunen und verlangt ihnen gleichzeitig immer mehr Aufgaben ab.

Die Einwohnerinnen und Einwohner bekommen diese Entwicklung durch immer höhere Steuern und Abgaben, verkürzte Öffnungszeiten kommunaler Einrichtungen und durch das Streichen gewohnter Leistungen zu spüren. Auch der zunehmende Verzicht auf Investitionen in den Erhalt von Straßen, Parkanlagen und Gebäuden wirkt sich negativ auf die Lebensqualität aus.
Zu Recht sagen deshalb die Gemeinden und Städte, dass eine weitere Kürzung der Mittel für die Kommunen nicht zu verkraften ist. Jeder weitere Euro, der künftig nicht mehr die Gemeinden und Städte erreicht, wird die Situation noch zusätzlich verschärfen.

Wir haben den Plänen der Landesregierung eigene Vorschläge gegenübergestellt. Würden sie umgesetzt, könnten die Kommunen im Jahr 2012 über mehr als 200 Millionen Euro zusätzlich verfügen, ohne dass neue Schulden aufgenommen werden müssten.
DIE LINKE im Thüringer Landtag unterstützt deshalb die mahnenden Worte der Bürgermeister und Kommunalpolitiker vor Ort und damit auch die kommunalen Proteste am heutigen Dienstag. So wird die Landtagsabgeordnete Katja Wolf vor dem Eisenacher Rathaus ab 14 Uhr bei der Protestveranstaltung des DGB präsent sein. Dort sollen so genannte Care-Pakete an die Bürgermeister übergeben werden. Inhalt dieser Pakete sind symbolische Vorschläge der LINKEN, wie die Finanzkürzungen 2012 abgemildert werden können.