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Keine Fördermittel für "Tor zur Stadt" in Eisenach

„Aus der Zeitung den Sachstand beim Tor zur Stadt zu erfahren, ist interessant, aber frustrierend!“, resümiert Eisenachs LINKE-Stadtratsmitglied Katja Wolf.

Die mehrfache Nachfragen aus den Reihen der Fraktion der LINKEN, ob denn für die notwendigen Fördermittel  für den zukünftigen neuen Busbahnhof die Anträge beim Land gestellt seien, hätten Oberbürgermeister Matthias Doht (SPD) und sein Mitarbeiter Jens Hartlep nicht nur klar bejaht, sondern auch Häme und Spott über die Fragestellerinnen ausgeschüttet. Nun sei in der Zeitung genau nachzulesen, dass dies eben nicht der Fall sei. „Wie mir das zuständige Bauministerium bereits bestätigte, handelt es sich bei dem, was die Stadt da vorgelegt hat, nicht um Fördermittel-Anträge, sondern ausschließlich um die Fördermittel-Anmeldungen. Der Unterschied klingt banal, ist er aber nicht. Landesmittel fließen nur mit einem Antrag, nicht auf die eher unverbindlichen Anmeldungen. Ohne bewilligten Antrag also kein Busbereitstellungsplatz, ohne diesen keine Umverlegung des Busbahnhofs“, konstatiert Wolf.
Sie frage sich nun, warum der Oberbürgermeister und sein Büroleiter offensichtlich falsche Fakten auf den Tisch legten. „Wissen sie es beide nicht besser oder lügen sie bewusst?“. Wolf fordert eine Richtigstellung vor dem Stadtrat und eine Entschuldigung bei dessen Mitgliedern durch den Oberbürgermeister.
Um solche Irritationen künftig zu vermeiden und das gemeinsame Ziel eines funktionierenden Busbahnhofes sowie einer vernünftigen Bebauung entlang der Bahnhofstraße zu erreichen, bietet die LINKE-Landtagsabgeordnete neuerlich ihre und die Mithilfe der Stadtratsfraktion an. Wolf:  „Dazu müssen die Informationen aus der Verwaltung dann aber auch belastbar sein und der Wahrheit entsprechen.“