Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Kommunalisierung der Landesstraße L 2601 in Vacha wird Thema im Landtag

LINKE-Fraktion Bilay, Sascha

Ausgehend vom Spitzengespräch mit der Staatssekretärin Karawanskij am vergangenen Montag in Vacha erklären die beiden LINKE-Landtagsabgeordneten Anja Müller und Sascha Bilay:

„Die vorgesehene Kommunalisierung der Landesstraße L 2601 in Vacha ist offensichtlich höchst kompliziert. Dies liegt unter anderem an der Vielzahl der Akteure, die jeweils unterschiedliche Interessen haben. Um zunächst die Faktenlage zu klären und den aktuellen Stand zu sortieren, werden wir den Sachverhalt im Thüringer Landtag thematisieren. Mit dem Instrument einer Kleinen Anfrage wollen wir die Sachlage aufklären. Dabei soll neben der Frage zur Notwendigkeit und Begründung der Übertragung auf den Wartburgkreis und die Stadt Vacha auch geklärt werden, inwieweit sich Vacha gegen die zusätzliche Aufgabe wehren könne. Für uns unverständlich ist, weshalb der wirtschaftlich potente Wartburgkreis bisher keine Bereitschaft signalisiert hat, die Straße komplett zu übernehmen, um die Stadt Vacha finanziell zu entlasten. Es liegt auf der Hand, dass die L 2601 von der gesamten Region genutzt wird und deshalb die vollständige Abstufung auf den Wartburgkreis diskutiert werden muss. Letztlich müssen sich alle Akteure vor Ort in Erinnerung rufen, dass das Land die Straße nur dann neu ertüchtigen wird, wenn von kommunaler Seite die klare Bereitschaft zur Übernahme der Straße erklärt wird. Im Interesse der Einwohnerinnen und Einwohner sollte deshalb möglichst schnell Klarheit geschaffen werden.“

 

Hinweis: Die parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Müller und Bilay ist dieser Pressemeldung zur Kenntnis beigefügt. Eine Antwort der Landesregierung ist in ca. sechs Wochen zu erwarten, sofern keine Fristverlängerung beantragt wird.