Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Landtag streicht Handschlag aus Gesetz - Nazis reicht man nicht die Hand

„Der Thüringer Landtag hat den verpflichtenden Handschlag auf kommunaler Ebene aus dem Gesetz gestrichen. Damit hat sich auch der gerichtliche Streit in Eisenach endlich erledigt und es gibt keine vermeintliche gesetzliche Verpflichtung, auch Nazis die Hand zu reichen“, erklären die beiden LINKE-Landtagsabgeordneten Kati Engel und Sascha Bilay aus Eisenach.

 

Bisher sah die Kommunalordnung in Thüringen vor, dass in der ersten Sitzung eines Kommunalparlamentes nach der Wahl jedes Mitglied per Handschlag auf die ordentliche Ausübung des Amtes zu verpflichten ist. Die Eisenacher Oberbürgermeisterin hatte sich bereits 2014, wie auch andere Bürgermeister in Thüringen, und wiederholt 2019 geweigert, einem strafrechtlich verurteilten Gewaltverbrecher und Volksverhetzer der NPD die Hand zu reichen. Dagegen hatte die NPD im Stadtrat geklagt. Der Eisenacher Streit des NPD-Funktionärs liegt inzwischen beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. In der Vorinstanz am Verwaltungsgericht Meiningen obsiegte zunächst die Eisenacher Oberbürgermeisterin Katja Wolf mit inhaltlichen Gründen, dass niemand zum persönlichen Körperkontakt gezwungen werden könne. Die erste Prüfinstanz am Oberverwaltungsgericht Weimar hatte rein formal nur die gesetzliche Verpflichtung im Blick und wollte die Rechtsauffassung des Meininger Gerichtes korrigieren. Wegen der grundsätzlichen bundesweiten Bedeutung wurde der Vorgang schließlich dem Bundesverwaltungsgericht Leipzig vorgelegt. „Mit der gesetzlichen Klarstellung kann das Verfahren nunmehr als bereinigt angesehen werden, da sich der Landtag ausdrücklich mit Verweis auf die Urteilsbegründung des Gerichtes Meiningen dazu entschlossen hat, das veraltete Ritual des Handschlages aus dem Gesetz zu entfernen“, betonen die beiden Linkspolitiker Engel und Bilay.

Der LINKE-Parlamentarier Bilay hatte bereits im letzten Jahr eine Gesetzesänderung angeregt. Nunmehr habe sich die rot-rot-grüne Koalition auch wegen der Coronavirus-Pandemie davon überzeugen lassen, dass der Handschlag nicht mit modernen Hygienestandards vereinbar sei. „Es ist ein gutes Ende, dass letztlich eine überzeugend große Mehrheit des Landtages dem Vorschlag der LINKEN gefolgt ist“, unterstreichen abschließend Kati Engel und Sascha Bilay.